Libyen

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Blutiges Ringen um Öl- und Devisenreserven in einem zerrütteten Land

Während in der Hauptstadt Tripolis die vor allem von westlichen imperialistischen Staaten anerkannte „Regierung der Nationalen Einheit“ (GNA) unter Regierungschef Fayiz as-Scharrads sitzt, residiert das in den letzten Wahlen gewählte Parlament in Tobruk, im Osten Libyens.

Von gof
Blutiges Ringen um Öl- und Devisenreserven in einem zerrütteten Land
Menschen flüchten vor dem Bürgerkrieg in Libyen (foto: Magharebia - 110304 Fleeing death in Libya 03 | هاربون من الموت في ليبيا | Fuir la mort en Libye (CC BY 2.0))

Dieser Teil steht wie auch mittlerweile der Süden Libyens unter der Kontrolle der „Libyschen Nationalarmee (LNA)“ des selbsternannten Feldmarschalls Chalifa Haftar.¹ Noch diesen April sollte unter Führung der UNO eine Friedenskonferenz stattfinden, um die verschiedenen innerlibyschen Kräfte an einen Tisch zu bringen. Haftar hat nun eine Offensive auf Tripolis gestartet, mit der er unter anderem für künftige Verhandlungen neue Fakten schaffen will.²

Zusammenarbeit mit islamistisch-faschistischen Kräften

Feldmarschall Haftar hat erreicht, dass sich ihm verschiedene lokale Milizen anschlossen, darunter auch islamistisch-faschistische Gruppen wie die Makdisi-Salafisten, obwohl sich Haftar gerne als „säkularer Kämpfer“ zelebriert. Ausschlaggebend für seine Offensive dürfte gewesen sein, dass er die Kontrolle über die Mehrzahl der libyschen Ölfelder übernommen hat, so zum Beispiel über das „Al-Sharara“-Feld. Die volle Kontrolle über die Öl-und Gasfelder Libyens ist zu einer seiner obersten Prioritäten geworden.³ Bisher gingen die Öleinnahmen an die libysche Zentralbank. Sie soll Devisenreserven im Wert von 70 Milliarden US-Dollar an ausländischen Währungen halten.

 

Feldmarschall Haftar will an diese Gelder gelangen, die ein weiterer entscheidender Trumpf währen, um militärisch die Oberhand zu bekommen und die Unterstützung weiterer örtlicher Milizen einzukaufen. Auch die Übergangsregierung in Tripolis kann keinen Schritt unternehmen, ohne die vielen Milizen und deren Anführer in und um Tripolis mit Geldern und wichtigen Ämtern zu versorgen.

Neuaufteilung imperialistischer Einflusssphären

Im Hintergrund ziehen eine Vielzahl untereinander konkurrierender internationaler Übermonopole der Öl- und Gasindustrie und imperialistischer Mächte die Strippen. Unter der libyschen Wüste werden die bedeutendsten Ölvorkommen Afrikas vermutet. Die niedrigen Förderkosten, der geringe Schwefelgehalt und die Nähe zu den europäischen Märkten machen das libysche Öl zu einem begehrten Rohstoff. 95 Prozent der libyschen Staatseinnahmen kommen aus den Öl- und Gasvorkommen.

 

Im Jahr 2018 vereinbarten der italienische Ölkonzern ENI und die britische BP mit der staatlichen libyschen „National Oil Corporation“ in Tripolis eine verstärkte Zusammenarbeit.³ Auf der Seite der Übergangsregierung in Tripolis stehen unter anderem Katar und die Türkei.⁴ Aber auch Frankreich will seinen Einfluss in Libyen ausweiten und unterstützt Haftar militärisch.¹

 

Weitere Unterstützung erhält Haftar von den Vereinigten Arabischen Emiraten, von Ägypten und Russland. Eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, die Feldmarschall Haftar zu einem sofortigen Stopp seiner militärischen Aktionen auffordern sollte, ist am Wochenende am Veto Russlands gescheitert.⁵ So entpuppt sich der Bürgerkrieg in Libyen als ein weiterer Baustein in der Neuaufteilung der Einflusssphären zwischen den imperialistischen Mächten.

Zerfall des Landes nach imperialistischer Intervention

Im Jahr 2011 unterstützten die westlichen Imperialisten unter Führung der USA Bürgerkriegsmilizen, die gegen die Regierungstruppen und Regierung des damaligen libyschen Diktators Muammar al-Gadaffi kämpften und bombten ihn aus dem Amt. Kurz darauf wurde er von seinen Gegnern ermordet. In der Folge beschleunigte sich die Zerrüttung der staatlichen Strukturen Libyens.

 

Das Land zerfiel in die Herrschaftsbereiche zweier konkurrierender Regierungen und vieler Hundert Milizen unter Führung regionaler Warlords, die sich seit acht Jahren mit unterschiedlicher Intensität bekriegen. Die Hoffnungen der libyschen Bevölkerung nach Freiheit und besseren Lebensverhältnissen in dem zwar ölreichen, aber hochverschuldeten und krisengeschüttelten Land wurden bitter enttäuscht. 

Revolutionäre Führung selbst aufbauen

Scheinheilig rufen die UNO und die G7-Staaten nach einem Ende der militärischen Eskalation in Libyen. Deutschland hat gegenwärtig den Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat. Doch es geht ihnen nicht um die Bedürfnisse der Massen in Libyen. Für die Europäische Union steht das Flüchtlingsabkommen mit der Übergangsregierung in Tripolis auf dem Spiel, womit für Asylsuchende aus Afrika der Weg über das Mittelmeer nach Europa versperrt werden soll.

 

Die Folgen sind nicht nur eine wachsende Zahl von im Mittelmeer ertrunkener Menschen, sondern auch die Internierung, Misshandlung und Vergewaltigung vieler Migranten in libyschen Konzentrationslagern. Diese werden von Milizen und Kriminellen geführt, was von den europäischen Regierungen skrupellos hingenommen wird.

 

Auf solche Politiker und deren „Vermittlungsversuche“ brauchen die Menschen in Libyen nicht hoffen. Wie in Tunesien und in anderen Staaten Afrikas kann die Perspektive nur im Aufbau revolutionärer, marxistisch-leninistischer Parteien liegen, die den Befreiungskämpfe mit sozialistischer Zielrichtung organisieren und höherentwickeln und dazu im Rahmen der revolutionären Weltorganisation ICOR6 zusammenarbeiten.