Kultursaal Horster Mitte
Schluss mit der Verzögerungstaktik!
Der Vermögensverwaltungsverein berichtet mit seinem aktuellen Newsletter über die Lage des nach wir durch eine Nutzungsuntersagung der Stadt Gelsenkirchen gesperrten Kultursaals Horster Mitte:
… Die Stadt spielt weiter auf Zeit, um die Betreiber des Kultursaals gezielt zu schädigen. Immerhin entsteht durch jeden Monat, in dem der Saal gesperrt ist, ein Verlust von mindestens 1500 Euro. Und sie schädigt mutwillig die vielen Nutzerinnen und Nutzer, die bei uns immer wieder anfragen, wann der Saal endlich wieder eröffnet wird. Am 14. März 2019 kam es erneut zu einem Gespräch im Bauamt.
Dort wurde als völlig neuer Punkt der Nachweis „baulicher Schallschutz nach DIN 4109“ gefordert. Dabei ging es um eine reine Formalie. Schon im September 2018 lag von unserer Seite ein Lärmschutzgutachten vor ...
Die Baugenehmigung wurde aber wieder nicht erteilt! Stattdessen brachte die untere Baubehörde Bedenken zum Denkmalschutz vor. Sie konnte sich „nicht vorstellen“, dass wir die eine zur „Anleiterung“ der Feuerwehr vorgesehene Rettungskanzel auf dem Dach des Gebäudes ohne Eingriff in die geschützte Fassade hinbekommen!
Auch das wurde problemlos von uns und unseren Sachverständigen entkräftet und sachlich geklärt. Die Baugenehmigung wurde aber wieder nicht erteilt! Jetzt muss plötzlich noch die „Formulierung“ zur Frage der Pkw-Stellplätze aufwendig „rechtlich geprüft“ werden. Darauf warten wir jetzt schon seit dem 18. März, obwohl eine schnelle Klärung zugesagt worden war. Die Baugenehmigung wurde also bis heute nicht erteilt!
Dabei war schon im Dezember 2018 einvernehmlich über die Regelung der Stellplatzfrage gesprochen worden. Der VermögensVerwaltungsVerein hatte da schon zugesagt, dass wir auf jeden Fall die benötigten Stellplätze finden oder eine verlangte Ablöse an die Stadtkasse zahlen werden. Es bestand ausdrücklich Konsens darüber, dass von der Klärung, welche Option am Ende gewählt werden soll, die Erteilung der Baugenehmigung nicht abhängen kann. Sie sehen schon: Natürlich hat das alles „mit Politik rein gar nichts zu tun“ …
Wir sind nicht bereit, diese Hinhalte- und Verzögerungstaktik hinzunehmen!
Wir fordern die umgehende Erteilung der Baugenehmigung!
Um dem Nachdruck zu verleihen, haben wir bereits Rechtsanwälte eingeschaltet, um Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung zu überprüfen und geltend zu machen.
Und wir werden uns in Kürze wieder an die Öffentlichkeit wenden.
Wir bleiben am Ball, bis der Kultursaal wieder geöffnet wird! Bitte unterstützen Sie uns weiterhin so tatkräftig.