ROTFÜCHSE

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Seehofers Überwachungspläne von Jugendlichen ab 14 - ein Skandal

Die Leitung der Kinderorganisation ROTFÜCHSE protestiert gegen den Gesetzentwurf zur geheimdienstlichen Überwachung von Kindern:

Von ROTFUCHS-Leitung
Seehofers Überwachungspläne von Jugendlichen ab 14 - ein Skandal
Offensichtlich hat Innenminister Horst Seehofer Angst vor den Rotfüchsen - wie hier beim Kinderkarnevalsumzug in Duisburg in diesen Jahr treffend dargestellt (rf-foto)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will dem „Verfassungsschutz“ Überwachung und Informationsspeicherung von Kindern unter 14 Jahre ermöglichen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, auch die verdeckte Online-Durchsuchung von Handys und Computern zu gestatten. Die Bedeutung und Möglichkeit, sich auf der ganzen Welt schnell und kostengünstig Informationen zu beschaffen und sich auszutauschen, zeigt jetzt beeindruckend die Fridays-for-Future-Bewegung (FFF), die stark über Messenger wie Whatsapp vernetzt ist.

Kein Zufall, das WhatsApp und Co überwacht werden

Alleine am 15. März waren über 1,5 Millionen Schülerinnen und Schüler für die Rettung der Erde auf der Straße. Es ist also kein Zufall, dass WhatsApp und Co überwacht werden sollen. Die Jugend demonstriert für die Rettung der Umwelt und der Innenminister hat die passende Antwort: Der Geheimdienst braucht das Recht, schon Kinder auszuspionieren. Das ist ein Skandal! Erst vor drei Jahren wurde die Grenze der vom „Verfassungsschutz“ beobachteten Jugendlichen von 16 auf 14 Jahre abgesenkt. Das geht uns gegen den Strich! Jugendliche ab 16 Jahre dürfen ja noch nicht mal wählen gehen!

 

Demagogisch wird von „radikalisierten“ Kindern gesprochen. Das trifft es wohl auf den Punkt. Denn radikal heißt, dem Übel an die Wurzel gehen. Das ist es wohl, was Horst Seehofer ein wirklicher Dorn im Auge ist: dass die Kinder dieser Welt ihren eigenen Kopf gebrauchen, sich schlau machen und die Kritik am Kapitalismus wächst. Es ist ja kein Zufall, dass drei Viertel der Befragten in der FFF-Bewegung sich als links oder ganz links einstufen.

"Verfassungsschutz" soll eine tragende Rolle spielen

Anstatt faschistische Parteien und Organisationen zu verbieten, werden unter dem demagogischen Schlachtruf des „Kampfs gegen den Terrorismus“ nach und nach die demokratischen Rechte und Freiheiten eingeschränkt. Und gerade der „Verfassungsschutz“ soll dabei eine tragende Rolle spielen, der tief in den NSU-Sumpf verwickelt ist. Der Gesetzentwurf unterstreicht auch ein weiteres Mal, dass im Umgang mit den sozialen Medien Vorsicht geboten ist.

 

Das Gesetz ist ein weiteres gegen alle, die durch Lernen, eigene Erfahrungen, Solidarität, Sport und Spiel zu schlauen Füchsen werden wollen! Bei den ROTFÜCHSEN, der Kinderorganisation des Jugendverbands REBELL, kann jeder und jede ab sechs Jahre mitmachen. In den Rotfuchsregeln heißt es: „Wir lernen den eignen Kopf zu gebrauchen, wie die Welt funktioniert und wie man sie verändern kann. Beim Sport lernen wir Geschicklichkeit, Ausdauer und Zusammenhalt. Wir Singen und Tanzen, spielen Theater, machen wissenschaftliche Experimente und lernen mit der Technik umzugehen.“ Also jetzt erst recht die ROTFÜCHSE zu Massengruppen aufbauen!