Brasilien
Massendemonstrationen gegen Renten“reform“
In 126 Städten demonstrierten am Freitag, 22. März, Hunderttausende gegen die von der ultrareaktionären, faschistoiden Bolsonaro-Regierung geplanten drastischen Kürzungen bei den Renten.
70.000 Protestierende in Sao Paulo, in Fortaleza 20.000, in Campo Grande und Salvador je 10.000, in Rio 50.000 ... waren am „Nationalen Kampftag zur Verteidigung der Sozialfürsorge und Rente“ auf der Straße, um gegen den Versuch der Zerschlagung des staatlichen Renten- und Sozialsystems zu protestieren.
Besonders aktiv zeigten sich allerorts die Atbeiterfrauen und Jugendlichen - überall war kämpferische Stimmung spürbar!
"Arbeiten bis zum Umfallen"?
Die von der Bolsonaro-Regierung geplante Verfassungsänderung sieht vor, die Rente auf 65 Jahre für Männer und 62 Jahre für Frauen zu erhöhen (um durchschnittlich je zehn Jahre). Dazu sollen die staatlichen Garantien und Leistungen nur für jetzige Rentner garantiert werden. In Zukunft soll nach dem „Modell Chile“ alles privatisiert werden und sollen Banken und Investmentfonds Fonds anbieten, die die Menschen privat abschließen sollen - mit wenig oder gar keinen staatlichen Garantien und Zuschüssen.
Ausgenommen von dieser „Reform“ sind Bundespolizei und Militär. Massenhafte Altersarmut und Milliardengewinne für Banken, Konzerne und ausländische „Investoren“ wären die Folge. „Arbeiten bis zum Umfallen“ - im wahrsten Sinne des Wortes - wie viele sagen.
Breite Proteste von Automobilarbeitern
Dagegen gibt es breiten Protest. Bei Ford und Mercedes-Benz legten die Belegschaften am 22. März ab 7 Uhr die Arbeit nieder und protestierten vor dem Tor.¹ Die Mercedes-Kolleginnen und -Kollegen marschierten unter kämpferischen Rufen zum Tor von Ford, um sich mit den Ford-Arbeiterinnen und -Arbeitern zu solidarisieren, die gegen die Schließung des Werkes protestieren.
Ein Betriebsrat von Mercedes betonte die Brisanz des politischen Protestes gegen die Regierung: weil die seit Amtsantritt nur ein Ziel habe - die Rechte der Arbeiterklasse anzugreifen! Zeitweilig streikten auch Busfahrer und legten 350 Linien lahm.
Ringen um Gewerkschaftseinheit
Ziel der acht Gewerkschaftsverbände ist es, gemeinsam einen landesweiten Generalstreik vorzubereiten. Eine richtige Antwort auf die Spaltung der Gewerkschaftsbewegung, den niedrigen Organisationsgrad und Kritiken an den Führungen. Nur die Einheit der Arbeiter- , Frauen- und Volksbewegung wird die Regierung aufhalten können.
Wenn die Gewerkschaftsbasis, die Arbeiterinnen, Arbeiter und die Masse der Angestellten den Kampf für eine echte Einheitsgewerkschaft zu ihrer Sache machen, neben dem Kampf gegen die jahrzehntelangen "Alimentierung" durch den Staat („Gewerkschaftssteuer“)2, ist das ein wichtiger Schritt nach vorne. Denn die brasilianische Arbeiterbewegung war nicht immer so gespalten …
Ermutigung für Kampf gegen gesamte Rechtsentwicklung
Es ist auch ein Schritt zum Aufbau einer breiten Einheitsfront gegen die Rechtsentwicklung der brasilianischen Regierung, die unter dem Faschisten Jair Bolsonaro die Rechte der Arbeiter, der Frauen, der Landbevölkerung und indigenen Menschen auf breiter Front angreift und die Umweltzerstörung drastisch verschärft.
Dazu muss auch über den Aufbau einer echten revolutionären Partei diskutiert werden ... Die Diskussion über eine gesellschaftliche Perspektive ist breit im Gange. Zugleich ist die Illusion, es könne ein „Zurück zu Lulas Zeiten“3 geben, noch durchaus da.
Literaturhinweise
Brasilien hat sich zu einem aufstrebenden neuimperialistischen Land entwickelt - das analysiert Stefan Engel in der Broschüre "Über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder". Darin wird unter anderem ausgeführt: "2003 trat Lula da Silva, ehemaliger Streikführer gegen den VW-Konzern, sein Amt als Präsident Brasiliens an. Es umgab ihn die Hoffnung, er würde sich für eine 'gerechte Weltordnung' einsetzen, an deren Gestaltung der Süden beteiligt sein müsse. Seine Regierung trieb den Ausbau des lateinamerikanischen Wirtschaftsbündnisses Mercosur zu einem ökonomischen Machtblock voran. Brasilianische Monopole wurden darin die dominierende Kraft. ... 2010 fädelte die Regierung Lula da Silva die größte bis dahin getätigte Kapitaltransaktion ein, der Petrobras-Konzern führte sie für rund 79 Milliarden US-Dollar durch. Petrobras wurde Weltmarktführer in der Förderung von Erdöl und Erdgas aus Tiefseebohrungen." (S. 23)
Mehr zum Thema findet sich auch in dem Buch "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution"