Hannover
Erfolg gegen bürokratische Wahlbehinderung
Die MLPD hat die bürokratische Wahlbehinderung der Stadt Hannover in Bezug auf willkürliche Verbote und das Abhängen doppelseitig aufgehängter Plakate innerhalb von zwei Tagen öffentlich bekannt gemacht.¹ Jetzt kommt Bewegung in die Sache.
Am Montagfrüh, 8. April, waren wir bei dem zuständigen Beamten des Tiefbauamtes und haben mündlich erneut gegen das bürokratische Vorgehen der Stadt protestiert. Auch andere Parteien haben sich über die drastischen Maßnahmen und Reglementierungen der Stadt beschwert. Infolge dessen war schon ein neuer Termin der Behörde zur Beratung der eingegangenen Beschwerden anberaumt worden. Die Terminsetzung zum Abnehmen der gehängten Plakate seitens der Stadt wurde zunächst um eine Woche verschoben.
Heute nun berichteten beide hannoverschen Zeitungen (HAZ und NP), angestoßen von der Pressemitteilung der MLPD, groß über die Wahlbehinderungen und Behördenwillkür. Quer durch nahezu alle Parteien ging der Protest. Die Grünen gaben sich „gelassen“
Es sei “keineswegs Ziel der Stadt, Wahlbehinderung der politischen Parteien zu betreiben“, beeilte sich Stadtsprecher Dennis Dix zu versichern.
Wie richtig und erfolgreich das offensive Vorgehen ist, zeigt sich im inzwischen bekannt gewordenem Ergebnis. Nix mit abhängen – für die Europawahl wird die bisherige Praxis des Aufhängens geduldet!!! Herzlichen Glückwunsch an alle beteiligten Kräfte zu diesem Erfolg.
Der Kampf gegen solche Wahlbehinderungen und bürokratischen Maßnahmen ist entbrannt und wird zur nächsten Wahl weiter geführt.
Rebellion gegen das imperialistische EU-Bündnis ist gerechtfertigt. Diesem eigentlichen Anliegen werden wir uns jetzt erst recht voll zuwenden. Jede und jeder ist herzlich eingeladen, dabei aktiv mitzumachen.