Flüchtlingspolitik

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Europaweite Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Rechte fordern Solidarität

Europaweit werden weitere ultrareaktionäre Angriffe in der Flüchtlingspolitik eingeleitet.

Von bs
Europaweite Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Rechte fordern Solidarität
Demonstration von Flüchtlingen der LEA Ellwangen (rf-foto)

Am 19. März fällte der europäischen Gerichtshofs (EuGH) zwei Grundsatzurteile zur Flüchtlingspolitik. Er urteilte, dass Abschiebungen nach dem Dublin-III-Abkommen erlaubt sind, auch wenn „große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse" für die Betroffenen in dem jeweiligen Land droht. In Bezug auf die Länder Italien und Bulgarien gibt der EuGH die Entscheidung an die Verwaltungsgerichte zurück, die den jeweiligen Fall konkret prüfen.

 

Unterstrichen wird weiterhin, dass als „flüchtig“ gilt, wer sich zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht in seiner Unterkunft/Wohnung aufhält. Bisher muss nach sechs Monaten das Asylverfahren von dem jeweiligen Land übernommen werden, in welchem sich der Flüchtling befindet. Gilt man als „flüchtig“ verlängert sich diese Frist auf 18 Monate. Das verschärft den Druck auf Flüchtlinge, die mit der Angst leben, jeden Moment abgeholt zu werden. Das geht einher mit einer üblen Hetze und Kriminalisierung der Flüchtlingsräte, die sich ihrer Belange und Rechte annehmen.

 

"Die Internationalistische Liste/MLPD verteidigt in ihrem Europawahlkampf das Recht auf Flucht", so Lisa Gärtner (MLPD), eine der Spitzenkandidaten zur Europawahl. "Die internationale Solidarität ist Leitlinie und Motto unseres Wahlkampfs. Die Rebellion gegen diese Flüchtlingspolitik und die ganze EU ist gerechtfertigt", so die 32-jährige Gelsenkirchenerin.

Konfrontation mit reaktionärer Flüchtlingspolitik der Regierung

Die EU Flüchtlingspolitik geht im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen geht. Das beweisen die weiteren Einschränkungen und Angriffe auf die Seenotrettung bei gleichzeitigem, schrittweisem Ausbau der EU-Grenzschutztruppe Frontex bis 2027 von derzeit 1.500 auf bis zu 10.000 Angehörige.

 

Die Bundesmarine zieht ihre Schiffe ab, obwohl in den ersten drei Monaten bereits mindestens 289 Menschen ertrunken sind. Darauf haben sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten am 28. März in Straßburg geeinigt.¹ Das ist Bestandteil der Militarisierung der EU-Außen- und Innenpolitik und wirft ein Schlaglicht auf den Charakter der EU als imperialistisches Bündnis. Flüchtlinge werden den Foltergefängnissen Libyens überlassen.

 

Protest dagegen ist zu begrüßen. So wenn das Bündnis #1EuropaFüralle am 19. Mai zu Demonstrationen aufruft. "Kritisch sehen wir, wenn in Aufrufen allerdings zur Verteidigung der EU aufgerufen wird", so Lisa Gärtner. So heißt es in einem Aufruf: „Die Europawahl am 26. Mai ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr des Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben.“

 

"Damit", so Lisa Gärtner "wird objektiv vom imperialistischen Charakter der EU und der Rechtsentwicklung der bürgerlichen Regierungen abgelenkt. Widerstand gegen Nationalisten und Faschisten ist berechtigt, aber nicht zur Verteidigung des EU-Imperialismus."

Bündnisse bürgerlicher Parteien sprießen wie Pilze aus dem Boden

Bündnisse bürgerlicher Parteien unterstützt von Unternehmerverbänden wie das “Aktionsbündnis Demokratie“ schießen wie Pilze aus dem Boden. „Demokratie ist mehr Wert“, heißt es. Welche Heuchelei! Wenn man daran denkt, wie Europa abgeschottet wird und mit den Flüchtlingen umspringt. Oder wie der demokratische Wille der Bevölkerung wie aktuell in Großbritannien zum Spielball des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals wird. Verstärkt drängen die Monopole darauf, die Flüchtlingspolitik auf die Verwertbarkeit der Betroffenen für die kapitalistische Ausbeutung auszurichten. 

 

Dem kommt die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg eilfertig nach. Als Dienstleister der Monopole/Unternehmer brachte sie am 27. März eine „Ermessungsduldung für ausreisepflichtige Ausländer und ihre Familienangehörigen“ auf den Weg. Voraussetzung sei, „dass der Betreffende seit mindestens zwölf Monaten geduldet ist, seit mindestens 18 Monaten eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausübt". Wer bestimmte Straftaten begangen hat, sei "ausgenommen“.² Damit wird statt der Fluchtgründe und Zustände im Herkunftsland die Frage entscheidend, ob ein Kapitalist diesen Flüchtling als Arbeitskraft braucht.

Demokratische Flüchtlingsbewegung stärken

Um gegen diese Attacken wirksam zu kämpfen, ist eine Stärkung der demokratischen Flüchtlingsbewegung notwendig. Das ist eines der Anliegen des Internationalistischen Bündnisses. In Stuttgart hat die Montagsdemo Stuttgart auf Vorschlag des Freundeskreises Alassa beschlossen, die Solidarität mit Alassa Mfouapon und damit auch die Fragen der Flüchtlingsbewegung am 8. April zum Thema zu machen. Auf dem 19. Internationalen Pfingstjugendtreffen wird der Kampf gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik ein wichtiges Thema sein.

Flüchtlingshelfer und Flüchtlinge: Am besten organisiert in der MLPD

Die Parteigruppen der MLPD konzentrieren sich derzeit auf die Gewinnung neuer Mitglieder und sprechen dafür auch Flüchtlingshelfer und Flüchtlinge direkt entsprechend ihrem Programm an. Die MLPD steht für eine proletarische Flüchtlingspolitik. Sie tritt ein für die gemeinsame Organisierung in der MLPD, im Jugendverband REBELL und in den verschiedensten überparteilichen Selbstorganisationen der Massen.