Bundesweiter Aktionstag gegen den "Mietenwahnsinn" am 6. April

Bereits im letzten Jahr gab es Demonstrationen in Großstädten wie Hamburg oder Berlin mit mehreren Tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern als Teil des fortschrittlichen Stimmungsumschwungs. Hintergrund ist eine drastische Zuspitzung der Wohnungssituation für die Massen, die sich seitdem noch beschleunigt hat.

In Großstädten explodieren die Mieten

Im Bundesdurchschnitt stiegen die Neuvertragsmieten im ersten Quartal 2018 gegenüber dem Vorjahr um satte 5,5 Prozent, im dritten Quartal um 5,1 Prozent. In den Großstädten hingegen steigen die Mieten überdurchschnittlich. So zogen die Nettokaltmieten in Berlin innerhalb von nur zwölf Monaten um 13 Prozent an.

Konzerne des internationalen Finanzkapitals wie Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG, Grand City  oder Akelius diktieren aufgrund von „Sanierungen“ oder bei Neuvermietungen sprunghafte Mieterhöhungen und drängen Mieterinnen und Mieter aus Zentren wie Stuttgart, Berlin, München, Köln, Frankfurt am Main oder Hamburg. Die Folgen greifen tief in das Leben der Familien ein.

„Ich habe mehr Angst davor, unsere Wohnung und damit unsere Nachbarschaft, die Schule und den Verein meiner Kinder zu verlieren, als meinen Arbeitsplatz“, sagt Ines aus Berlin-Kreuzberg. In der Folge steigen auch die Mieten auf dem Land, weil Mieter aus den Städten ausweichen.

Die Hans-Böckler-Stiftung stellt in einer Studie vom Juli 2018 fest: „In deutschen Großstädten fehlen 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen.“¹ Große, oft internationale Übermonopole und Spekulanten haben das Geschäft auf dem Wohnungsmarkt übernommen. Berlin gehört inzwischen zu den „attraktivsten Immobilienmärkten Europas“. Hier wurden zwischen 2011 und 2016 ca. 62.000 Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verwandelt.

Auch die Rechtsentwicklung der Bundesregierung rückt in die Kritik

Ins Zentrum der Kritik rücken aber nicht nur die Immobilienkonzerne und Spekulanten, sondern auch die Rechtsentwicklung der Bundesregierung. Der Bund, ehemals größter Wohnungsbesitzer des Landes, stieß alle seine Wohnungen ab, ebenso taten dies Bahn, Post sowie viele Länder und Kommunen. Im Jahr 2007 befreite die Regierung Merkel/Müntefering mit dem „REIT-Gesetz“ die Immobilienkonzerne von Körperschafts- und Gewerbesteuer, was die Schleusen für die Spekulation öffnete. Das Gesetz schreibt den börsennotierten Wohnungskonzernen sogar vor, „mindestens 90 Prozent ihres handelsrechtlichen Jahresüberschusses an die Aktionäre als Dividende auszuschütten“. Ergebnis war eine beschleunigte Monopolisierung des Wohnungsmarktes.

"Mietpreisbremse" ist völlig gescheitert

Auf Proteste reagierte die Bundesregierung mit einer „Mietpreisbremse“ aus dem Hause der SPD. Sie ist völlig gescheitert. Der Begriff allein anerkennt bereits die ständigen Mieterhöhungen. Wer mehr als 10 Prozent über dem Mietspiegel bei Neuverträgen verlangt, kommt auch noch straffrei davon. Und das von der Regierung als Mittel gegen die Wohnungsnot angepriesene Baukindergeld ist tatsächlich nur eine Subvention für besserverdienende Eltern und die Bauindustrie und Banken. Denn auch die Preise für Eigentumswohnungen oder -häuser haben erheblich angezogen (ca. + 10 Prozent pro Jahr). Trotz der prekären Situation wurde die Zahl der Haushalte, die durch Wohngeld unterstützt werden, gegenüber 2010 um ein Drittel gesenkt.¹

Über den weiteren Weg des Widerstands wird breit diskutiert. Es gibt kein Zurück zu den Zeiten der „Reformpolitik von oben“, also in die 1970er-Jahre, als sich die Monopolparteien auf Druck der Massen, den sozialen Wohnungsbau auf die Fahnen schrieben. Allerdings waren Wohnungen auch damals schon Profitobjekte. Die MLPD hat 2003 analysiert, dass die Neuorganisation der internationalen kapitalistischen Produktion seit 1990 auch zur Übernahme des Wohnungsmarktes durch das allein herrschende internationale Finanzkapital als neue Profitquelle führte. Massenhaft Sozialwohnungen wurden dabei vom Staat an die Monopole verscherbelt. Bereits 2012 fehlten 4,2 Millionen Sozialwohnungen.

Gegen die internationalen Monopole und ihre Regierungen

Der Kampf muss sich heute auch in der Wohnungsfrage gegen die internationalen Monopole und ihre Regierungen richten. Die MLPD fordert ausreichenden, umweltgerechten und preisgünstigen Wohnraum zu schaffen und zu erhalten! Dazu arbeiten ihre Mitglieder besonders in den Wohngebietsgruppen der Partei kämpferisch und kreativ in verschiedenen Mieterinitiativen, Bürgerinitiativen und Stadtteilnachbarschaften mit.

So waren Genossinnen und Genossen aktiv an der Rettung der Bergarbeitersiedlung "Flöz Dickebank" in Gelsenkirchen beteiligt, und kämpfen auch heute noch gegen die Privatisierung durch das Immobilienmonopol Vonovia mit. Nur gemeinsam und organisiert kämpfend kann hier etwas bewegt werden.

Wir arbeiten gegenwärtig an einer Plattform, wie es gelingen kann, die vielen Mieterinitiativen zusammenzuschließen

Jörg Irion, MLPD Berlin-Neukölln

Jörg Irion, MLPD Berlin-Neukölln, ein Aktivist gegen die Zwangsräumung, beschreibt die Situation in Berlin: „Es gibt inzwischen über 200 Initiativen in den verschiedensten Stadtteilen, die sich besonders gegen Mieterhöhungen wenden. Einige sind auch aktiv bei drohenden Zwangsräumungen, die zunehmen. Sie organisieren auch Kundgebungen vor den Häusern und in den Straßen von von Zwangsräumung bedrohten Mieterinnen und Mietern. Die Vermieter arbeiten mit allen Tricks: Eigenbedarfsanmeldung, Luxussanierungen usw. Es reicht heute schon einmal mit der Miete um einige Tage im Rückstand zu sein, um gekündigt zu werden. Es ist wichtig, dass die Mieterinnen und Mieter derartige Fälle nicht als individuelles Problem begreifen sondern als gesellschaftliches. Wir arbeiten gegenwärtig an einer Plattform, wie es gelingen kann, die vielen Mieterinitiativen zusammenzuschließen. Es besteht ein großes Bedürfnis nach Zusammenarbeit, das sich aber durch Vernetzung zu der einen oder anderen Aktion allein nicht lösen lässt.“

Die Mieterproteste und Zusammenschlüsse gehören ins Internationalistische Bündnis, um den Widerstand zu bündeln. Grundlegend lösen lässt sich die Wohnungsfrage aber nur durch den echten Sozialismus. Dann sind Grund und Boden vergesellschaftet, Wohnungen werden weitgehend aus dem gesellschaftlich erwirtschafteten Reichtum finanziert. Die Miete beträgt dann nur einen Bruchteil des Einkommens der Werktätigen. Wer an dieser grundlegenden Lösung der Wohnungsfrage mitwirken will, ist als Mitglied, bei MLPD und REBELL genau richtig.