Deutsche Bank / Commerzbank

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Geplante Bankenfusion gefährdet jeden dritten Arbeitsplatz

Vor wenigen Tagen bestätigten die Führungen von Commerzbank und Deutscher Bank Gespräche über eine mögliche Fusion. Noch im April 2018 versprach der Chef der Deutschen Bank, vorerst keine Großprojekte mehr zu planen.

Von wr
Geplante Bankenfusion gefährdet jeden dritten Arbeitsplatz
Frankfurter Bankenviertel mit den Konzernzentralen von Deutscher Bank und Commerzbank (Foto: Epizentrum / Eigenes Werk)

Nach der letzten Weltwirtschafts- und Finanzkrise hatten bürgerliche Politiker und Bankenvertreter versprochen, von Plänen zur Bildung immer größerer internationaler Großbanken Abstand zu nehmen. Sie reagierten damit auf den breiten Unmut unter der Masse der Bevölkerung über die Milliardensummen, die in die Rettung "systemrelevanter" Banken gesteckt wurden.

 

Lange haben ihre Versprechungen nicht gehalten. Nun drängen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ungeduldig auf eine Fusion der beiden verbliebenen deutschen Großbanken. Im Hintergrund zieht SPD-Staatssekretär Jörg Kukies, Ex-Deutschland-Chef von Goldmann Sachs, die Fäden. 

Machtzentren des Imperialismus

Internationale Großbanken spielen im Orchester der größten Weltkonzerne um die Erzielung von Maximalprofite eine Leitrolle: sie steuern Kapitalien und Großfusionen, finanzieren Großprojekte, Rohstoffexplorationen, Infrastruktur und Rüstungsinvestitionen. Lenin analysierte bereits 1916, dass sich die Banken von "bescheidenen Vermittlern von Finanzmitteln zu allmächtigen Monopolinhabern" entwickelten. Die Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital brachte das Finanzkapital hervor. Dadurch entwickelten sich die Großbanken zu entscheidenden Machtzentren des Imperialismus.

 

"Die Neuorganisation der internationalen Produktion erfordert Finanzoperationen, die oftmals die Kapitalkraft einzelner Monopole übersteigen. Daraus leitet sich ein ökonomischer Zwang zur Herausbildung international operierender Großbanken ab." ("Götterdämmerung über der 'neuen Weltordnung'", S. 133)

Rückfall der deutschen Großbanken

Die deutschen Banken fielen in den letzten Jahrzehnten im internationalen Konkurrenzkampf vor allem gegenüber den Finanzinstituten aufstrebender neuimperialistischer Länder erheblich zurück. Obwohl auch sie seit der letzten Weltwirtschafts- und Finanzkrise mit der Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank und der Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank einen raschen Konzentrationsprozess vollzogen haben.

 

Dennoch taucht die Deutsche Bank in der Liste der größten Banken der Welt mittlerweile erst auf Platz 15 auf, die Commerzbank auf Platz 53 (Stand 2017). In der Rangliste der 500 größten Übermonopole fiel die Deutsche Bank sogar von Platz 26 vor der Weltwirtschafts- und Finanzkrise (2008) auf Platz 166 zurück. Die vier größten Banken der Welt kommen inzwischen aus China. In Europa haben die Schweizer UBS und die französische PNP Paribas die Flaggschiffe des deutschen Finanzkapitals weit hinter sich gelassen. Aus wichtigen internationalen Geschäften wurden die deutschen Großbanken ausgebootet.

Prominenteste "kriminelle Vereinigung"

Dazu kommt, dass die Deutsche Bank mittlerweile die wohl prominenteste "kriminelle Vereinigung" Deutschlands ist. Allein im Jahr 2015 war sie in 7.800 Verfahren angeklagt und musste Strafen in Höhe von 14,1 Milliarden Dollar zahlen. Ende November 2018 führten 170 Beamte der Steuerfahndung eine Razzia in der Bankzentrale in Frankfurt durch. Die Bank hat 900 Kunden bei illegalen Offshore-Gründungen in Steuerparadiesen begleitet und Gelder aus Straftaten mit einem Volumen von 311 Millionen Euro transferiert.

 

Dieselbe Deutsche Bank, die der MLPD als der Partei für den Befreiungskampf von Ausbeutung und Unterdrückung Konten kündigte, hat in ihrer Geschichte niemals Skrupel gehabt, die größten Verbrechen an der Menschheit zu finanzieren. Sie war führend bei der Finanzierung des deutschen Imperialismus im I. Weltkrieg, sie begleitete den Aufstieg des Hitler-Faschismus, war bis vor wenigen Jahren an der Finanzierung von Tretminen beteiligt, selbst als die von der UNO längst geächtet waren.

