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SPD-Schulsenator Ties Rabe muss zurücktreten!

„Der Vorstoß der AfD, die Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer der Ida-Ehre-Stadtteilschule zu diffamieren, weil sie antifaschistisch sind und sich mit dem Antifaschismus auseinandersetzen, ging gründlich nach hinten los. Das ist gut so“, leitet der MLPD-Kreisverband Hamburg West seine aktuelle Pressemitteilung ein. Weiter schreibt er:

MLPD Kreis Hamburg-West

Seit November 2018 versucht die AfD, mit ihrem Denunzianten-Portal „Neutrale Schule“ ein Klima der Einschüchterung und der Angst vor Bespitzelung und Denunziation zu erzeugen. Und die Schulbehörde nutzte das sofort, um die bürgerlich-demokratischen Rechte an der Schule einzuschränken! Noch in den Ferien ließ sie antifaschistische Aufkleber, Plakate usw. an der Ida-Ehre-Stadtteilschule entfernen. Dagegen entwickelten sich sofort ein breiter Protest sowie Solidarität von Schülerinnen und Schülern, Eltern, ehemaligen Schülerinnen und Schülern, anderen Schulen und einer breiten Öffentlichkeit. Überwiegender Tenor ist, dass Antifaschismus heutzutage eine Selbstverständlichkeit und Notwendigkeit sein muss.

AfD-Fraktionschef als "Extremismusexperte"?

Doch SPD-Schulsenator Ties Rabe sieht das offensichtlich anders: Er vermittelte dem Helene-Lange-Gymnasium für einen EU-Projekttag über „Extremismus und dessen Prävention“ sowie „Menschenrechts- und Demokratiefeindlichkeit“ ausgerechnet den AfD-Fraktionschef Alexander Wolf, den Erfinder des AfD-Denunzianten-Portals! Mit dieser offenen Unterstützung der AfD als Wegbereiterin des Faschismus hat sich Senator Rabe für sein Amt endgültig disqualifiziert und muss abtreten!

Rabe ging auf Tauchstation

Die bewusste Nutzung der AfD als demagogische Scharfmacherin durch die Schulbehörde ist Bestandteil der Rechtsentwicklung der Regierungen und fördert die Faschisierung des Staatsapparats. Antifa-Aufkleber werden als „Gewalt“ bezeichnet und antifaschistische Jugendgruppen wie die Antifa Altona Ost (AAO) als „linksextremistisch“ diffamiert und in die kriminelle Ecke gestellt. Mit dem massiven antifaschistischen Protest - gerade auch der Schülerinnen und Schüler selbst - hatten wohl weder Senator Rabe noch die AfD gerechnet. In der Bürgerschaftssitzung ging Ties Rabe auf Tauchstation und äußerte sich nicht.

 

Die MLPD tritt seit je her für Verbot und Auflösung aller faschistischen Organisationen und gegen die Verbreitung faschistischen Gedankenguts ein. Wir fordern den Rücktritt von Schulsenator Rabe!