Für bezahlbaren Wohnraum

Für bezahlbaren Wohnraum

Gestern europaweit Massendemonstrationen

In Berlin, München, Köln, Leipzig, Dresden, Göttingen und Hannover demonstrierten gestern Zehntausende gegen explodierende Mietpreise. Der "Mietenwahnsinn" betrifft inzwischen immer größere Teile der Bevölkerung in den Städten. Auch in anderen europäischen Ländern gingen Mieterinnen und Mieter in Massen auf die Straße, darunter in Paris, Barcelona, Madrid und Lissabon.

Von gis
Gestern europaweit Massendemonstrationen
Demonstration gegen explodierende Mietpreise am 6. April 2019 in Berlin mit 40.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern (rf-foto)

Insgesamt demonstrierten Menschen in mindestens 19 Städten in Deutschland. Die größte der Protestdemonstrationen fand mit 40.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Berlin statt. Diese Zahl nannten die Initiatoren; die Polizei spricht von 20.000. Die Demonstranten versammelten sich am Samstagmittag auf dem Alexanderplatz und zogen dann Richtung Kreuzberg und Treptow. Kreuzberg ist eines der Berliner Viertel, wo man früher preiswert wohnen konnte, in großen Mietshäusern, und wo jetzt bezahlbarer Wohnraum wegschmilzt wie Butter in der Sonne. „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ stand auf Transparenten. In Berlin sind die Mietpreise in den zehn Jahren von 2008 bis 2018 um 78 Prozent gestiegen, in München um 61 Prozent.

Drastisch steigende Mieten greifen tief in die Lebensverhältnisse ein

In vielen Wohnvierteln, vor allem in Großstädten, zunehmend aber auch in kleineren Kommunen in Großstadtnähe, geht die Angst um, dass man sich die bisherige Wohnung nach ihrer Privatisierung und Modernisierung (oft unter dem Vorwand von "Klimaschutz") nicht mehr leisten kann, dass man weit hinaus an den Stadtrand oder aufs Land ziehen, lange Fahrzeiten zum Arbeitsplatz in Kauf nehmen muss, wichtige soziale Kontakte zu Nachbarn und Freunden verliert. Berechtigt fürchten Mieterinnen und Mieter, dass ihnen plötzlich eine Kündigung wegen "Eigenbedarfs" ins Haus flattert - nicht selten ist dieser angebliche Eigenbedarf vorgeschoben. Junge Leute müssen ewig im "Hotel Mama" verharren, weil sie sich keine eigene Wohnung leisten können. Ex-Paare bleiben nach dem Ende der Liebesbeziehung in der gleichen Wohnung wohnen, weil eine zweite Unterkunft und der Umzug zu kostspielig sind.

 

Der Wohnungsmarkt ist für Konzerne des internationalen Finanzkapitals wie Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG, Grand City  oder Akelius längst eine maximalprofitträchtige Anlagemöglichkeit für ihr überschüssiges Kapital geworden. Eine brennende Lebensfrage der Menschen, menschenwürdiges Wohnen, ein Spielball in den Händen des internationalen Finanzkapitals. In Berlin gehören der "Deutsche Wohnen" 112.000 Wohnungen, mit denen der Konzern im abgelaufenen Geschäftsjahr 1,9 Milliarden Euro verdient hat.

 

So ist es kein Wunder, dass viele vom "Mietenwahnsinn" sprechen. Aber ist das wirklich Wahnsinn - oder nicht viel mehr die ganz normale kapitalistische Profitmaximierung im monopolistischen Stadium? Mit dem gleichen "Wahnsinn" wird die Umwelt zerstört, wird die Ausbeutung in den Betrieben gesteigert, werden Entwicklungsländer ausgeplündert und Kriege vorbereitet.

Breite Proteste

Aus Berlin berichtete gestern eine Rote Fahne News-Korrespondentin: "Bis zum Beginn der Demonstration gegen 13 Uhr hatten sich bereits 35.000 (Aussage des Veranstalters um 13:15 Uhr) auf dem Berliner Alexanderplatz versammelt. Aufgerufen hatte ein Bündnis gegen den 'Mietenwahnsinn' und Verdrängung mit 280 unterstützenden Vereinen, Initiativen, Organisationen und Parteien. Dieses breite Spektrum prägte auch das Bild der Teilnehmer bei schönstem Wetter. In Hausgemeinschaften bis hin zu ganzen Straßenzügen vor allem aus den Innenstadtbezirken (Neukölln, Friedrichshain, Wedding ...) hatten sich die Menschen zusammengeschlossen.

