Öffentlicher Dienst

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Verhandlungsergebnis - Zugeständnisse und fauler Kompromiss

Gestern, 3. März, haben die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit der Tarifgemeinschaft der Länder nach drei Verhandlungsrunden ein Tarifergebnis erzielt.

Korrespondenz aus Dortmund
Verhandlungsergebnis - Zugeständnisse und fauler Kompromiss
Ver.di-Frauen in NRW: kämpferische Tarifauseinandersetzungen (rf-foto)

Das Ergebnis der Tarifrunde, dass von ver.di-Chef Frank Bsirske öffentlich als "spektakulär" charakterisiert wurde, gilt für die rund 800.000 Beschäftigten der Länder – außer Hessen – und soll nach Forderung der Gewerkschaften auch auf die 2,3 Millionen Beamten und Versorgungsberechtigten übernommen werden. Die Gewerkschaften hatten 6 Prozent mehr Entgelt, mindestens aber 200 Euro gefordert - bei einer Laufzeit von zwölf Monaten und eine ganze Reihe struktureller Verbesserungen.

Offensive Warnstreiks

Die Tarifauseinandersetzung war von offensiv und kämpferisch geführten Warnstreiks aller Beschäftigungsgruppen geprägt – Lehrerinnen und Lehrer, Krankenhausbeschäftigte, Straßenwärterinnen und Straßenwärter, Angestellte und Beamte usw. Besonders aktiv auch dieses Mal wieder die in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes stark vertretenen weiblichen Beschäftigten.

 

Damit setzt sich eine Entwicklung des erwachenden gewerkschaftlichen Bewusstseins fort, die bereits in den Tarifrunden 2018 begonnen hatte. Die Genossinnen und Genossen der MLPD standen an der Seite ihrer Kolleginnen und Kollegen und das Flugblatt der MLPD „Arbeitszeit im Fokus“ stieß bei Einsätzen der MLPD auf großes Interesse.

Kernpunkte des Verhandlungsergebnisses sind:

- Entgelterhöhung um 8 Prozent in drei Schritten (jeweils 3,2 Prozent 2019 und 2020 und 1,4 Prozent 2021) bei einer Laufzeit von 33 Monaten. Umgerechnet sind das gerade mal 2,9 Prozent in den ersten beiden Jahren und 2,2 Prozent für die restlichen neun Monate.

- Erhöhung der Ausbildungsvergütung auf 100 Euro in zwei Schritten und ein zusätzlicher Urlaubstag für die Azubis.

- Das Verhandlungsergebnis enthält eine Reihe von Zugeständnissen an die hohe Kampfbereitschaft und die damit verbundene Politisierung der Mitglieder. Dazu gehören 120 Euro zusätzlich für Pflegekräfte, Aufwertung der Einstiegsgehälter in allen Entgeltgruppen, Erhöhung der Angleichungszulage für die angestellten Lehrerinnen und Lehrer und zusätzliche Urlaubstage für Beschäftigte in Dauerwechselschicht.

 

Zum Verhandlungsergebnis sagte eine Kollegin der Uniklinik: „Was jetzt vorliegt, enthält so viele Elemente, dass ich mir noch gar kein richtiges Urteil bilden kann. Da brauch ich mehr Informationen und das Gespräch mit meinen Kolleginnen. Gewundert habe ich mich über den relativ schnellen Abschluss. War da nicht mehr drin? Womit ich überhaupt nicht einverstanden bin, ist die lange Laufzeit von 33 Monaten.“

Fauler Kompromiss

Der Tarifabschluss bedeutet – trotz zahlreicher Zugeständnisse – einen faulen Kompromiss, weil die Gewerkschaften darauf verzichtet haben, die hohe Kampfbereitschaft der Beschäftigten voll zum Einsatz zu bringen. Besonders kritisiert werden muss die lange Laufzeit. Sie verschafft den Landesregierungen Ruhe.

 

Eine Ruhe, die sie sich angesichts der latenten politischen Krise und unter den Vorzeichen einer erneuten Weltwirtschafts- und Finanzkrise wünschen. Kritisiert werden muss auch das Einfrieren der Jahressonderzahlung bis 2022 auf dem Niveau von 2018, wovon vor allem die unteren und mittleren Lohngruppen betroffen sind.

 

Es liegt jetzt an den Kolleginnen und Kollegen, das Verhandlungsergebnis in den nächsten Tagen zu diskutieren, sich eine Meinung zu bilden und Schlussfolgerungen für die Stärkung der Gewerkschaften und der MLPD zu ziehen.