Parteikonvent

Parteikonvent

Programmdiskussion - "linke" Worthülsen übertünchen Rechtsentwicklung der Grünen

Etwa 500 Mitglieder und Sympathisanten der Grünen trafen sich am vergangenen Wochenende in Berlin-Treptow zum Parteikonvent, um einen „Zwischenbericht zum neuen Grundsatzprogramm“ zu beraten, das 2020 erscheinen soll.

Von hm
Programmdiskussion - "linke" Worthülsen übertünchen Rechtsentwicklung der Grünen
Klare Kante gegen die Rechtsentwicklung der Regierung - Internationalistische Liste/MLPD (Foto: RF)

Der Inhalt des 74 Seiten langen Berichts knüpft scheinbar an den Hoffnungen vieler Menschen auf eine Welt ohne Umweltzerstörung und Herrschaft des Kapitals an. "So wollen die Grünen die Macht der Konzerne brechen", titelte die großbürgerliche Frankfurter Allgemeine am 30. März. Unter dem optimistisch klingenden Titel "Veränderung in Zuversicht" heißt es in dem Zwischenbericht unter anderem: „Viele Menschen haben das Gefühl, dass nicht mehr der Staat, sondern die Konzerne die Spielregeln bestimmen.“

"Digitalsteuer" und Fusionskontrolle

Damit sich das ändert, sollen die "globalen Konzerne ... reguliert" werden. Genau wie die SPD in ihrem Europawahlprogramm (siehe Artikel) fordern deshalb auch die Grünen eine "Digitalsteuer". Nicht nur Internetkonzernen wie Google und Facebook sollen mit einer schärferen Fusionskontrolle "Grenzen gesetzt" werden, sondern auch anderen internationalen Monopolen: „Die Fusion von Bayer und Monsanto hätte nicht erlaubt werden dürfen. Es ist nicht akzeptabel, dass vier große internationale Unternehmen sich den Markt für Saatgut aufteilen und so über die Zukunft unserer Ernährung entscheiden.“

 

Damit kommen die Grünen unter ihren Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock dem fortschrittlichen Stimmungsumschwung unter den Massen scheinbar entgegen. In Wirklichkeit werden dadurch altbekannte Illusionen geschürt, die die Grünen in Regierungsverantwortung weder einlösen wollen noch können.

 

Auch wenn die internationalen Monopole heute selbst einzelnen Nationalstaaten das Handeln diktieren, bedeutet das keineswegs, dass die bürgerlichen Staaten je "über" den Konzernen gestanden hätten. Mit der Entwicklung des staatsmonopolistischen Kapitalismus seit dem Beginn des letzten Jahrhunderts haben sich die Monopole die Nationalstaaten vollständig untergeordnet, sind ihre Organe mit denen des Staatsapparates verschmolzen und haben sie ihre wirtschaftliche und politische Macht über die gesamte Gesellschaft errichtet.

Macht der Konzerne "begrenzen"?

So begrüßenswert eine "Digitalsteuer" für Internetkonzerne auch ist, die sich selbst um minimale Unternehmenssteuern herumtricksen - ihrer Macht werden dadurch keine Grenzen gesetzt. Ihre politische Macht basiert auf ihrer ökonomischen Macht durch die Kapitalkonzentration auf höchster Stufenleiter. Eine Entflechtung von Facebook und WhatsApp, von Google und Youtube, von Bayer und Monsanto würde daran nichts Wesentliches ändern.

 

Der Zusammenschluss von Konzernen zu immer größeren weltmarktbeherrschenden Monopolen ist gesetzmäßig, solange es den Kapitalismus gibt. Dies wird von den Grünen auch nicht grundsätzlich in Frage gestellt, sondern nur in einigen extremen Auswüchsen, die besonders im Fokus der Empörung der Massen stehen.

 

Die Macht der internationalen Monopole kann nicht scheibchenweise beschnitten oder "reguliert" werden. Sie kann nur auf revolutionären Weg überwunden werden, indem die Produktionsmittel nach der Eroberung der Staatsmacht durch die Arbeiterklasse in das gemeinsame Eigentum des gesamten werktätigen Volks überführt werden.

Staatstragende Monopolpartei

Mit der Floskel "Wir sind nicht länger Protestpartei, wir werden Bündnispartei" überdeckt der Zwischenbericht die Tatsache, dass die Grünen längst zu einer staatstragenden Monopolpartei geworden sind, die sowohl in Bundesregierungen, als auch in zahlreichen Landesregierungen verlässlich die Interessen des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals umsetzt.

 

In der Schröder/Fischer-Regierung von 1998 bis 2005 waren sie beteiligt am Sozialkahlschlag der Hartz-Gesetze, an der Schaffung der Voraussetzungen für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, an der Genehmigung des Braunkohletagebaus Garzweiler II, an der ersten internationalen Kriegsbeteiligung Deutschlands in Ex-Jugoslawien und weiteren politischen "Wohltaten".

"Bündnisfähig" auch mit CDU und CSU

Hinter dem Begriff der "Bündnispartei" verbirgt sich die Ausrichtung auf Regierungsbündnisse nicht nur mit der SPD, sondern ausdrücklich auch mit CDU und CSU, wie es sie jetzt schon in Baden-Württemberg und Hessen gibt. 

 

Das zukünftige Programm kaschiert allen Worthülsen zum Trotz die Rechtsentwicklung der Grünen und soll den Spagat zu ihrem fortschrittlichen Nimbus theoretisch untermauern. Es spricht sich für die Stärkung des imperialistischen Staatenbündnisses EU mitsamt seiner militärischen Aufrüstung aus, ebenso wie für die stärkere Abschottung der Außengrenzen gegenüber Flüchtlingen.

 

Einem mittlerweile eingerichteten "Wirtschaftsbeirat" der Grünen gehören unter anderem Martin Brudermüller, Vorstandsvorsitzender von BASF, und Lidl-Manager Gerd Chrzanowski an. Katharina Dröge, wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen, resümiert: „Wir haben das Gefühl, dass sich die Wirtschaft auf uns zubewegt." Wer sich da vor allem wohin bewegt, steht auf einem anderen Blatt.

Ordnungsfaktor bei "Fridays for Future"

Während vielen ihrer Mitglieder der Kampf gegen die kapitalistische Umweltzerstörung ein ehrliches Anliegen ist, dient dem Grünen-Führungspersonal die Beteiligung an Umweltprotesten allenfalls  zur Anbiederung und zur Wahrung des ökologischen Scheins. Es ist kein Zufall, dass besonders Grünen-Funktionäre innerhalb der "Fridays for Future"-Bewegung als Ordnungsfaktor auftreten und sie durch Ausgrenzung revolutionärer Kräfte spalten sowie in kapitalismuskonforme Bahnen lenken wollen.

 

Ein derart konzipiertes künftiges Programm der Grünen bietet für die Arbeiter sowie die Masse der Jugend und der Frauen keine Perspektive. Grundsätzliche Orientierung bietet dagegen die Kritik der MLPD am Verrat der Grünen an der Umweltbewegung und ihrer Entwicklung zur staatstragenden Monopolpartei. Der Vereinigung von Ökonomie und Ökologie unter der Maxime des Maximalprofits stellt die MLPD die Perspektive der gemeinsamen Lösung von sozialer und Umweltfrage in vereinigten sozialistischen Staaten der Welt entgegen.