S-Bahn-Privatisierung

S-Bahn-Privatisierung

"Wende" in der Verkehrspolitik des Berliner Senats?

Am 1. Februar fand im Treff International in Berlin eine Gesprächsrunde der MLPD Südost, des Internationalistischen Bündnisses und der Basisgruppe ver.di aktiv zum Thema S-Bahn und Privatisierungsbeschluss des Berliner Senats statt.

Korrespondenz aus Berlin
"Wende" in der Verkehrspolitik des Berliner Senats?
Berliner S-Bahn im Bahnhof Friedrichsstraße (foto: Jivee Blau (CC BY-SA 3.0))

Der einleitende Powerpoint-Vortrag zeigte auf, wie der "rot-rot-grüne" Senat als Dienstleister des internationalen Finanzkapitals agiert. Bei der öffentlichen Ausschreibung für zwei Drittel des Teilnetzes der Berliner S-Bahn müssen international operierende Konzerne wie Siemens, Bombardier oder Stadtler für die Teilnahme am Vergabeverfahren nicht zwangsläufig auch die Bahnen beschaffen. Denn der Senat hat beschlossen, einen eigenen Fahrzeugpool für 2,8 bis 3,2 Milliarden Euro aufzubauen.

 

Bisher hat die S-Bahn GmbH (100-prozentige Tochter der DB) Beschaffung, Instandhaltung und Betrieb in einer Regie geführt. Die Aufspaltung weicht vom bisherigen Konzept „Alles aus einer Hand“ ab und führt zur Zerschlagung des bisher weitgehend einheitlichen Streckennetzes sowie zum Abbau von Arbeits- und Ausbildungsplätzen.


Begründet wird das neue Konzept durch die Senatorin Regine Günther (parteilos, für die Grünen im Senat) damit, dass mehr Bewerber zu geringeren Kosten und zu einer besseren Qualität der S-Bahn führen. Den internationalen Konzernen geht es einzig und allein um profitable Anlagemöglichkeiten, im öffentlichen Nahverkehr auf dem Rücken der MitarbeiterInnen, Mitarbeiter, Nutzerinnen und Nutzer Maximalprofite zu erzielen.


In der regen Diskussion wurde herausgearbeitet, dass die Verkehrspolitik nicht isoliert betrachtet werden darf. Sie hat Bezüge zur Umweltkrise, zum Kampf um Arbeitsplätze und Umweltschutz, zur sinkenden Mobilität von immer mehr Menschen aufgrund sinkender Einkommen.


Der Senat betreibt eine regelrechte Desinformationspolitik. Der breitflächige Ausbau des Fahrradnetzes in Berlin wird als „Wende der Verkehrspolitik“ dargestellt. Gleichzeitig wird die A 100 mitten in der Stadt weiter ausgebaut.

 

Unsere Vorschläge für ein Kampfprogramm stehen: Unter anderem Ausbau des öffentlichen kostenlosen Nahverkehrs auf Basis erneuerbarer Energien und Kampf um jeden Arbeitsplatz – für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!


Die Gesprächsrunde wurde sehr begrüßt. Das drückte sich auch in der erfolgreichen Spendensammlung für die MLPD aus.