Neuer "nationaler Champion"?

Die SPD und Finanzminister Scholz wollen mit der Fusion erklärtermaßen einen "nationalen Champion" schaffen, der den Anschluss im internationalen Konkurrenzkampf nicht gänzlich verliert. Dahinter steckt der Wunsch von Teilen des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals mit Sitz in Deutschland nach Formierung einer starken Leitbank im eigenen Land - für ihren Kampf um die Weltmarktbeherrschung. So brauchen die Monopole allein für ihre Pläne zur Digitalisierung von Produktion, Verteilung, Kommunikation und Gesellschaft gigantische Summen. Mit dem bevorstehenden Brexit sind ihnen auch die britischen Großbanken zu unsicher.

 

Das liegt ganz auf der Linie der vom Wirtschaftsministerium ausgearbeiteten "Nationalen Industriestrategie 2030". Diese zielt vor allem darauf ab, Zusammenschlüsse von Unternehmen zu großen Konzernen, sogenannten "Global Playern", staatlich zu fördern. Sie orientiert auf den verschärften Konkurrenzkampf Deutschlands und der EU gegen die USA, vor allem aber gegen China - auf Kosten der Arbeiter und breiten Massen.

Staat wirkt als Dienstleister

Das zeigt aber auch die Unsinnigkeit der Forderung einzelner bürgerlicher Wirtschaftexperten, der Staat solle sich aus dem Konkurrenzkampf der Banken heraushalten. Im staatsmonopolistischen Kapitalismus haben sich die führenden Übermonopole den Staat vollständig untergeordnet, sie sind mit seinen Organen verschmolzen und bedienen sich seiner als ihrem Dienstleister.

 

Der reale Streit entfaltet sich zwischen den Befürwortern einer deutschen Bankenfusion und anderen Teilen des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals, die den Weg des Zusammengehens der deutschen mit anderen europäischen Großbanken favorisieren. Einige plädieren für eine Fusion mit der schweizerischen UBS, andere wollen, dass die Commerzbank die deutsche Staatsbeteiligung an eine französische Großbank verkauft. Dieser Anteil von 15 Prozent stammt aus der Bankenrettung.

Kahlschlag der Arbeitsplätze

Keinen Widerspruch haben sie in der Frage, dass diese Pläne vor allem auf den Rücken der Masse der Angestellten und Arbeiter in den Filialen sowie im Verwaltungs- und IT-Apparat ausgetragen werden. Schätzungen liegen zwischen 30.000 (Verdi) und 50.000 Beschäftigten (Klaus Nieding, Vizepräsident der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz), die ihre Arbeitsplätze durch die Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank verlieren sollen. Jeder dritte Arbeitsplatz stünde damit auf der Abschussliste. Darüber gehen die Manager und ihre Politiker kaltschnäuzig hinweg.

 

Dazu Martina Sönnichsen von der ver.di-Pressestelle gegenüber Rote Fahne News: "In den Belegschaften der Deutschen Bank und Commerzbank herrscht natürlich Unruhe und Angst. Ver.di sieht keinen Sinn in einer möglichen Fusion. Beide Banken haben Probleme, sind dabei, Baustellen abzubauen, warum soll jetzt eine neue, größere aufgemacht werden. Über die Zahl der Arbeitsplätze, die gefährdet sind, kann man noch nichts Genaues sagen. Es können zunächst schnell 10.000 sein, insgesamt aber mehrere Zehntausend. Als nächstes finden wohl überall Betriebsversammlungen statt. Das weitere hängt von der Entwicklung ab."

Nur die Banken "entmachten"?

Die MLPD unterstützt den Widerstand der Beschäftigten gegen die massiven Folgen einer solchen Fusion. Sie tritt aber auch ein für die revolutionäre Überwindung der Macht des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals mitsamt den Großbanken.

 

Forderungen nach „Entmachtung und Verstaatlichung“ der Banken, wie sie die Linkspartei seit Jahren in ihrem Programm erhebt, hören sich zwar radikal an, ändern aber nichts am kapitalistischen Charakter der Gesellschaft und sind zudem illusionär, weil sich die Banken als entscheidende Machtzentren dieses Systems nicht gesondert "entmachten" lassen. Um sie zu entmachten, muss mit der Macht des gesamten Finanzkapitals Schluss gemacht werden.