Türkei

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Schwere Niederlage für Erdoğans faschistische Allianz bei Kommunalwahlen

Bei den landesweiten Kommunalwahlen in der Türkei waren am Sonntag, 31. März, rund 57 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Erdoğans faschistische Allianz erlitt dabei eine schwere Niederlage.

Von Landesleitung Bayern der MLPD
Schwere Niederlage für Erdoğans faschistische Allianz bei Kommunalwahlen
Trotz schwerer Repressionen erzielte die fortschrittliche Demokratische Partei der Völker (HDP) einen Achtungserfolg (foto: ANF)

In 81 Provinzen des Landes wurden Stadtbürgermeister, Bezirksbürgermeister, Stadträte und Ortsvorsteher gewählt. Die Wahlergebnisse geben teilweise Aufschluss über die Entwicklung der Stimmung im Land nach der Einführung des „Präsidialsystems“, das Erdoğan weitere diktatorische Vollmachten verliehen hat, und angesichts der krisenhaften Entwicklung insbesondere der türkischen Wirtschaft.

AKP verliert in drei größten Städten

Die Wahlbeteiligung lag bei rund 84 Prozent. Nach aktuellem Stand hat die AKP in den drei größten Städten des Landes - Istanbul, Ankara und Izmir - die Bürgermeisterämter verloren. Der Verlust Istanbuls ist für Präsident Recep Tayyip Erdoğan besonders schmerzhaft: Hier begann sein „Aufstieg“ zum faschistischen Diktator.

 

Die AKP verlor aber auch Antalya, Adana und weitere große Städte an die Kandidaten des Oppositionsbündnisses unter Führung der sozialdemokratischen CHP. Dabei hatte Erdoğan die Kommunalwahlen und speziell den Ausgang in Istanbul zur "Überlebensfrage" erklärt.

Niederlage trotz Repression und Manipulation

Erdoğan ließ schon ankündigen, dass er das Wahlergebnis nicht akzeptieren werde. Die Wahl solle wegen angeblicher "Unregelmäßigkeiten" überprüft werden. Eine absurde Verdrehung der Wirklichkeit. War er es doch, der den Wahlkampf mit einer verschärften Hetze - vor allem gegen die fortschrittlichen Kandidatinnen und Kandidaten der HDP - massiv manipulierte.

 

Er verunglimpfte sie als "Terror-Liebhaber" und ließ noch kurz vor der Wahl 53 HDP-Mitglieder über Nacht verhaften. Zehn Abgeordnete, 40 Bürgermeister und Tausende Aktivisten befinden sich momentan in Gefängnissen. Insbesondere in den kurdischen Gebieten hatten sich zum Teil Soldaten neben den Wahlkabinen postiert. Unabhängige Wahlbeobachter wurden nicht in die Räume gelassen, behindert, verhaftet und zwei wurden sogar erschossen.

Arbeiter wenden sich zunehmend gegen Erdoğan

Doch Erdoğan scheiterte an dem sich entwickelnden fortschrittlichen Stimmungsumschwung unter den Massen und besonders unter der Arbeiterklasse. In den Großstädten der Westtürkei, wo die AKP die höchsten Verluste verbuchte, sind auch die Industriearbeiter konzentriert und ist die Arbeiterbewegung traditionell am stärksten. In den Stimmenzuwächsen der CHP in diesen Städten kommt indirekt ebenfalls das wachsende Motiv zum Ausdruck, das faschistische Regime abzuwählen.

 

Die AKP wendet ein, dass ihr landesweiter Stimmenanteil von derzeit 44,42 Prozent deutlich vor dem der CHP mit 30,07 Prozent liegt und sie damit im Vergleich zur Parlamentswahl im vergangenen Jahr und zur Kommunalwahl 2014 sogar rund einen Prozentpunkt hinzugewonnen hätte.

