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Freispruch für Filmemacherin Uli Bez

Der Prozess gegen die Filmemacherin Uli Bez vor dem Amtsgericht München wegen der öffentlichen Verwendung einer YPJ-Fahne endete mit einem Freispruch.

Korrespondenz
Freispruch für Filmemacherin Uli Bez
Freigesprochen: Filmemacherin Uli Bez (Foto: ANF)

Die Staatsanwaltschaft hatte ihr das Teilen eines Facebook-Beitrags vorgeworfen, der die Abbildung einer Fahne der kurdischen Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) enthielt. Uli Bez ist eine engagierte Filmemacherin, die sich für Frauen- und Menschenrechte einsetzt.

 

Die bayerische Justiz kriminalisiert unentwegt Menschen, die sich öffentlich mit den kurdischen Kämpferinnen und Kämpfern solidarisieren, die über den islamistisch-faschistischen IS-Terror siegten. Uli Bez ist eine von Hunderten Betroffenen, denen die Verwendung von Symbolen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ vorgeworfen wird.

 

Der Münchner Friedensaktivist Claus Schreer ist deswegen zu einer Geldstrafe von 2.800 Euro verurteilt worden. Gegen den Kommunikationswissenschaftler Kerem Schamberger sind über ein Dutzend Verfahren zusammengelegt worden, ihm selbst fehlt schon der Überblick. Azad Bingöl flattern nahezu täglich Vorladungen ins Haus. Anselm Schindler soll 4.400 Euro Geldstrafe zahlen. Keiner der Beschuldigten akzeptiert die Anklagen nach dem Vereinsgesetz, gegen alle ergangenen Urteile sind Rechtsmittel eingelegt worden.

 

Im Unterschied zu Uli Bez ist Azad Bingöl gestern zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 8.400 Euro verurteilt worden. Ihm wird in acht Fällen vorgeworfen, Symbole der YPG, YPJ, PYD und Fahnen mit der Aufschrift „Freiheit für Öcalan“ bei Demonstrationen und in den sozialen Medien gezeigt zu haben. „Natürlich werde ich dagegen Einspruch einlegen und vor Gericht gehen!“, kündigte der kurdische Aktivist an.