Bundesparteitag

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DIE LINKE im Höhenflug mit Triebwerksschaden

Die folgende Nachbetrachtung zum Bundesparteitag der Linkspartei vom 22. bis 24. Februar 2019 in Bonn erhielten wir von Raimon Brete und Jonny Michel, beide Mitglieder der Linkspartei, aus Chemnitz (Auszüge):

Korrespondenz aus Chemnitz

Der Bundesparteitag der LINKEN repräsentierte vor allem die politische und persönliche Meinung einer etablierten Führungsriege mit Blick auf eine eingebildet mögliche Machtbeteiligung im kapitalistischen Gesellschaftssystem.

Gysi wirbt für wohlwollende Beurteilung der EU

Neben einem vom Bundesvorstand politisch weichgespülten Europawahlprogramm warb der Präsident der europäischen LINKEN, Gregor Gysi, für eine wohlwollende Beurteilung einer EU, die vor zwanzig Jahren das Völkerrecht mit Füßen trat und die erbarmungslose Bombardierung Jugoslawiens unterstützte.

 

Die stark in der Bevölkerung vorherrschende Skepsis und Kritik zur aktuellen Politik der EU, insbesondere deren Rüstungseifer, wurde marginalisiert, und sonnige Zeiten durch eine Regierungsbeteiligung werden herbeigeredet. Mit diesen Aussichten wird der Straßenwahlkampf für uns wohl mehr als schwierig, und nach dem eingebildeten Höhenflug mit erheblichem Triebwerksschaden kommt der sichere Fall.

Parteitagsregie nach "Gutsherrenart"?

Einen Höhepunkt einer basisverachtenden Führungsarbeit stellte der Boykott der Anträge zu Russland und Venezuela dar. ... Einer der Gutsherren, Rico Gebhardt, Vorsitzender der sächsischen LINKEN-Fraktion im Landtag, am 25. Februar im Berliner "Tagesspiegel": "... Was ich verhindern konnte, war, das der Antrag zu Venezuela behandelt wird."

 

Gebhardt hatte zum Zeitpunkt der Behandlung der Anträge die Tagungsleitung inne. Dieser Satz vom sächsischen Vorsitzenden beweist, dass die Nichtbehandlung der Anträge eben nicht aus Zeitmangel erfolgte. ...

Was gilt das Wahlprogramm?

Übrigens haben sich auch Vertreter der thüringischen Landesparteiführung politisch nicht gerade durch konsequente linke Standpunkte hervorgetan. Und Brandenburg? Neueste Meldung: Die Brandenburger LINKEN stimmen der Aufstockung des Verfassungsschutzes zu. Was gilt das Wahlprogramm? ...


Es besteht die ernst zu nehmende reale Gefahr, dass die Partei dank Teilen ihrer Führung die politische Entwicklungstreppe nach unten poltert um in den Niederungen der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie an den Machtspielchen und Pöstchen eine Teilhabe zu erbetteln. Was schert sie die Meinung der Basis und ein Parteiprogramm.