Kriegsgefahr

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70 Jahre NATO - aggressives Bündnis mit "Sprengsätzen"

Mit einem Festakt im goldverzierten Saal des Andrew W. Mellon Auditoriums in der US-Hauptstadt Washington feierten die Außenminister der 27 Bündnisländer den 70. Geburtstag des Nordatlantik-Pakts (NATO), der am 4. April 1949 gegründet wurde. Doch Feierlaune wollte nicht so recht aufkommen.

Von wb / ffz
70 Jahre NATO - aggressives Bündnis mit "Sprengsätzen"
Norwegische NATO-Soldaten während eines Manövers (foto: Arntor - CC BY-SA 4.0)

In den bürgerlichen Medien ist von einer „spektakulären Erfolgsgeschichte“ der NATO in den 70 Jahren ihres Bestehens die Rede: „Das Verteidigungsbündnis hat dafür gesorgt, dass aus der Ost-West-Konfrontation nach dem Zweiten Weltkrieg nie ein Krieg geworden ist.“¹

 

Das verdreht die Tatsachen: In der NATO haben sich die westlichen Imperialisten mit dem Kriegstreiber Nr. 1, den USA, an der Spitze, zusammengeschlossen. Es war von Anfang an ein aggressiver Pakt, der gegen die damals noch sozialistische UdSSR und die ebenfalls noch sozialistischen Volksdemokratien in Osteuropa gerichtet war. Nur vier Jahre nach Ende des II. Weltkriegs richtete die NATO-Gründung sich aggressiv gegen die Sowjetunion. Angeblich, so die NATO-Gründer, sei die Sowjetunion die Bedrohung. Wenig glaubhaft, denn erst sechs Jahre später reagierten die sozialistischen Staaten darauf mit der Gründung des Warschauer Pakts im Jahre 1955, der nach der revisionistischen Entartung der sozialistischen Sowjetunion und der ehemals sozialistischen Staaten ebenfalls zu einem imperialistischen Militärbündnis degenerierte. Danach standen sich die westlichen imperialistischen Staaten unter US-Führung und die sozialimperialistische Sowjetunion mit den von ihnen neokolonial unterworfenen Ländern hochgerüstet gegenüber.

 

Nicht die NATO oder die Sozialimperialisten verhinderten Kriege. Im Gegenteil gab es zig von ihnen initiierte Stellvertreterkriege über den gesamten Zeitraum. Die Imperialisten brachten die Welt mit der Kuba-Krise 1962 an den Rand eines  Atomkriegs . Dass es lange Zeit zu keinen direkten zwischenimperialistischen  Kriegen kam, ist vor allem dem Friedenswillen der Massen weltweit geschuldet. Hinzu kam, dass besonders die europäischen Imperialisten vor allem auf eine ökonomische Ausbeutung setzten. Aber Undank ist der Welten Lohn und so jammern die Imperialisten beim NATO-Geburtstag, dass ihre Erfolge, von den Leuten „zu wenig zur Kenntnis“ genommen werden.

 

Wie sieht die Stimmung in der Bevölkerung aus? Laut Umfragen lehnen 60 Prozent der Menschen die Forderung nach einer Erhöhung der Militärausgaben ab.² 50 Prozent sehen in der Osterweiterung der NATO eine "Gefahr für den Frieden".³ Die Hochrüstung steht zu Recht in der Kritik. Aber der imperialistische Charakter gerade auch der EU liegt noch nicht so einfach auf der Hand. 

