Bündnisprojekt

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Nach dem Scheitern von „Aufstehen“ – nicht hinsetzen ...

Sahra Wagenknecht legte am 10. März ihre Führungsposition im Bündnisprojekt „Aufstehen“ nieder. Sie erklärte dies mit gesundheitlichen Problemen, ebenso wie ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur als Fraktionschefin der Linkspartei.

Von jb
Nach dem Scheitern von „Aufstehen“ – nicht hinsetzen ...
Für alle, die für revolutionäre Veränderungen kämpfen wollen, ist das Internationalistische Bündnis die richtige Heimat (rf-foto)

Hinter dem weitgehenden Schritt dürften aber auch andere Gründe stecken. Zwischenzeitlich hatten sich rund 160.000 bis 170.000 Menschen über das Internet als Unterstützerinnen und Unterstützer eingetragen. Die Zahl ist mittlerweile rückläufig. Das Projekt darf als gescheitert angesehen werden.

 

Monika Gärtner-Engel, Internationalismusverantwortliche der MLPD, gab anlässlich der Gründung von „Aufstehen“ zu bedenken: „Es ist zu begrüßen, wenn sich so viele Menschen gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und gegen soziale Ungerechtigkeit überparteilich zusammenschließen wollen. Nur ist das Projekt von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine dafür geeignet?“

Reaktionäre Häme geheuchelt

Natürlich melden sich jetzt auch die reaktionären Kritiker von "Aufstehen" zu Wort. SPD-Politiker Johannes Kahrs twitterte hämisch: "Wagenknecht bleibt liegen. Will nicht mehr aufstehen. Die Arbeit sollen jetzt andere machen. Peinlich."

 

Derartige Häme von Vertretern einer Partei, die mit aktuell 15 Prozent in Wählerumfragen am Boden liegt, ist nur lächerlich. Aber auch geheuchelt, weil Leute wie Kahrs nicht das geringste Interesse an einer Alternative zur Monopolpartei SPD haben. Ein Beitrag zur Aufarbeitung der wirklichen Gründe des Scheiterns von "Aufstehen" ist von ihnen nicht zu erwarten.

Nie wirkliche Alternative

Tatsächlich war das Projekt „Aufstehen“ nie eine wirkliche und überzeugende Alternative für die wachsende Zahl von Menschen, die ihr Vertrauen in die bürgerliche Politik verloren haben. Es stand selbst nicht auf der Grundlage des Kampfs gegen die Rechtsentwicklung von Regierung und bürgerlichen Parteien. Sein erklärtes Ziel war vielmehr eine linke Parlamentsmehrheit unter Einschluss von SPD und Grünen. Die sind überall dort, wo sie in Regierungsverantwortung stehen, jedoch treibende Kräfte der Rechtsentwicklung.

 

"Aufstehen" positionierte sich entgegen der Erwartung vieler Anhänger keineswegs internationalistisch. Vielmehr passte sich Sahra Wagenknecht mehr und mehr ultrareaktionären, nationalistischen Positionen in der Flüchtlingspolitik an. Im März 2016 forderte sie sogar eine Obergrenze für Flüchtlinge mit der Begründung: "Nicht alle Verarmten und Verelendeten der Welt können zu uns kommen.“ Das war kein Ausrutscher. Ende Juli 2016 plädierte sie für eine restriktivere Flüchtlingspolitik, weil die "Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen" verbunden sei. Das hat mit einer als „links“ zu bezeichnenden Politik nichts mehr zu tun.

 

"Aufstehen" basierte auch nicht auf Überparteilichkeit, breiter Demokratie und finanzieller Unabhängigkeit. Die Aktivität des Bündnisprojekts reduzierte sich weitgehend auf die Kreation einer Webseite, bei der sich Interessierte eintragen konnten. Sie blieben jedoch "Karteileichen", wurden zu keiner verantwortlichen praktischen Aktivität herausgefordert. Führungsfiguren wie Wagenknecht sprachen in ihrem Namen - von Demokratie für die Masse der Unterzeichner keine Spur. Revolutionäre Kräfte spielten entsprechend keine Rolle in dieser "Bewegung".

Offenbarungseid führender Mitglieder

Führende Mitglieder von "Aufstehen" wie die frühere Bundestagsvizepräsidentin der Grünen, Antje Vollmer, Ex-Grünenchef Ludger Volmer, der Schriftsteller Ingo Schulze und der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, bis vor Kurzem noch in der SPD, hatten von der Entscheidung Wagenknechts aus den Medien erfahren. In einer gemeinsam mit anderen veröffentlichten "Erklärung zur Situation von Aufstehen" kritisieren sie den Umgang Wagenknechts "mit der Bewegung, die sie selbst gegründet und auf die sie vertraut hat" als "politisch nicht verantwortlich".

 

Wer viele unterschiedliche Kräfte sammeln wolle, "muss aber auch sammeln können", heißt es darin. "Diesem Anspruch ist Aufstehen nicht gerecht geworden." Die Ursachen dafür lägen "einerseits in mangelnder klarer politischer Führung und Zielsetzung, andererseits in mangelnden demokratischen Entscheidungsstrukturen und zum dritten in den dramatisch fehlenden organisatorischen Ressourcen". Ein Streit mit der Agentur, die für die Webseite der Bewegung gearbeitet hatte, habe eine "monatelange Lähmung der Handlungsfähigkeit im Netz" zur Folge gehabt. Ein einziger Offenbarungseid, der in der Schlussfolgerung mündet, dass "Aufstehen" nunmehr hinfällig sei.

Die richtigen Schlüsse ziehen

Doch bleibt diese Kritik bei Symptomen stehen. Die tiefere Ursache des Scheiterns liegt in der reformistischen Ausrichtung des Projekts, in seiner Ausrichtung auf Parlamentsmehrheiten und eine erhoffte Läuterung von SPD und Grünen. Nicht zum ersten Mal haben sich aber die Hoffnungen in eine "sozialere", "demokratischere" oder "ökologischere" Politik dieser Monopolparteien zerschlagen.

 

Es ist zu begrüßen, dass mit dem Scheitern von "Aufstehen" und damit verbundener Illusionen auch ein weiterer Klärungsprozess bei den zehntausenden Unterstützern einhergeht. Entscheidend ist, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Erfolgsprojekt

Das im Oktober 2016 gegründete Internationalistische Bündnis und seine Trägerorganisationen - wie unter anderem die MLPD - beweisen: Wird Bündnispolitik von einer wachsenden Masse von Menschen getragen und fördert bewusst deren Aktivität, verwirklicht sie konsequente Überparteilichkeit und finanziert sich durch Spenden und Finanzaktivitäten der Basis - dann ist sie einer selbsternannten Bewegung wie "Aufstehen" weit überlegen.

 

23.000 Unterstützer zählt das Internationalistische Bündnis mittlerweile sowie 35 Trägerorganisationen und verschiedenste Plattformen - wie die Arbeiterplattform, die Jugendplattform, die Frauenplattform, die Umwelt- und die Agrarplattform. Wer für eine revolutionäre Überwindung des kapitalistischen Systems eintreten will, der ist hier genau richtig!