Venezuela

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MLPD: "Solidarität mit den Arbeitern und den breiten Massen in Venezuela gegen die US-imperialistischen Drohungen und Angriffe!"

„Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ruft alle Demokraten und Revolutionäre der Welt auf: verteidigt das Selbstbestimmungsrecht des venezolanischen Volkes gegen die US-amerikanische Subversion und Interventionsdrohungen!“ Mit diesem Aufruf beginnt eine brandaktuelle Erklärung der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) zu Venezuela. Weiter schreibt das Zentralkomitee der Partei:

Von Zentralkomitee der MLPD
MLPD: "Solidarität mit den Arbeitern und den breiten Massen in Venezuela gegen die US-imperialistischen Drohungen und Angriffe!"
Blick auf die venzolanische Hauptstadt Caracas (rf-foto)

„Entschiedener weltweiter Protest am Tag X im Falle eines Einmarsches oder Putsches! Kampf jedweder imperialistischer Einmischung - komme sie von den USA, China oder Russland! Unterstützt den Aufbau starker, tatsächlich revolutionärer, marxistisch-leninistischer Parteien und der gemeinsamen Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution!

 

Die Selbsternennung des ultrareaktionären Parlamentspräsidenten Juan Guaidó am 23. Januar 2019 zum Übergangspräsidenten Venezuelas erfolgte in engster Abstimmung und de facto gesteuert vom US-Imperialismus.

 

Dieser putschartige Versuch einer Machtübernahme wurde unmittelbar von einer Gruppe rechter und faschistoider lateinamerikanischer Regierungen anerkannt und bejubelt. Dasselbe gilt für die meisten EU-Länder, nicht zuletzt auf Betreiben der deutschen Bundesregierung. Unabhängig von der politischen Positionierung zur Maduro-Regierung muss diese anmaßende Einmischung von der demokratischen Weltöffentlichkeit entschieden bekämpft werden! Die damit verbundenen Blockaden sind eine wesentliche Ursache für den Notstand unter den breiten Massen in ihrer Versorgung mit Nahrungsmitteln, Strom oder elementarer Gesundheitsfürsorge. Die Subversion der USA beschwört nicht zuletzt einen neuen Kriegsbrandherd herauf.

 

Anfang dieses Jahrtausends breitete sich ausgehend von dem argentinischen Volksaufstand Argentinazo eine revolutionäre, antiimperialistische Stimmung unter den Massen in Lateinamerika aus. Ein wichtiger Teil der Arbeiterschaft und in der Bevölkerung in Venezuela hatte ein revolutionäres Selbstverständnis und ein Streben nach Sozialismus.

 

Breite Massen unterstützten den charismatischen Präsidenten Hugo Chavez. Unter dem Motto der 'bolivarischen Revolution' und der weltanschaulichen Leitlinie des 'Sozialismus des 21. Jahrhunderts' wurden unter Chavez umfangreiche soziale und gesellschaftspolitische Maßnahmen verwirklicht – in Bezug auf die Rolle der Frauen in der Gesellschaft, Förderung von billigem Wohnraum, kostenlosem Gesundheits- und Bildungswesen. All das wurde aus den damals noch sprudelnden Öleinnahmen finanziert. Eine eigenständige Wirtschaft wurde jedoch nicht aufgebaut, die Ernährungsbasis blieb stark importabhängig, der Einfluss der internationalen Übermonopole – im Automobil- oder Ernährungssektor blieb unangetastet. Die Verstaatlichung von Ölkonzernen wurde irreführend als Überführung in Gemeineigentum propagiert. In Wahrheit blieb Venezuela ein abhängiges kapitalistisches Land.

 

Seit 2017 betreibt auch die EU und die deutsche Bundesregierung offiziell die Sanktions- und Embargomaßnahmen gegen Venezuela mit. Angeführt von den USA werden Auslandskonten eingefroren, internationale Finanztransaktionen verhindert, Bezahlungen für geliefertes Öl auf Sperrkonten festgesetzt, venezolanisches Eigentum im Ausland, insbesondere Produktions- und Logistikbereiche des staatlichen Ölkonzerns, an führende internationale Konzerne zwangsverpfändet - als Entschädigungen für entgangene Profite durch soziale Reformen der damaligen Chávez-Regierung. Hauptsächlich diese Maßnahmen des US- und auch des EU-Imperialismus haben zu verantworten, dass wichtige Lieferungen von Lebensmitteln und lebensnotwendigen Medikamenten nicht mehr bezahlt werden können, ausbleiben bzw. verweigert werden. Verschärft durch den massiven Ölpreisverfall und einen weitgehenden Einbruch der Industrieproduktion aufgrund fehlender Ersatzteile, sind die Reallöhne in den letzten drei Jahren um mehr als 75 Prozent gesunken. Gleichzeitig galoppiert eine Inflation in schwindelnden Höhen. Die Versorgungslage in dem nahezu vollständig von Importen abhängigen Land wurde damit gezielt verschlechtert sowie eine Massenflucht mit heraufbeschworen. Die von Deutschlands Außenminister Heiko Maaß in der Öffentlichkeit vorgetragene ‚Sorge um die Menschen in Venezuela‘ und Selbstdarstellung als ‚Hüterin der Demokratie‘ ist daher pure Heuchelei!

