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MLPD fordert Entlassung des Geraer Staatsanwalts Martin Zschächner

„Verschiedene Medien enthüllen dieser Tage, dass der Geraer Staatsanwalt Martin Zschächner systematisch faschistoide und faschistische Kräfte geschont hat¹“, schreibt die Landesleitung Thüringen der MLPD in ihrer aktuellen Pressemitteilung.

Von Landesleitung Thüringen der MLPD
MLPD fordert Entlassung des Geraer Staatsanwalts Martin Zschächner
Tassilo Timm, Landesvorsitzender der MLPD Thüringen (rf-foto)

Weiter schreibt sie zum Fall Martin Zschächner: „Dagegen war er in der Strafverfolgung unnachgiebig, wenn fortschrittliche Menschen sich gegen Faschisten eingesetzt haben. Dass sich so ein Ultra-Rechtsaußen sogar als Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Gera etablieren konnte, wirft Fragen auf! Von wem wurde er geduldet, protegiert und gefördert? Die MLPD THÜRINGEN FORDERT SEINE UNVERZÜGLICHE ENTLASSUNG und AUFKLÄRUNG des Falles!

Es gibt mehr als genug Belege dafür, dass Teile des Thüringer Staatsapparates Sympathie für ultrarechte, faschistoide und teils sogar faschistische Kräfte haben

Tassilo Timm, Landesvorsitzender der MLPD Thüringen

Dazu Tassilo Timm, der Landesvorsitzende der MLPD Thüringen: ‘Es gibt mehr als genug Belege dafür, dass Teile des Thüringer Staatsapparates Sympathie für ultrarechte, faschistoide und teils sogar faschistische Kräfte haben. Ein Umfeld, in dem sich der faschistische 'NSU' wohl fühlte. Die Bevölkerung lehnt die Rechtsentwicklung der Regierung klar ab und empört sich regelmäßig über die Genehmigung faschistischer Groß-Konzerte". Die ‚Causa Zschächner‘ erklärt auch, warum sich die Staatsanwaltschaft Gera weigert, ernsthaft wegen der Anzeige von Stefan Engel gegen die Polizeiattacken auf das Rebellische Musikfestival und gegen seine Einstufung als ‚Gefährder' zu ermitteln. Stefan Engel, der langjährige Parteivorsitzende der MLPD, war einer der Schirmherren des Rebellischen Musikfestivals, welches an Pfingsten 2018 in Truckenthal/Südthüringen stattfand. Dieses fortschrittliche, antifaschistische Jugendfestival wurde massiv durch die Landespolizeiinspektion (LPI) Saalfeld attackiert und kriminalisiert. Verantwortlich dafür war besonderes Dirk Löther - damals LPI-Chef in Saalfeld und heute nach Erfurt versetzt.

Reine antikommunistische Gesinnungsjustiz

Die Staatsanwaltschaft war im Einstellungsbescheid vom 27. Juni 2018, AZ122 Js 19235/18 zum Ergebnis gekommen, dass das Vorgehen Löthers gegen das Rebellische Musikfestival zwar rechtswidrig war. Aber die MLPD hätte sich ihre rechtswidrige Behandlung selbst zuzuschreiben, wegen der 'Selbstdarstellung des Anzeigenstellers bzw. der MLPD (…) in der Öffentlichkeit.‘ Denn die MLPD strebe doch gar eine sozialistische Revolution an! Das ist reine antikommunistische Gesinnungsjustiz. Stefan Engel hat gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens protestiert und bei Gericht einen Klageerzwingungsantrag eingereicht. ‚Ob in der Staatsanwaltschaft Gera wirklich Lehren aus dem Fall Zschächner gezogen werden, dass messe ich auch daran, ob sie das Ermittlungsverfahren gegen Herrn Löther wieder aufnimmt‘, so Tassilo Timm abschließend.“