Saalfeld

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Thüringer Polizei bestätigt Löschung von Videoaufnahmen

Am 17. Mai 2018 fand in Saalfeld/Thüringen eine Kundgebung gegen das Vorgehen der Thüringer Polizei unter Polizeidirektor Dirk Löther statt.

Korrespondenz aus Essen

Löther hatte das einen Tag später beginnende Rebellische Musikfestival in Truckenthal massiv diskriminiert, kriminalisiert und mit Verbot belegt, was dann jedoch - vor allem aufgrund der Proteste - durch das Verwaltungsgericht Meiningen aufgehoben wurde.


Polizeikräfte behinderten auch die Protestkundgebung, filmten diese und versuchten die bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer einzuschränken. 

Erfolg der Solidarität

Die Rechtsanwälte von Genja Scheller, Versammlungsleiter der Protestkundgebung, forderten die Polizei Thüringen auf, die „gemachten Bild- und Tonaufnahmen zu löschen“. Im Schreiben von Rechtsanwalt Roland Meister heißt es dazu: „Die Versammlung selbst ist durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit ... geschützt. Eine Rechtsgrundlage für das Filmen von Versammlungsteilnehmern sowie der Versammlung insgesamt ist in keiner Weise erkennbar.“


Die Anwaltskanzlei Meister & Partner teilt nun mit, die Landespolizeiinspektion Saalfeld der Thüringer Polizei habe mit Schreiben vom 21. Februar 2019 bestätigt, dass sie dieser Aufforderung nachkam. In dem Schreiben wird unter anderem aufgeführt, „dass das im Zusammenhang mit dem oben genannten Polizeieinsatz aufgenommene, versammlungsbezogene Videomaterial ... vollständig gelöscht wurde. Hiermit sind alle Daten zu verstehen, somit auch jene, welche Ihren Mandanten Genja Scheller betreffen.“ Ein Erfolg der Solidarität im Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten.

Prozess von Lisa Gärtner am 7. März

Auf dieser Protestkundgebung sprach auch Lisa Gärtner – jugendpolitische Sprecherin der MLPD und Mitglied der Leitung des Rebellischen Musikfestivals. Sie kritisierte Dirk Löther öffentlich wegen seines undemokratischen reaktionären Verhaltens. Dieser reagierte auf die Kritik mit einer Strafanzeige, da er die berechtigte Kritik als Beleidigung ansah. Das Amtsgericht Saalfeld erließ deshalb gegen Lisa Gärtner auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl, gegen den Einspruch eingelegt wurde.

 

Darüber wird am kommenden Donnerstag, den 7. März, um 9 Uhr vor dem Amtsgericht in Saalfeld, Beulwitzer Straße 10, verhandelt. Der Unterstützerkreis ruft dazu auf, sich bereits um 8.15 Uhr vor dem Gerichtsgebäude einzufinden.