Gelsenkirchen

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Über 60 Millionen mehr drin

Das überparteiliche Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen schreibt:

Von AUF Gelsenkirchen
Über 60 Millionen mehr drin
Die Montagsdemo Gelsenkirchen demonstrierte im letzen Jahr mit Flüchtlingen gegen Abschiebungen durch die Gelsenkirchener City (rf-foto)

Viele in unserer Stadt kennen die Probleme von Armut und Arbeitslosigkeit aus bitterer Erfahrung. Viele Geflüchtete aus anderen Ländern haben hier ein neues Zuhause gefunden. Sie alle sind nicht die Verursacher der finanziellen Misere der Stadt. Die Ursachen liegen unter anderem im gescheiterten Strukturwandel, der massiven Arbeitsplatzvernichtung, in bewussten politischen Entscheidungen. So auch bei den Flüchtlingskosten.

 

Kein Entrinnen aus der Armutsfalle, wie im WAZ-Artikel am 9. April 2019 benannt? Dagegen führt Monika Gärtner-Engel, AUF Stadtverordnete, harte Fakten ins Feld: „Auf eine Anfrage im Rat hin erfuhr ich, welche erheblichen Summen dem städtischen Haushalt entgehen: Erstens dadurch, dass Bund und Land nicht die Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu 100 Prozent tragen. Und zweitens, welches Plus sich ergeben würden, wenn sie die Kosten der Unterkunft für SGB II-Bezieher tragen würden. Das sind über 60 Millionen Euro!“

 

Konkret: Für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen würden für 2018 bei einer einhundertprozentigen Erstattung durch Bund und Land 5.853.500 Euro mehr in den städtischen Haushalt fließen.

 

Für die Leistungen für die Hartz-IV-Betroffenen SGB-II-Bezieher wäre 2018 eine Verbesserung von sage und schreibe 57.140.499 Euro möglich, wenn die Kosten erstattet würden!

 

Für eine vollständige Übernahme der kommunalen Flüchtlingskosten durch Bund und Land tritt AUF seit 2015 als einzig richtige Forderung ein, die anfangs brüsk abgelehnt wurde. „Erfreulich, dass jetzt erneut in einer Ratsresolution bekräftigt wurde, dass Bund und Land ihrer Verantwortung für die Finanzierung der Flüchtlingskosten nachkommen müssen.“