Brandenburg

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Neues Polizeigesetz: Verantwortungslose Politik

Das Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz lehnt den "Kompromiss", auf den sich die rot-rote Landesregierung geeinigt hat, ab. Linkspartei und SPD entwickeln sich weiter nach rechts. In der Pressemitteilung heißt es:

Aus Pressemitteilung des Bündnisses
Neues Polizeigesetz: Verantwortungslose Politik
Demonstration im November 2018 (rf-foto)

Anscheinend wurde aus dem Entwurf nur die hoch umstrittene, grundrechtswidrige Quellen-TKÜ1 gestrichen.

 

Alle anderen Maßnahmen wie die wochen- und monatelangen Aufenthaltsgebote, Kontaktverbote, Präventivhaft, Überwachungsmaßnahmen, Schleierfahndung, Meldeauflagen, präventive Öffentlichkeitsfahndung und sogar der von der Gewerkschaft der Polizei abgelehnte Einsatz von Handgranaten sollen nach Berichten weiterhin bestehen bleiben.

 

Zu einem Ausbau der Kontrolle polizeilichen Handelns wurde ebenfalls nichts berichtet. Damit soll die Polizei das alles ohne eine effektive Kontrolle anwenden können. Innenminister Schröter versucht, mit den zwei neuen Gesetzen zur Polizei und zum Verfassungsschutz verantwortungslose Sicherheitspolitik durchzusetzen, die die Grundrechte in Brandenburg ohne Not massiv abbaut.

 

Die Aufstockung des Verfassungsschutzes (VS) ist absurd angesichts der Verwicklung des VS in die NSU-Skandale, die auch in Brandenburg bisher nicht abschließend aufgeklärt wurden ...