 

Deshalb muss die Kritik an den Lebenslügen vom friedlichen, imperialistischen Deutschland und der NATO als „Verteidigungs“-Bündnis weiter verstärkt werden. 15 Auslandseinsätze der Bundeswehr oder der NATO-Krieg im ehemaligen Jugoslawien entlarven unter vorherrschender bürgerlicher Propaganda nicht von allein ihren imperialistischen Charakter. Die zunehmende Militarisierung der EU mit dem Militärbündnis Pesco und den bisher bereits bestehenden militärischen Zusammenschlüssen der EU-Imperialisten, wie dem Eurokorps, den EU-Battlegroups, länderübergreifenden gemeinsamen Truppenteilen wie der Deutsch-Französischen Brigade oder dem Deutsch-Niederländische Korps ist Teil der Rechtsentwicklung von Regierung und bürgerlichen Parteien

Widersprüche in der NATO

Im Programm der MLPD heißt es: „Obwohl ihre unumschränkte wirtschaftliche Vorherrschaft zusehends schwindet, maßen sich die USA als derzeit einzige imperialistische Supermacht die Rolle eines Weltpolizisten gegen die nationale und soziale Befreiung der unterdrückten Völker und Klassen an. Ihr aggressiver Alleinherrschaftsanspruch sieht sich mit machtpolitischen Ansprüchen neu aufkommender imperialistischer Mächte wie China oder Russland konfrontiert.“ (S. 25)

 

Trump verschärft den Ton und fordert weitere Aufrüstung auch als Kritik in der NATO. So erläuterte er im Juli 2018: "... Außerdem hat Deutschland gerade erst begonnen, Russland, dem Land, vor dem sie Schutz wollen, Milliarden von Dollar für ihren Energiebedarf aus einer neuen Pipeline aus Russland zu zahlen. Nicht akzeptabel!" Er geht soweit die NATO infrage zu stellen.

 

Die wachsenden zwischenimperialistischen Widersprüche zeigen sich bei der Frage der Gasimporte aus Russland, beim Atomabkommen mit dem Iran und vor allem bei der Infragestellung der NATO durch die Trump-Regierung.

 

Und die neuimperialistische Türkei, die über das zahlenmäßig größte NATO-Landheer Europas verfügt, tritt zunehmend in Konkurrenz zu anderen NATO-Mächten, wie den USA, und paktiert dazu auch mit "feindlichen" Mächten wie Russland. Alles "Sprengsätze" unter dem Dach der NATO.

Ostermärsche im Zeichen des Ringens um eine neue Friedensbewegung

Die Aufrufe zu den Ostermärschen 2019 wenden sich zu Recht gegen die Aufrüstung, Auslandseinsätze der Bundeswehr und EU-Militarisierung, sowie gegen die Gefahr einer erneuten Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa. Die MLPD ruft dazu auf, die Ostermärsche als Kampfansage an den Hauptkriegstreiber USA und alle anderen Imperialisten zu nutzen. Sie kritisiert, wenn führende Kräfte der bisherigen Friedensbewegung, unter dem Einfluss der revisionistischen DKP oder auch der Linkspartei, die Aufrüstung Russlands oder Chinas rechtfertigen und sich auf deren Seite stellen. Die Friedensbewegung muss sich gegen alle Imperialisten und ihre Militärpolitik richten. Der EU-Imperialismus darf nicht verharmlost werden.

 

Die Linkspartei fordert wie die MLPD, die Auflösung der NATO. Gleichzeitig verbreitet sie die Illusion, diese „durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands“⁵ zu ersetzen. Damit steht die Linkspartei der Erkenntnis im Wege, dass „das politische Wesen des Imperialismus das Streben nach Weltherrschaft“⁶ ist und er deshalb auf revolutionärem Weg beseitigt werden muss.

 

Diese Aufklärung wird die MLPD auch bei den bevorstehenden Ostermärschen ins Zentrum ihres Auftretens rücken: Für eine neue Friedensbewegung! Für die Auflösung von NATO und PESCO! Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland! Gemeinsam mit der Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen ( ICOR) und anderen revolutionären Bewegungen arbeitet die MLPD am Aufbau einer weltweiten antiimperialistischen Einheitsfront.Sie wirbt für die „revolutionäre Entscheidung“, als Mitglied in der MLPD für eine klassenlose Gesellschaft, ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Kriege zu kämpfen.