 

Auf ihren Schildern stand: 'Auf Wohnungssuche seit über fünf Jahren' oder 'Miete = Rente, wovon soll ich leben?' Angeführt wurde die Demo von einem Jugendblock, in dem auch viele Kinder auf selbstgemalten Schildern ein eigenes Kinderzimmer forderten. Der Start des Berliner Volksbegehrens 'Deutsche Wohnen und Co enteignen' war in vielen Gesprächen Thema. Einigkeit bestand häufig darüber, dass wir uns dauerhaft organisieren müssen. Bereits nach wenigen Minuten waren die ersten Listen des Internationalistischen Bündnis zum Aufbau einer Mieterplattform gefüllt. Auch MLPD und REBELL waren selbstverständlicher Bestandteil der Demonstration und mit Fahnen sichtbar.

 

Es gab ein großes Bedürfnis, über den Sozialismus als gesellschaftliche Alternative zu diskutieren und v.a. das Rote Fahne Magazin zur 'Krise der imperialistischen EU' war schnell ausverkauft. Auch die Broschüre 'Außergewöhnliche Zeiten erfordern mutige Entscheidungen' stieß  auf großes Interesse, und wir auf eine Aufgeschlossenheit gegenüber der MLPD; wir knüpften neue Beziehungen."

Drastischer Anstieg der Mieten in Leipzig

Über 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren in Leipzig bei der Demo für bezahlbaren Wohnraum, berichtet ein Korrespondent an Rote Fahne News. In Leipzig steigen die Mieten besonders drastisch – und das in einer Großstadt, die bekannt war dafür, dass vor Jahren gerade auch junge Leute noch akzeptablen und bezahlbaren Wohnraum finden konnten.

 

Ein Redner meinte auf der Zwischenkundgebung, früher sei Leipzig als 'Disneyland des Unperfekten' bekannt gewesen, was das Wohnen anginge. Das scheint etwas übertrieben zu sein. Aber tatsächlich gab es in den seit Jahrzehnten unrenovierten, alten Gründerzeithäusern oftmals Möglichkeiten des selbständigen Umbaus oder deren Besetzung, weil sie lange leer standen. Das ist zwar keine Lösung für die Massen, aber diese wiederum profitierten vom langjährigen Wohnen unter Mietkonditionen, die noch einigermaßen bezahlbar waren. Aber heute, wo die Stadt enorm schnell wächst, gibt es kaum noch bezahlbaren Wohnraum.

 

Straßen wie im Leipziger Osten wurden straßenzügeweise und über google-earth von Investoren aufgekauft, ohne dass diese sie vorher gesehen hatten. So klar war die profitable Geldanlage. In den Diskussionen, die die MLPD-Genossinnen und -Genossen auf der Demo führten, trat immer wieder die Frage nach einer grundsätzlichen Lösung in den Mittelpunkt. Sie verkauften auch das Rote Fahne Magazin, luden zum nächsten Vorbereitungstreffen für das Internationale Pfingstjugendtreffen ein und warben für die Mitgliedschaft in der MLPD.

Köln: MLPD und ihre Positionen stoßen auf Interesse

Bis zu 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen zur Kundgebung und anschließenden Demonstration "Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" in Köln. Mehrere Organisationen und Initiativen hatten dazu aufgerufen, darunter Mieterinitiativen aus verschiedenen Städten Nordrhein-Westfalens. Familien mit Kinderwagen nahmen teil, Gruppen junger Leute, aber auch ältere Menschen. Viele hatten selbstgemalte Plakate dabei mit Slogans wie "Mieter sind keine Zitronen", "Kinderzimmer für alle" und "Selbst Adam und Eva brauchen heute bezahlbare Wohnungen - Mietenwahnsinn stoppen".

 

Auf der Auftaktkundgebung am Heumarkt forderte der Vorsitzende des Kölner Mietervereins Franz-Xaver Corneth, dass in Köln mehr gebaut werden müsse. "Es fehlen 70.000 bis 80.000 bezahlbare Wohnungen." Für ihn sei es ein Unding, dass viele Menschen das halbe Einkommen für die Miete ausgeben müssten.


Auch die MLPD und ihre Wohngebietsgruppe Stegerwald aus Köln beteiligten sich an der Demonstration. Unter anderem mit der Forderung nach "Erhaltung und Schaffung von ausreichendem, umweltgerechtem und preiswertem Wohnraum". Ihre Positionierung für die grundsätzliche Lösung der Wohnungsfrage im echten Sozialismus stieß auf Interesse. Mehrere Exemplare des aktuellen Rote Fahne Magazins fanden Abnehmer. In der MLPD Mitglied zu werden, um für revolutionäre Veränderungen zu kämpfen - das konnte sich eine Reihe der Angesprochenen gut vorstellen. Es wurde vereinbart, dafür am Ball und in Kontakt zu bleiben.