Brandenburg

Brandenburg

Das neue Polizeigesetz und die Offenbarung der Linkspartei-Führung

Am Mittwoch, den 13. März beschloss der Brandenburger Landtag mit den Stimmen der Regierungsparteien SPD und Linkspartei das neue Polizeigesetz und eine deutliche Aufstockung des sich „Verfassungsschutz“ nennenden Inlandsgeheimdienstes.

Von di
Das neue Polizeigesetz und die Offenbarung der Linkspartei-Führung
Breite Beteiligung an der Demonstration (rf-foto)

Das Gesetz geht in Brandenburg vor allem auf die SPD zurück. Dass die Minister der Linkspartei und die große Mehrheit ihrer Landtagsfraktion jedoch zustimmten, löst in der bundesweiten Bewegung gegen die neuen Polizeigesetze Unmut, Empörung und Wut aus1. Diese Zustimmung reiht sich in die Rechtsentwicklung der Merkel/Scholz-Regierung und der bürgerlichen Parteien ein.

 

Wenn der Brandenburger Fraktionschef der Linkspartei, Ralf Christoffers, in den Medien behauptet, dass das beschlossene Gesetz „im Prinzip ein Gegenentwurf“ zum bayerischen Polizeigesetz sei, ist dies ein durchsichtiger Versuch zur Täuschung der Öffentlichkeit und der Bewegung gegen die neuen reaktionären Polizeigesetze.

Legalisierung ultrareaktionärer, faschistoider Methoden

Mit neuen Begriffen der sogenannten „drohenden Gefahr“ bzw. der „drohenden terroristischen Gefahr“ wird der Grundsatz der Unschuldsvermutung aufgegeben und ersetzt durch die bloße Annahme der Polizei, dass jemand in Zukunft gefährlich werden könnte. Die Einführung einer sogenannten Präventivhaft von maximal einem Monat, die Verhängung von Meldeauflagen und Kontaktverboten, die Ausweitung der Videoüberwachung, der sogenannten Schleierfahndung und die weitere Aufrüstung der Polizei zur Bürgerkriegsarmee - all das ist im Kern eine Legalisierung ultrareaktionärer, faschistoider Methoden.

 

Sie richten sich insbesondere gegen fortschrittliche und revolutionäre linke Kräfte, welche die bestehende kapitalistische Ordnung infragestellen und für eine gesellschaftliche Alternative ohne kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung eintreten. Darüber hinaus wird im Prinzip jeder Bürger, insbesondere Migrantinnen und Migranten, zum Verdächtigten erklärt.

 

Dieser reaktionäre Kern der Sache wird auch nicht dadurch aus der Welt geschafft, dass die vom SPD-Innenminister zunächst geforderte elektronische Fußfessel und die Überwachung mit Staatstrojanern wegen breiter Proteste dagegen aus diesem Gesetz herausgenommen wurden.

Konsequenz der staatstragenden Rolle der Linkspartei

Vom überparteilichen Brandenburger Bündnis gegen das neue Polizeigesetz, das von mehr als 60 Initiativen, Organisationen und Parteien unterstützt wird, wird in einer Pressemitteilung kritisiert, dass dies „die LINKE und SPD nach rechts treibt“. Über 100 Funktionsträger der Linkspartei und Aktivisten der bundesweiten Bewegung gegen die neuen Polizeigesetze hatten sich kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes im Brandenburger Landtag mit einem Offenen Brief dagegen ausgesprochen. Auch verschiedene Brandenburger Kreisverbände und ihre Jugendorganisation Solid hatten sich dagegen positioniert.

 

Die MLPD, die wie die Piratenpartei an dem Brandenburger Bündnis beteiligt ist, verurteilt mit aller Entschiedenheit die Zustimmung der Linkspartei in Brandenburg zu diesem ultrareaktionären neuen Polizeigesetz. Was soll daran links sein? Es ist letztlich eine Konsequenz des staatstragenden reformistischen Charakters dieser Partei.

 

1 An dieser Stelle stand bei der Veröffentlichung des Artikels fälschlicherweise, dass die Zustimmung der Minister der Linkspartei zum neuen Polizeigesetz auch in der großen Mehrheit von deren Landtagsfraktion "Unmut, Empörung und Wut" ausgelöst habe. Diese unsinnige Formulierung entstand durch einen Bearbeitungsfehler der Redaktion. Dafür entschuldigen wir uns.