Europawahl
Wie die SPD den "digitalen" Kapitalismus "zähmen" will
Was die SPD zur Europawahl am 26. Mai nicht alles verspricht! In einem gemeinsamen Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung beteuern die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und die Fraktionsvorsitzende der französischen Schwesterpartei, Valérie Rabault, den "digitalen Kapitalismus" zu "zähmen".
Wörtlich schreiben sie: "Im 21. Jahrhundert besteht eine der vordringlichsten Herausforderungen für Sozialisten und Sozialdemokraten darin, den digitalen Kapitalismus genauso zum Wohle Aller zu regulieren, wie uns das mit dem industriellen Kapitalismus gelungen ist."
Wie - die SPD hat also den Kapitalismus bereits gebändigt und reguliert? Hatten wir nicht von 2008 bis 2014 die tiefste und umfassendste Weltwirtschafts- und Finanzkrise in der Geschichte des Kapitalismus? Gibt es nicht seit den 1990er-Jahren eine weltweite Strukturkrise auf der Grundlage der Neuorganisation der internationalen kapitalistischen Produktion mit einer gigantischen Kapital- und Arbeitsplatzvernichtung? Und bringt der Kapitalismus nicht immer allseitigere Krisen hervor?
Nahles' Vorbilder
Es gab in Deutschland bis in die 1970er-Jahre eine Phase der Reformen von oben, die die SPD gerne als "Zähmung" des Kapitalismus verkauft. Diese Reformen - wie Arbeitszeitverkürzung, höhere Löhne, Urlaubsgeld, ein umfassendes Sozialversicherungssystem und Programme für preisgünstigen Wohnraum - wurden jedoch gewährt, um die Arbeiterklasse ruhigzuhalten und den Wiederaufstieg des westdeutschen Imperialismus nach dem II. Weltkrieg abzusichern.
Seit den 1980er-Jahren setzte eine Wende zum Abbau sozialer Reformen ein. Ein Höhepunkt war der soziale Kahlschlag hin zu Niedriglöhnen auf breiter Front, den die damalige SPD/Grünen-Regierung von 2002 bis 2005 mit den Hartz-Gesetzen durchsetzte. Sind das Nahles' Vorbilder für die jetzt verkündete "Zähmung des digitalen Kapitalismus"?
Nur US-Konzerne bändigen?
Wie will die SPD das in Europa bewerkstelligen? Ganz einfach - mit einer „Digitalsteuer“ für Google, Facebook und Co. ... Dass auch die großen US-Internetkonzerne Steuern bezahlen müssen, wäre unbedingt zu begrüßen. Die Leute sind zu Recht empört darüber, wie Facebook und Google sich in Europa, aber auch weltweit, um Unternehmenssteuern herumtricksen.
Allerdings ist das keine Spezialität der US-Konzerne, auch wenn sie besonders dreist agieren. Die anderen internationalen Monopole nutzen ebenfalls die von der EU und ihren Regierungen geschaffenen Möglichkeiten zur weitgehenden Steuervermeidung - wie das Ausnutzen von unterschiedlichen nationalen Steuersystemen, "Mantelkäufe" mit Buchverlusten, "Share Deals" bei der Grunderwerbsteuer oder auch sogenannte Patent- und Lizenzboxen.
Die wichtigste Forderung, um die schlimmsten Exzesse in dieser Hinsicht zu stoppen und der fortschreitenden Umverteilung der Staatshaushalte zu Gunsten der Monopole und zu Lasten der breiten Massen entgegenzuwirken, ist die nach einer drastisch progressiven Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und großen Vermögen, wie die MLPD sie in ihrem Programm aufstellt.
Fata Morgana vom "digitalen Kapitalismus"
Die internationalen Monopole denken jedoch nicht im Traum daran, sich durch die Dompteuse SPD "zähmen" zu lassen. Sie bedienen sich der EU als Instrument zur Durchsetzung ihrer weltweiten Macht- und Konkurrenzinteressen. "Die EU-Organe sind ebenso wie die der einzelnen Staaten mit den Organen der internationalen Monopolverbände Europas verschmolzen und setzen die Interessen dieser Übermonopole auch gegen die nationalstaatlichen Interessen durch", analysierte Stefan Engel 2003 in dem Buch "Götterdämmerung über der 'neuen Weltordnung'" (S. 358/359)
Was soll ein "digitaler Kapitalismus" überhaupt sein? Der heutige Kapitalismus beruht wie eh und je auf der Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft und der Natur. Er hat sich zum staatsmonopolistischen Kapitalismus auf der Stufe der Neuorganisation der internationalen Produktion entwickelt. Dessen Krisenhaftigkeit wird durch neue Strukturkrisen wie die auf Grundlage der Elektromobilität oder die Strukturkrise auf Grundlage der Digitalisierung von Produktion, Verteilung, Kommunikation und Gesellschaft auf die Spitze getrieben.
Das setzt die Vorbereitung einer internationalen sozialistischen Revolution auf die Tagesordnung, statt einer Rolle rückwärts zu den linksreformistischen Illusionen der 1970er-Jahre.
Konsequent gegen Illusionen
Die Internationalistische Liste/MLPD verbreitet mit ihrer Beteiligung an der Europawahl keinerlei Illusionen. Sie steht mit ihren 20 Kandidatinnen und Kandidaten für den konsequenten Kampf gegen den Imperialismus.
Die Spitzenkandidaten Lisa Gärtner, Peter Weispfenning und Erhan Aktürk werden auf der Webseite des Internationalistischen Bündnisses vorgestellt, ebenso wie alle anderen Kandidatinnen und Kandidaten. Hier finden sich auch gute Möglichkeiten, sie zu unterstützen und bekanntzumachen. Bei "Abgeordnetenwatch" können ihnen zum Beispiel Fragen gestellt werden.
Die MLPD setzt sich für die Perspektive der revolutionären Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse und des Aufbaus vereinigter sozialistischer Staaten der Welt ein. Wer dafür mitkämpfen will, ist als Mitglied in MLPD und REBELL genau am richtigen Platz.
Jede(r) kann mitmachen!
In den zwei Wochen vom 11. bis 26. Mai findet eine konzentrierte Kampagne der Internationalistischen Liste/MLPD zur Europawahl statt. Sie wendet sich besonders an die Jugend. Hier kann Jede(r) mitmachen. Helft mit beim Anbringen der Plakate - schwerpunktmäßig um Ostern - und beim Verteilen der Kandidatenflyer!
Jede Stimme für die Internationalistische Liste/MLPD am 26. Mai stärkt den aktiven Widerstand gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen und bürgerlichen Parteien genauso wie das Gewicht der konsequent revolutionären Alternative.