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Reaktionäre Flüchtlingspolitik - Offener Brief an Merkel

In einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel wenden sich über 260 bundesweite und regionale Organisationen, Verbände und Vereine aus Anlass der massiv verschärften reaktionären Flüchtlingspolitik der EU.

Von jj
Reaktionäre Flüchtlingspolitik - Offener Brief an Merkel
"Nein" zu dieser Flüchtlingspolitik: "Seebrücke"-Demonstration am 30. März in Nürnberg (rf-foto)

Diese hat zuletzt das Seenotrettungsprogramm Sophia im Mittelmeer eingestellt und kündigte an, nur noch aus der Luft den Mittelmeerraum zu überwachen. Sie fordern einen Notfallplan für Bootsflüchtlinge, „sichere Häfen“ und dass es keine Rückführungen mehr nach Libyen geben soll. In dem Offenen Brief heißt es unter anderem:

 

„Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar. Diese Verantwortung trifft in erster Linie die EU und ihre Mitgliedstaaten; sie müssen eine völkerrechtsbasierte Seenotrettung auf dem Mittelmeer gewährleisten. … Dass zivile Helfer*innen kriminalisiert werden, die der unterlassenen Hilfeleistung der europäischen Staaten nicht tatenlos zusehen wollen, ist ein Skandal. Diese Politik muss beendet werden...“

 

Diese völlig berechtigten, wenngleich minimalsten Forderungen stehen im Kontrast zu darin ebenfalls formulierten Illusionen in die Reformierbarkeit der EU. So heißt es in dem Brief unter anderem, diese Politik „beschädigt das Vertrauen in den Rechtsraum und die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten". Als Antwort bedürfe es einer "Neuausrichtung der deutschen und europäischen Politik". Eine "Neuausrichtung" im Sinne einer solidarischen Flüchtlingshilfe oder überhaupt der Interessen der breiten Massen ist von dem imperialistischen Staatenbündnis nicht zu erwarten.

 

Der Wahlkampf der Internationalistischen Liste/MLPD dagegen steht unter dem Motto: „Rebellion gegen die imperialistische EU ist gerechtfertigt! Hoch die internationale Solidarität!“ Um die Fluchtursachen zu bekämpfen, muss das krisenhafte imperialistische Weltsystem revolutionär überwunden werden.