BP-Skandal

BP-Skandal

Bedeutende Petition zur Ölpellet-Verbrennung

Am 11. Oktober 2018 geschah etwas Sensationelles: Im Rat der Stadt Gelsenkirchen wurde im Beisein hochrangiger Manager der Energiemonopole BP und Uniper¹ sowie eines Vertreters der Bezirksregierung einstimmig die Empfehlung beschlossen, die Verbrennung hochgiftiger Ölpellets im Uniper-Kraftwerk vorerst einzustellen.

Von mg / hkg / ffz
Bedeutende Petition zur Ölpellet-Verbrennung
AUF-Ölpellets in voller Aktion beim diesjährigen Rosenmontagszug in Gelsenkirchen (rf-foto)

Inzwischen stellt sich die Situation ganz anders dar: Die Fraktionen von CDU und SPD im Rat sowie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) sind in dieser Frage völlig eingeknickt. Sie singen jetzt das Hohelied vom ach so vorbildlichen Umweltschutz der BP, der so aussieht, dass das Monopol nichts als betrügerische Kosmetik betreibt.

 

Hatte die WAZ bis Februar sachlich berichtet, änderte sich das dann schlagartig. Am 27. Februar hieß es unter dem Titel „BP investiert in den Umweltschutz“, dass BP keine Kosten und Mühen scheue, die Grenzwerte für Stickstoffoxide, Schwefeloxide und Ammoniak zu senken. Brisante interne Folien wollte die WAZ dagegen auf keinen Fall veröffentlichen.

Was ist passiert?

BP hatte offenbar inzwischen intensive "Seelenmassage" betrieben. So gab es einen aufwändig organisierten Besuch des Umweltausschusses im Werk - im Beisein von Rick Johnson, Direktor der Stabsstelle Raffineriemanagement von BP. Dafür gab die Firmenleitung eigens eine - natürlich auf Umweltpapier gedruckte - Broschüre heraus. Viele "vertrauensbildende" (oder drohende?) Hintergrundgespräche fanden statt.

 

Wie vertrauenswürdig BP ist, zeigen die internen Folien einer „BP-Task-Force“, die dem überparteilichen Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen vorliegen. Sie belegen eindeutig, wie hochgifitge Ölpellets zu harmlosem "Petrolkoks" umdefiniert wurden. In dem Papier wird aus einem alten und einem neuen Sicherheitsdatenblatt zitiert.

 

Während die Ölpellets im alten als „R45 = krebserregend (wegen PAKs² im Top-Rückstand)" eingestuft werden, hat sich das im neuen in Luft aufgelöst. Darin ist nun zu lesen: „Pellets heißen ‚Petrolkoks – Rußgranulat'. R 45 ist weg. Durch GPS genehmigt. Bezirksregierung hat keine Einwände. … Neues Sicherheitsdatenblatt ist ohne ‚R‘ in Kraft gesetzt und verteilt.“ (Hier geht es zu den Folien)

BP-Raffinerie in Gelsenkirchen (rf-foto)
BP-Raffinerie in Gelsenkirchen (rf-foto)

In Kürze:

  • Internes Papier einer „BP-Task-Force“ deklariert hochgiftige Ölpellets in harmlosen "Petrolkoks" um
  • BP möchte so Spuren verwischen und erwartet "höhere Vermarktungschancen"
  • Aktionsbündnis will öffentlichen Druck mit wirksamen Aktionen verstärken

Ein klarer Beweis für die dreiste Verharmlosung hochgiftigen, krebserregenden Industrieabfalls. Warum das alles? Auch darüber klärt das Dokument unfreiwillig auf: „Durch neues SiDa (Sicherheitsdatenblatt - Anm. d. Red) höhere Vermarktungschancen.“ Höhere Vermarktungschancen für BP, denn der Konzern spart sich die Kosten von 500 Euro pro Tonne bei Lieferung in eine Sondermüll-Verbrennungsanlage. Auf dem Rücken der Menschen in Gelsenkirchen, die nachweislich in einer Zone mit der höchsten Krebsrate in NRW leben!