 

Als ‚Retter in der Not‘ präsentieren sich das neuimperialistische Russland und das sozialimperialistische China mit umfangreichen Krediten und Waffenlieferungen. Sie lassen sich das mit Konzessionen für künftige Öl- und Goldförderung bezahlen. Etwa 63 Milliarden US-Dollar schuldet Venezuela vor allem China und Russland, nachdem Schulden an Weltbank und IWF noch zu Chavez Zeiten zurückgezahlt worden waren. Bereits 2014 musste Venezuela 13 Prozent seiner Erdölförderung für den Schuldendienst an China abliefern. 500.000 Fass Erdöl wurden dafür täglich nach China geliefert.¹ Chinas National Petroleum Corporation ist in Venezuela an diversen Förderprojekten beteiligt. Russische Öl- und Gasfirmen planen über ihre bisherigen Beteiligungen hinaus neue Offshore-Erdgasförderungen. Im Dezember 2018 schloss Russland mit Venezuela ein Investitionsabkommen von weiteren 5 Milliarden Euro, u.a. im Bergbau, ab. Auch auf den gewachsenen Einfluss dieser neuimperialistischen Konkurrenten wie China und Russland im sogenannten 'Hinterhof der USA' zielt die Aggression des US-Imperialismus.

 

Für die MLPD gilt die bereits im Juni 2017 von der ICOR ausgesprochene volle Solidarität mit 'dem venezolanischen Volk in seinem Kampf um das Recht, demokratisch über sein eigenes Schicksal zu entscheiden'.  Alle demokratischen Kräfte sind aufgefordert, weltweit gegen diesen imperialistischen Eingriff in die nationale Souveränität Venezuelas zu protestieren.

 

Zynisch wird erst eine katastrophale Versorgungslage der breiten Massen herbeigeführt und dann mit inszenierten, angeblich „humanitären Hilfslieferungen“ für die Opposition systematisch ein Vorwand konstruiert, auch direkt mit einer militärischen Intervention einzugreifen. Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer und der Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung und direkten Konfrontation verschiedener imperialistischer Kräfte im Kampf um die Einflussnahme und Zugriffsmöglichkeiten auf das Land mit den weltweit größten Erdölreserven. Gefragt ist die internationale antiimperialistische Einheit, die sich gegen jede imperialistische Einmischung positioniert!

 

Das tief verankerte antiimperialistische und revolutionäre Bewusstsein unter weiten Teilen der venezolanischen Massen, die aufgrund ihrer Erfahrungen den US-Imperialismus verabscheuen, ist jedoch nur teilweise als Unterstützung Maduros zu werten. Den Hauptstoß gegen die US-Aggression und ihre Helfershelfer zu richten, kann nicht heißen, auf die Kritik an der Politik der Maduro-Regierung zu verzichten. Die herrschende Bourgeoisie entfaltete sich unter seiner Regierung; Auslandsschulden und die Aktionäre (auch aus den Reihen der Chávez-Partei und der Militärs in den Vorstandsetagen) wurden selbst in der tiefsten Wirtschaftskrise weitgehend pünktlich bedient und die Korruption blüht bis in die Regierung selbst hinein. Die imperialistische Abhängigkeit, insbesondere von China und Russland wurde vertieft, ebenso die einseitige Ausrichtung auf reinen Ölexport bei gleichzeitig umfangreichem Import wichtiger Grundlebensmittel. Dies wird von Maduro gerechtfertigt und die wachsende Kritik daran vertröstet mit dem Verweis, erst 'einen Plan, ein Programm anzustoßen, der zum Aufbau des bolivarianischen Sozialismus bringt' (Rede auf dem 4. Parteitag der PSUV im Juli 2018). Weltanschaulich verbreitet Maduro weiterhin das illusionäre Konzept des 'Sozialismus des 21. Jahrhunderts'.

 

In dem Buch 'Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution' qualifizierte die MLPD bereits im Jahre 2011 den Charakter dieser Politik: 'Das bürgerlich-antiimperialistische Programm des ‚Sozialismus des 21. Jahrhunderts‘ ist eine Illusion und seine Inhalte sind alles andere als revolutionär. Es versucht, mit Verstaatlichungen das entscheidende Problem zu umgehen – die Frage der Macht. Mit dem Wechsel der Eigentümer verändern sich nicht die Eigentumsverhältnisse. ...

