Aufrüstung

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Deutschland viertgrößter Waffenexporteur

Nach Aussage des schwedischen Friedensforschunginstituts SIPRI ist Deutschland viertgrößter Waffenexporteur. Die türkische Regierung hat in den Kurdengebieten Hunderte von Leopard-II-Panzern im Einsatz. Der Exportvertrag wurde schon von der Schröder/Fischer-Regierung abgeschlossen. Saudi-Arabien ist einer der größten Nutznießer. Angebliche Beschränkungen, nicht in Krisengebiete zu liefern, sind Makulatur. Diese Beschränkungen sollen im Zuge der Militarisierung der EU weiter abgebaut werden. Die Merkel-Doktrin beinhaltet, so schreibt die Süddeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe, dass es besser sei, Partner auszurüsten, als selbst in den Krieg zu ziehen.