Faschistische MHP deutlich abgestraft

Sie verschweigt dabei aber, dass die sogenannte „Volksallianz“ aus islamistisch verbrämter faschistischer AKP und der offen faschistischen MHP auf nur noch 51,67 Prozent der Stimmen kommt. Bei der Kommunalwahlen 2014 hatten beide zusammen noch 60,80 Prozent und bei den Parlamentswahlen 2018 53,6 Prozent der Stimmen.

 

Innerhalb der faschistischen Allianz hat die MHP gegenüber 2014 fast die Hälfte der Stimmen verloren und gegenüber 2018 über ein Drittel. Durch die Allianz mit der AKP stellt sie trotzdem mehr Oberbürgermeister bzw. Bürgermeister gegenüber 2014.

Wichtige Erfolge der HDP

Seit Juli 2016 hatte Erdoğan zahlreiche Bürgermeister der HDP wegen angeblicher Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK abgesetzt und die Kommunen unter Zwangsverwaltung gestellt. Die HDP setzte sich als Ziel, die 93 Rathäuser zurückzuerobern.

 

In viele kurdischen Gebieten hat die HDP die Mehrheit erobert und stellt wieder den Bürgermeister in Städten wie Diyarbakir (mehr als 60 Prozent für die HDP), Batman und Nusaybin. Landesweit errang die HDP 4,22 Prozent. 2018 lag sie bei 11,7 Prozent. Dieser Rückgang resultiert daraus, dass die HDP nur in den kurdischen Gebieten kandidierte. Die HDP selbst bewertet ihr Ergebnis als sehr erfolgreich - trotz Repressionen, Angriffen usw.

Bedeutender Verarbeitungsprozess

In der Broschüre "Über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder" heißt es zur Entwicklung nach der Errichtung einer faschistischen Diktatur unter dem Vorwand des Militärputsches vom Juni 2016: "Im April 2017 ließ die Regierung – unter Bedingungen des Ausnahmezustandes – ein manipuliertes Referendum durchführen. Damit wollte sie der faschistischen Zerschlagung demokratischer Rechte und Freiheiten einen demokratischen Anstrich verpassen. Doch der antifaschistische Widerstand und der Kampf für Freiheit und Demokratie entwickeln sich – trotz brutaler Unterdrückung der revolutionären und demokratischen Opposition und des kurdischen Volkes." (Mehr dazu)

 

Unter dem Eindruck der anhaltenden Krisenentwicklung der türkischen Wirtschaft und ihrer Verarbeitung geht die Massenbasis der faschistischen AKP weiter zurück. Die türkische Lira hat massiv an Wert verloren, die Zahl der Arbeitslosen stieg innerhalb eines Jahres um rund eine Million, die Inflation um rund 20 Prozent und auch der Krieg gegen das kurdische Volk sowie der Einmarsch der türkischen Armee in Efrîn treffen auf immer weniger Verständnis unter den Massen. Das alles beeinflusste die Wahlentscheidung vieler Menschen.

Ermutigung für Höherentwicklung des Kampfs

Voraus gingen auch wichtige Kämpfe in der Türkei. Am 8. März fand in Istanbul ein großer Frauenmarsch statt. Am 22. Dezember 2018 demonstrierten Tausende Menschen in Istanbul gegen die steigenden Lebenshaltungskosten und die hohe Inflationsrate. Sie riefen "Arbeit, Brot, Freiheit". Aufgerufen hatte der Gewerkschaftsbund KESK, in dem die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zusammengeschlossen sind.

 

Die schwere Wahlniederlage von AKP und MHP ist eine Ermutigung für die fortschrittliche, antifaschistische und revolutionäre Bewegung. Sie muss allerdings damit rechnen, dass der faschistische Machtapparat dem nicht tatenlos zusehen wird. Umso wichtiger ist es, den Kampf gegen des faschistische Erdogan-Regime mit der Perspektive des Sozialismus höherzuentwickeln. Dem Volk und der Arbeiterklasse in der Türkei gilt dafür unsere volle Solidarität!