Asylrecht

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BAMF-Chef hetzt gegen Flüchtlingsräte

Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), verfolgt im Auftrag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine ultrareaktionäre Politik gegenüber Flüchtlingsräten. Diese machen geplante Abschiebeflüge öffentlich bekannt und mobilisieren zum Protest dagegen. Ein Gesetzesentwurf aus dem Hause Seehofer sieht strafrechtliche Verfolgung dieser solidarischen Politik vor. Sommer hetzt gegen Flüchtlingshelfer, die sich für das Recht auf Flucht einsetzen.