Klartext
So geht Diktatur der Monopole
"Jetzt gilt es, alle Kräfte auf ein Ziel auszurichten“, erklärte Volkswagen-Konzernchef Herbert Diess Mitte März in Wolfsburg. In einem 23-seitigen vertraulichen Papier1 fordert er die vollständige Ausrichtung von Politik und Wirtschaft auf die Förderung von Elektroautos als sofort umzusetzende Leitlinie.
Mit einem „Masterplan Elektromobilität“ will er Regierung und Wirtschaft in die Pflicht nehmen, in Deutschland flächendeckend Stromtankstellen zu bauen, Autos mit Diesel- und Benzinmotoren stärker zu besteuern. VW fordert, jede Förderung alternativer Antriebe mit Ausnahme des Elektromotors einzustellen. Die fortgeschrittenste Technologie der Brennstoffzelle soll auf Wunsch des VW-Vorstands ausgemustert werden. Die Massen werden nicht gefragt, sie sollen blechen. Die MLPD hat für dieses Gebaren einen wissenschaftlichen Begriff: Diktatur der Monopole.
Dass der VW-Vorstand nach seinem kriminellen Dieselbetrug jetzt plötzlich sein Herz für Elektroautos entdeckt, nimmt ihm sowieso kaum jemand ab. Das Vorgehen hat nichts mit Umweltbewusstsein im VW-Vorstand zu tun. Es ist lediglich die an das gewachsene Umweltbewusstsein der Massen angepasste Strategie und Taktik von VW. Das Ziel ist, die Weltmarktführung in der Automobilproduktion zurückzuerobern und den Maximalprofit zu vergrößern. Dafür spielt VW selbstherrlich seine Führungsrolle als deutsches Automonopol Nummer 1 aus. Da meldeten sogar die Chefs von Daimler und BMW Protest an, sie hätten doch hier wohl auch noch ein Wörtchen mitzureden. Die vom VW-Vorstand nebenher geforderte vollständige Steuerbefreiung kleiner Elektroautos verstanden sie durchaus richtig als Affront gegen ihre Profitinteressen aus dem Verkauf vor allem nicht so kleiner Autos. Jetzt wird erst mal hin- und herverhandelt, scheinbar „ergebnisoffen“.
Die Diktatur der internationalen Übermonopole über die ganze Gesellschaft ist kein Zustand, der durch bessere Gesetze oder andere Mehrheiten im Parlament aufgehoben werden kann, auch nicht durch Verzicht aufs Autofahren. Klaus Dumberger, Parteigeschäftsführer und Mitglied des Zentralkomitees der MLPD
Über diese Art und Weise der Herrschaftsausübung analysierte Willi Dickhut: „Man darf sich die Herrschaft der Monopole in Staat und Gesellschaft nicht so vorstellen, daß die Monopole nur Befehle erteilen brauchen und alles tanzt nach ihrer Pfeife. … Ihre Herrschaft äußert sich … mehr diskret, über verschlungene Pfade, unter einer fast undurchdringlichen Dunstglocke.“2
Es mag sein, dass die Regierung auch „Wünsche“ der anderen Autokonzerne berücksichtigen wird. Aber die Autopolitik verwirklicht konsequent die Linie des Staats als Dienstleister der internationalen Monopole. Die Diktatur der internationalen Übermonopole über die ganze Gesellschaft ist kein Zustand, der durch bessere Gesetze oder andere Mehrheiten im Parlament aufgehoben werden kann, auch nicht durch Verzicht aufs Autofahren. Sie kann nur revolutionär überwunden werden.
