Finanzpraktiken

Finanzpraktiken

AfD - von „Protestpartei“ keine Spur

Überall schlägt der AfD Protest entgegen. Zuletzt protestierten beim AfD-Neujahrsempfang in Münster 8.000 Menschen. Das ist auch gut so. Gleichzeitig muss die AfD-Politik noch weit mehr entlarvt werden.

Von hr
AfD - von „Protestpartei“ keine Spur
"Protest ist links" - dafür steht das Internationalistische Bündnis, in dem auch die MLPD mitarbeitet und das zur Europawahl 2019 antritt (rf-foto)

Die AfD stellt sich als Protestpartei des kleinen Mannes dar. Sie hat aber kein Problem damit, Parteispenden von 132.000 Euro aus der Schweiz anzunehmen. Damit verstößt sie gegen Gesetze, in diesem Fall gegen das Parteiengesetz. Das verbietet Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland. Darüberhinaus wurden die Spender über eine Strohfirma verschleiert. Auch das ist verboten.

 

Nachdem zuerst von einem Großspender die Rede war, der über die in Zürich ansässigen Firma PWS Pharmawholesale International AG das Geld transferierte, spricht die AfD jetzt von 14 Spendern. Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat im November 2018 ein Verfahren wegen Anfangsverdacht gegen den Verstoß des Parteiengesetzes eingeleitet. Allerdings sieht die Bundestagsverwaltung bisher keinen Handlungsbedarf und wartet ab.

Kriminelle Energie

Das Verhalten der AfD ist nicht "peinlich", wie die Süddeutsche Zeitung schreibt. Man muss schon von krimineller Energie sprechen. Dabei ertappt, versuchen die Verantwortlichen immer neue Lügen aufzutischen. Die AfD-Bundesgeschäftsstelle behauptete in einem Schreiben an die Bundestagsverwaltung vom 20. Dezember 2018, AfD-Kreisschatzmeisterin Brigitte Hinger seien am 21. Januar 2018 "erstmals Zweifel an der Zulässigkeit der Spenden aus der Schweiz" gekommen. Deshalb sei der Großteil der Spenden dann an die Schweizer Pharmafirma zurücküberwiesen worden.

 

Frank Kral, baden-württembergischer AfD-Schatzmeister, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nun aber, er habe Hinger schon am 14. August 2017 telefonisch über "die gesetzlichen Regelungen für Spenden aus der Schweiz" aufgeklärt. Der Brief an die Bundestagsverwaltung sei deshalb "falsch". Hinger wiederum bestreitet das Telefonat mit Kral zu dem Spendenthema. Das ist eine abstoßende Schlammschlacht - im Bemühen, den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen.

Der Trick mit dem Goldhandel

Die Wahlkampfkostenerstattung darf in Deutschland nicht höher sein als die Einnahmen einer Partei. Um dies voll auszuschöpfen, hat die AfD im Jahr 2015 einen Goldhandel aufgebaut. In nur einem Monat verkaufte sie Gold für 2,1 Millionen Euro, nur 21.000 Euro über dem Einkaufspreis, um so Anspruch auf 2 Millionen Euro weiterer Parteienfinanzierung zu erhalten. Bis der Bundestag im Dezember 2015 dies per Gesetzesänderung untersagte, zockte die AfD so zusätzliche Steuergelder ab.

Bezeichnende Geldgeber

Zu den Spendern der AfD gehören zum Beispiel Heinrich Weiss, ehemaliger Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), oder der Hamburger Reeder Folkart Edler. Dieser gewährte der AfD in der Vergangenheit Kredite in Höhe von 1,14 Millionen Euro. Ein anderer Ex-BDI-Präsident, Hans-Olaf Henkel, zahlte der AfD ein Darlehen über eine Million Euro.

 

Eine weitere Verbindung führt zu August von Finck junior, einem deutschen Milliardär mit Wohnsitz in der Schweiz. Er soll seit 2013 über verschiedene Kanäle die AfD finanzieren. Der Volksmund sagt dazu: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

Verdeckte Wahlkampffinanzierung

Seit 2016 ist die AfD mit verdeckter Wahlkampffinanzierung konfrontiert. Der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ mit Sitz in Stuttgart finanzierte mehrere Millionen Wahlzeitungen für die AfD und Tausende von Großplakaten. Wert: rund 6 Millionen Euro. Es besteht der begründete Verdacht, dass es sich auch hierbei um illegale Parteispenden handelt.

 

Auf ihrem Parteitag in Augsburg im Juli 2018 hat die AfD die von der Ex-CDU-Rechtsaußen Erika Steinbach geführte Stiftung zur AfD-Stiftung erklärt. Geschätzte 70 Millionen will sie so aus dem Staatshaushalt abgreifen. Jetzt will die AfD sogar vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, um die Festlegung zu umgehen, dass Gelder erst nach der zweiten Legislaturperiode einer Partei ausbezahlt werden.

Vettern- und Günstlingswirtschaft

Der von der AfD beauftragte Buchprüfer stellte fest: die Buchhaltung der AfD-Bundestagsfraktion hat erhebliche Mängel. Es würden erhebliche Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung bestehen. Die Partei habe keine Finanzordnung und ein völlig unzulängliches Kontrollsystem.

 

Der Prüfer konnte nicht ausschließen, das Mittel der Fraktion gesetzwidrig für parteipolitische Zwecke verwendet wurden. Man müsse von einer Vettern- und Günstlingswirtschaft sprechen. Für die Buchhaltungssoftware gibt es keine Lizenz. Es wird mit manipulierbaren Excel-Tabellen gearbeitet.

Protest ist links – spendet für die MLPD!

Die MLPD hat schon lange nachgewiesen, dass die AfD keine Protestpartei ist, sondern eine Wegbereiterin des Faschismus. Sie vertritt stramm die Interessen des Kapitals und entsprechend finanziert sie sich.

 

Protest ist links! Ihrer revolutionären Zielsetzung entspricht auch die Finanzpolitik der MLPD. Sie fußt auf dem festen Vertrauen in die Massen. Die MLPD will und hat keine Großspender aus den Reihen der Konzerne. Bei ihr wird die Kassenführung auf allen Ebenen von Revisionskommissionen geprüft. Die MLPD ist gegen die Selbstbedienung aus unseren Steuergeldern und lehnt eine staatliche Finanzierung von Parteien grundsätzlich ab. Dafür lohnt es sich, zu spenden!

 

Spendenkonto: GLS-Gemeinschaftsbank, IBAN: DE76 4306 0967 4053 3530 00.