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"Darf IG Metall-Mitglied nur sein, wer 'auf dem Boden des Grundgesetzes steht'?"

Mit der Aussage, dass IG Metall-Mitglied nur sein dürfe, wer "auf dem Boden des Grundgesetzes steht", verteidigten zwei Betriebsräte bei Daimler die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der IG Metall gegen Mitglieder, Kolleginnen und Kollegen, die der MLPD zugerechnet werden, auf der Vertrauensleute-Vollversammlung am 5. März in Untertürkheim. Dazu schreibt die Zeitung von Kolleginnen und Kollegen für Kolleginnen und Kollegen bei Daimler "Die Stoßstange":

Aus Kollegenzeitung "Die Stoßstange"
"Darf IG Metall-Mitglied nur sein, wer 'auf dem Boden des Grundgesetzes steht'?"
Das Daimler-Werk in Stuttgart-Untertürkheim (foto: MSeses (CC BY-SA 3.0))

Es ging um einen von IG-Metall-Vertrauensleuten eingebrachten Antrag an den Gewerkschaftstag zur Streichung dieser Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Über 100 Kolleginnen und Kollegen hatten diesen unterstützt, weil sie die Erfahrung gemacht haben, dass diese Praxis nur zur Spaltung führt und kritische und klassenkämpferische Kräfte unterdrückt.

 

Nutznießer sind Daimler und die herrschende Politik. Das Grundgesetz enthält zwar bestimmte demokratische Rechte, die jedoch immer weiter eingeschränkt werden. Der Kern ist aber der Schutz des Eigentums an Fabriken und Betrieben, zur Ausbeutung von Mensch und Natur durch die Kapitalisten. Wenn die Kritik daran nicht Bestandteil der Gewerkschaftsbewegung sein darf, muss sie sich zahnlos dem allein herrschenden Finanzkapital unterordnen; muss es hinnehmen, dass die Kapitalisten die Arbeitskraft kaufen und wieder "abmelden" können, wie die Entlassung bei Leiharbeitern heißt, oder dass die Kapitalisten und besonders die Monopole Boden, Umwelt,Tiere und sogar die Luft (Emissionshandel) als ihr Eigentum behandeln.

 

Kämpfen wir für die grundgesetzlich garantierte politische Gestaltung durch Parteien (die nicht verboten sind, wozu die MLPD gehört) und für das "Koalitionsrecht", um uns gewerkschaftlich zu organisieren!