Europawahl 2019

Europawahl 2019

Internationalistische Liste/MLPD ist zugelassen

Die Internationalistische Liste/MLPD wurde auf der heutigen Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Kandidatur für die Europawahl im Mai 2019 zugelassen - ein wichtiger Erfolg. Leider hat der Ausschuss auch die Kandidaturen der faschistischen Parteien „III. Weg“, NPD und „Die Rechte“ zugelassen - bei Enthaltung des Gremiumsmitglieds der Linkspartei. Die anwesenden Vertreter der MLPD protestierten gegen die Wahlzulassung der faschistischen Parteien. Sie gehören nicht auf den Wahlzettel, sondern aufgrund des Potsdamer Abkommens als Nachfolgeorganisation der NSDAP sofort verboten. Die Vertreter der Parteien ÖkoLinX und Sozialliberale Demokratische Partei (SDLP), die mit einer Landesliste in Hamburg antritt, schlossen sich dem Protest an.