1. Mai

1. Mai

Protest gegen Platzvergabe an die AfD

Der folgende Offene Brief ging an die Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz, Barbara Ludwig, und an Miko Runkel, Ordnungsbürgermeister der Stadt Chemnitz, wegen der Genehmigung des Neumarkts am 1. Mai für die AfD:

dokumentiert

Sehr geehrte Frau Ludwig, sehr geehrter Herr Runkel, traditionell findet seit vielen Jahren das 1. Mai-Fest des DGB auf dem Neumarkt statt. Nun mussten wir erfahren, dass die AfD den Neumarkt in Chemnitz angemeldet hat. Das ist eine schlimme Provokation der AfD, den Gewerkschaften den Hauptplatz der Stadt am 1. Mai streitig zu machen. Es zeigt natürlich die gewerkschaftsfeindliche Einstellung der AfD erneut.

 

Wir protestieren dagegen. Sowohl die AfD als auch die Stadt Chemnitz wissen, dass am 1. Mai wie jedes Jahr mindestens seit den 1990ern der DGB am Neumarkt seine Maifeier abhält. Die Stadt hätte dem DGB den Platz freihalten oder Rücksprache mit ihm halten müssen. Außerdem wird ein Hausrecht der AfD auf diesem Platz erneut denen Auftrieb geben, die Ende August 2018 Ausschreitungen veranstaltet haben und durch Chemnitz gezogen sind – unter anderem mit dem Gebrüll: "Das ist unsere Stadt". Und diese faschistischen und faschistoiden Gruppen haben ja auch gezeigt, dass sie den CFC nötigen konnten, im Stadion ein peinliches Gedenken an ihre verstorbene Obergröße Thomas Haller abzuhalten. Das darf nicht weitergehen.

 

Der Vorgang könnte ein weiteres Symbol werden, dass in Chemnitz die Rechten den Ton angeben und sich sogar gegenüber dem DGB durchsetzen, und weiteren überregionalen Schaden am Ansehen unserer Stadt hervorrufen. Chemnitz ist eine international offene Stadt, und wir werden das verteidigen. Daher fordern wir Sie auf, die Genehmigung für die AfD zu widerrufen. Wir gehen davon aus, dass Sie andernfalls mit weiteren Protestaktionen von verschiedener Seite rechnen müssen. Mit freundlichen Grüßen

Erstunterzeichner:

  • Prof. Dr. Josef Lutz, TU Chemnitz und Chemnitzer Friedensgruppen

  • Fraktion DIE LINKE im Chemnitzer Stadtrat

  • Umweltgewerkschaft Chemnitz

  • MLPD Chemnitz

  • Hochschulgruppe SDS Chemnitz

  • sowie vier weitere Professoren und elf weitere Einzelpersonen