 

Auch der Ratsbeschluss vom Oktober war vor allem eine Reaktion darauf, dass das ARD-Magazin Monitor Teile des Ölpellet-Skandals bekannt gemacht hatte. Vor allem den Umstand, dass die Ölpellets nicht nur verbrannt werden, sondern von einer Entsorgerfirma im Auftrag von BP in einer Tongrube bei Schermbeck offen abgelagert wurden.

Dienstleister der Konzerne

Der umweltpolitische Sprecher des MLPD-Kreisverbands Gelsenkirchen-Bottrop-Gladbeck, Peter Reichmann, nimmt dazu in einer Pressemitteilung vom 2. Februar 2019 Stellung: "Fachleute heben hervor, dass man bei den Emissionen krebserregender Stoffe von keinem Grenzwert ausgehen kann, der ungefährlich ist. Wenn die Bevölkerung hier und den umliegenden Städten an der Spitze des Krebsatlasses steht, gibt es allen Grund, die Belastungen so weit wie irgend möglich zu senken.

 

Stattdessen darf BP die Pellets weiter im Kraftwerk verbrennen lassen, um die maximalen Profite rauszuholen. Sie fackeln weiter in großem Umfang ab, aus denselben Gründen. ... Das alles ist nicht zu akzeptieren und die Kniefälle von SPD, CDU und Bezirksregierung vor BP und Uniper lassen tief blicken, was hier eigentlich abläuft. Die großen Monopole haben hier die Macht, und Staat und bürgerliche Parteien sind ihre Dienstleister."

Sorgen bei den Anwohnern

„Der Artikel in der WAZ löst bei mir größtes Befremden aus. So hören sich gleichlautend BP-Pressetexte an. Man muss doch einmal festhalten, dass es hier um die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben geht und nicht um einen Gefallen seitens BP“, so Jan Specht, sachkundiger Vertreter für AUF Gelsenkirchen im Umweltausschuss. Sorgen gibt es bei den Anwohnern, die mitunter in jedem Haus in ihrer Straße von Krebserkrankungen berichten.³

 

Erst kürzlich gab es zum wiederholten Mal innerhalb der letzten Jahre einen Stromausfall bei BP, was jedes mal dazu führt, dass mit riesigen Stichflammen abgefackelt wird. Laut BP alles "total unschädlich".

Aktiver Widerstand herausgefordert

Diese ganzen Vorgänge machen deutlich, dass sich die großen Konzerne einen Dreck um den notwendigen Umweltschutz kümmern. Für sie zählt nur der Maximalprofit.

 

Dieser Skandal fordert zum aktiven Widerstand heraus. Dazu hat sich ein „Aktionsbündnis gegen die Ölpellet-Verbrennung – für saubere Luft“ gegründet, in dem unter anderem AUF Gelsenkirchen, die MLPD, die Tierschutzpartei, die Umweltgewerkschaft, verschiedene Gelsenkirchener Bürgerinitiativen und parteilose Anwohner mitmachen. Im aktuellen AUF-Flugblatt heißt es dazu:

Petition unterstützen - sich organisieren!

"Bis auf den letzten Platz besetzt war der Saal der Gaststätte Brinkmannshof in Hassel im Februar, als die AUF-Ratsfrau Monika Gärtner-Engel und Jan Specht ... über neue brisante Fakten berichteten im Skandal um die Verbrennung der krebserzeugender Ölpellets von BP. AUF wird zusammen mit dem inzwischen gegründeten Aktionsausschuss und allen interessierten Bürgern die Unterschriftenaktion weiterführen, eine Online-Petition einrichten und auch juristische Schritte gegen BP überprüfen. Weitere Mitstreiter sind herzlich willkommen!"


Der öffentliche Druck soll mit wirksamen Aktionen verstärkt werden. Die schon länger bestehende Unterschriftensammlung von AUF Gelsenkirchen "Stoppt die Ölpellet-Verbrennung in Gelsenkirchen!" wurde mittlerweile als Petition online gestellt. Für die notwendige Kleinarbeit zur Stärkung des Widerstands und der Bewusstheit der Menschen ist es vor allem wichtig, dass sich immer mehr Menschen organisieren. Im Aktionsbündnis, in AUF Gelsenkirchen, in der überparteilichen Umweltgewerkschaft und/oder der MLPD.

 

Hier geht es zum aktuellen Flugblatt von AUF Gelsenkirchen

 

AUF-Flugblatt vom 8. Februar