TKP/ML-Prozess
Sofortiger Stopp der Zusammenarbeit mit dem Erdoğan-Regime
Während der Tyrann Recep Tayyip Erdoğan im Land weiter gegen die Opposition vorgeht, kooperiert die nach rechts gerückte deutsche Bundesregierung weiter mit seinem Regime.
Zum Staatsterror des Erdoğan- Regimes schreibt die Nachrichtenagentur ANF: „Heute Morgen stürmte die türkische Polizei in einer zeitgleichen Operation mehrere Wohnungen in Mersin. Die Generalstaatsanwaltschaft von Mersin ließ die Wohnungen durchsuchen, Computer und Datenträger beschlagnahmen und Murat Sekvan, Tuba Salma, Rojda Salman, Diyar Turgut, Vedat Turgut und Hizbullah Ekinci aus dem Jugendrat der Demokratischen Partei der Völker (HDP) festnehmen. Sie und eine Vielzahl weitere Jugendlicher und junger Erwachsener werden auf der Polizeidirektion von Mersin festgehalten.“
Unterdessen geht die deutsche Merkel/Scholz-Regierung auch im eigenen Interesse weiter gegen türkische Revolutionärinnen und Revolutionäre in Deutschland vor. Dazu schreiben das Internationalistische Bündnis und die Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa (ATIK): „Zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März führt das Internationalistische Bündnis zusammen mit der ATIK (Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa) in München eine Protest- und Solidaritätskundgebung durch, die sich gegen die ungerechte Anklage von zehn Revolutionärinnen und Revolutionären richtet und die sofortige Freilassung der angeklagten politischen Persönlichkeiten fordert ...
Es ist ein Hohn, dass hier Gegner des faschistischen Erdoğan-Regimes unter dem Vorwurf der Unterstützung von ‚Terrorismus‘ verfolgt werden, mit angeblichen ‚Beweismitteln‘ eben dieses faschistischen Regimes, dessen Urheber als damaliger Staatsanwalt selbst heute auf der Flucht ist. Während einerseits Kritik gegen die Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit und der Menschenrechte in der Türkei immer lauter wird, kooperiert die deutsche Regierung seit Jahren sehr eng mit der Erdoğan-Diktatur und lässt sogar auf Wunsch von Ihm in Deutschland fortschrittliche Persönlichkeiten türkischer und kurdischer Herkunft ungerecht verfolgen, festnehmen und anklagen. Mit der fortschreitenden Rechtsentwicklung der Regierung in Deutschland werden unter anderem auch die Gesetze zur Unterdrückung und Einschränkung demokratischer Freiheiten hier verschärft (Polizeiaufgaben-Gesetz) und es wird eine schleichende Demontage der Demokratie betrieben…
- Freilassung aller ATIK-Gefangenen und sofortige Einstellung des Gesinnungsprozesses!
- Weg mit dem § 129 a/b! Revolution ist kein Verbrechen!“
Die Kundgebung findet am 18. März, 12.30 Uhr, vor dem Oberlandesgericht München, Nymphenburger Str. 16, statt.