Gesetzentwurf

Geheimdienst-Befugnisse sollen ausgeweitet werden

Montag, 01.04.2019, 16:00 Uhr

Der Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU), der unter anderem die Überwachung von Jugendlichen unter 14 Jahren vorsieht (Rote Fahne News berichtete), befindet sich zur Zeit in der Ressortabstimmung zwischen den Ministerien. Im Zentrum der geplanten neuen Befugnisse von Nachrichtendiensten stehen Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung. Mit der Quellen-TKÜ kommt man an Gesprächsinhalte, die auf dem Übertragungsweg verschlüsselt werden. Mit der Online-Durchsuchung wird ein Computersystem umfassend oder gezielt durchsucht. Beides kann der hessische "Verfassungsschutz" bereits seit Sommer 2018 anwenden.

Rote Fahne Magazin

Nächstes Titelthema zum palästinensischen Befreiungskampf

Donnerstag, 24.04.2025, 17:50 Uhr

Am 15. Mai jährt sich der Nakba-Tag (Jahrestag des Beginns der massenhaften Vertreibung von Palästinensern) zum 77. Mal. Wir nehmen das zum Anlass, die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf und die Kritik am forcierten Völkermord in Gaza bundesweit zum Thema zu machen. MLPD und ICOR planen dazu eine Reihe von Aktivitäten, die konkret vorgestellt werden. Die Redaktion freut sich wie immer über Zuschriften und Hinweise zu dem Thema. Berichtet von eigenen Initiativen dazu, aber auch von Diskussionen am Arbeitsplatz oder in der Nachbarschaft zum Beispiel über die Diffamierung jeder Kritik an der israelischen Politik als "Antisemitismus" und vieles andere mehr. Bitte bis spätestens Dienstag, 29. April, an rotefahne@mlpd.de schicken!

Fridays for Future

Protest gegen neue Gasbohrungen in Reichling / Ammersee

Donnerstag, 24.04.2025, 17:50 Uhr

Fridays for Future (FFF) ruft für den 3. Mai zu einem Protest in Reichling (Nähe Ammersee) auf. Dort sollen neue Bohrungen nach Gasvorkommen stattfinden. FFF schreibt: "Im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, dass die 'Potenziale inländischer Erdgasvorkommen' genutzt werden sollen. Das klingt harmlos – bedeutet aber konkret: Neue fossile Bohrprojekte könnten überall in Deutschland Realität werden."

Hier der vollständige Aufruf.

Pretoria/Südafrika

Lehrer protestieren gegen Kürzungen

Donnerstag, 24.04.2025, 17:50 Uhr

Am Mittwoch demonstrierten in Pretoria (Tshwane) hunderte Mitglieder der Lehrergewerkschaft South African Democratic Teachers' Union (Sadtu) gegen die Kürzungspolitik der südafrikanischen Regierung im Bildungsbereich. Viele Schulen sind in einem miserablen Zustand, die Klassen überfüllt und die Lehrer schlecht bezahlt. Die Gewerkschaft Sadtu fordert statt der Kürzungen im Bildungswesen einen entschiedenen Kampf gegen Korruption, illegale Finanzströme und eine angemessene Besteuerung der internationalen Konzerne. Gefordert wird auch, dass Sicherheitsdienste die Schulen angemessen vor Gewalt schützen.

Kasachstan

Kaspisches Meer: Ölarbeiter streiken

Mittwoch, 23.04.2025, 17:50 Uhr

Auf dem Tengiz-Ölfeld im Nordwesten von Kasachstan sind die Arbeiter von Kasibi Tandau LLC, einem kasachischen Auftragnehmer von Tengizchevroil (TCO) in den Streik getreten. Sie fordern eine 50-prozentige Lohnerhöhung. Auch die Beschäftigten der Transportabteilung von TCO haben sich dem Streik angeschlossen und fordern eine Lohnerhöhung um 100 Prozent. Hintergrund ist die hohe Inflation und die rasant steigenden Preise. Die Arbeiter erklären, dass ihre Löhne nicht mehr die Grundbedürfnisse abdecken. In dem Schreiben forderten sie die Unternehmen auf, innerhalb von drei Werktagen zu antworten.

Indien

Tamil Nadu: Streik bei NTPL für Lohnerhöhung

Mittwoch, 23.04.2025, 17:50 Uhr

Am Freitag, den 18. April begannen 1.000 Vertragsarbeiter beim staatlichen Stromkonzern NLC Tamil Nadu Power Limited (NTPL) im indischen Bundesstaat Tamil Nadu mit einem unbefristeten Streik. Sie verlangen, dass der Konzern ihre Löhne entsprechend einem Gerichtsurteil erhöht. Die beteiligten Gewerkschaften CITU und die progressiven Gewerkschaft der NTPL-Vertragsarbeiter (LPF) fordern eine Entlohnung, die der ihrer Kollegen in anderen öffentlichen Betrieben entspricht. Es nahmen ungelernte, angelernte, qualifizierten und hochqualifizierten Arbeiter von NTPL, die auf Vertragsbasis b NTPL-Anlage, die täglich 1.000 MW erzeugt, sank am Samstag 300 MW.

Spanien

Kanaren: Tausende Beschäftigte im Gastgewerbe streiken

Dienstag, 22.04.2025, 17:50 Uhr

Vergangene Woche traten am Donnerstag und Freitag bis zu 80.000 Beschäftigte im Hotel- und Gastgewerbe der Kanarischen Inseln in den Streik für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Auf Teneriffa, La Palma, La Gomera und El Hierro fanden auch Demonstrationen statt, bei denen sich auch viele Touristen mit den Streikenden solidarisierten. Zu dem Streik aufgerufen hatten sechs Gewerkschaften, die Beteiligung war besonders groß bei den Arbeiterinnen und Arbeitern in der Küche und Verpflegung. Die Gewerkschaften kritisierten, dass die spanische Regierung gesetzlich einen "Minimumservice" zwischen 15 und 25 Prozent verlangt.