Familiennachzug

Familiennachzug

Bundesregierung ignoriert EuGH-Rechtsprechung

Heute vor einem Jahr entschied der Europäische Gerichtshof: Unbegleitete Minderjährige, bei denen die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention festgestellt wird, haben einen Anspruch auf Elternnachzug. Das gilt auch, wenn sie während des Asylverfahrens volljährig werden. Das Auswärtige Amt weigert sich jedoch bis heute, das Urteil umzusetzen. Das Urteil des EuGH habe in Deutschland "keine Bindungswirkung". Inzwischen habe wohl, so der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, „eine größere Ressortabstimmung" zwischen verschiedenen Bundesministerien begonnen.