 

Mit der Installation linker, antiimperialistischer Regierungen wurde der maßgebliche Einfluss des internationalen Finanzkapitals auf die betreffenden Länder höchstens eingeschränkt, seine Alleinherrschaft aber nicht überwunden. Erreicht wurden lediglich Zugeständnisse an die nationalen Interessen der Volksmassen und eine fortschrittliche Sozial- und Reformpolitik von oben, die einer weiteren Verschärfung des Klassenkampfs vorbeugen sollten. Damit verbesserten sich die Lebensverhältnisse des Volkes und die Möglichkeiten zum Aufbau von Selbstorganisationen der Massen erweiterten sich. Zugleich wurde aber die Notwendigkeit infrage gestellt, eine starke revolutionäre antiimperialistische Bewegung aufzubauen.' (Stefan Engel: Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“, S. 536)

Es bewahrheitet sich, was in diesem Buch treffen prognostiziert wurde:

'Alle Antiimperialisten müssen sich bewusst sein, dass die Imperialisten solchen Entwicklungen nicht unbegrenzt lange zuschauen werden. Sobald sie ihre Interessen ernsthaft gefährdet sehen und die Situation für günstig erachten, werden sie auf die Ablösung solcher Regierungen dringen.' (ebenda, S. 536 f)

 

Die Theorie vom ‚Sozialismus des 21. Jahrhunderts‘ ist letztlich eine revisionistische Theorie vom friedlichen Weg zum Sozialismus. Sie hat große Verwirrung in der internationalen revolutionären Bewegung verbreitet und nicht zuletzt dazu beigetragen, die revolutionären Bestrebungen der Massen vor allem in Lateinamerika zu Beginn des Jahrtausends wieder einzudämmen und in reformistische oder parlamentarische Bahnen zu lenken.

 

Mit der Entwicklung in Venezuela ist die Theorie des ‚Sozialismus des 21. Jahrhunderts‘ restlos gescheitert – nicht der Sozialismus, sondern die Illusion einer ‚friedlichen Transformation‘ neokolonial unterdrückter Länder in souveräne, vom Imperialismus unabhängige Staaten und eines friedlichen Übergangs in den Sozialismus endete in einem Scherbenhaufen.

 

Dennoch bleibt der Anspruch der Selbstständigkeit Venezuelas gegenüber dem US-Imperialismus diesem ein Dorn im Auge und ein ernstes Hindernis im internationalen Konkurrenzkampf. Die US-Imperialisten und das internationale Finanzkapital unternehmen alles, das Land mit den größten Erdölreserven der Welt wieder unter die Knute ihrer neokolonialen Ausbeutung zu zwingen.

 

Mit dem offenkundigen Scheitern der Illusionen, der negativen Entwicklung der Lebensverhältnisse der Massen sowie der verschärften krisenhaften Entwicklungen im Lande gehen Enttäuschung, Resignation und Desorientierung unter den Massen einher, solange sie keine wirkliche sozialistische Alternative sehen. Deshalb kommt es entscheidend darauf an, den Aufbau wirklich revolutionärer Organisationen voranzubringen, die positive Schlussfolgerungen aus der weltanschaulichen Verwirrung, der politischen und wirtschaftlichen Krise des Systems und der katastrophalen Lebenslage vermitteln können. Die Perspektive des venezolanischen Volks liegt im Kampf um die wirkliche nationale und soziale Befreiung als Bestandteil einer internationalen sozialistischen Revolution.

 

Dazu müssen die revolutionären und marxistisch-leninistischen Kräfte in Venezuela und weltweit gestärkt und zum eigenständigen Parteiaufbau ermutigt werden. Das können gerade wir deutschen Revolutionäre aus den bitteren, lehrreichen Erfahrungen der Novemberrevolution 1918 in Deutschland bekräftigen: vor hundert Jahren lösten sich die revolutionären Kräfte viel zu spät von der Sozialdemokratie, die kommunistische Partei wurde viel zu spät aufgebaut. Die KPD wurde gegründet, als die revolutionäre Situation bereits wieder abgeklungen war. Die Revolution wurde blutig niedergeschlagen, die reaktionären bürgerlichen Kräfte ergriffen die Staatsmacht und die Führer der Revolution, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, wurden brutal ermordet. Deshalb: stärkt den revolutionären, marxistisch-leninistischen Parteiaufbau!

Gefordert ist die internationale Solidarität:

Hände weg von Venezuela!

Gegen jede imperialistische Einmischung und Abhängigkeit!

Hoch die Internationale Solidarität!

Für den Aufbau einer internationalen antifaschistischen und antiimperialistischen Einheitsfront!

Stärkt die ICOR, den bedeutenden Zusammenschluss der Revolutionäre der Welt!

Vorwärts mit der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution!