Wahlbehinderungen zur Europawahl

Fakten: Mit einem Anschreiben vom 4. April 2019 an sämtliche an der Europawahl beteiligten Parteien behauptet Herr Hoyer, vom Tiefbauamt der Stadt Hannover , dass „ein Großteil dieser (bisher aufgehängten) Plakate FALSCH angebracht/aufgehängt wurden“. Er nimmt ausdrücklich Bezug auf alle zugelassenen Parteien, indem er schreibt „Seit dem 26. März 2019 sind und werden Plakate zur Wahlwerbung angebracht“.

Herr Hoyer droht mit Abhängung durch die Stadt ab Montag, 8. April, bei „Kostenaufwand“ von 50 Euro je Stück, wenn die Parteien die Plakate nicht bis zum 7. April (innerhalb von zwei Werktagen!) korrigieren würden: „Die ordnungswidrig angebrachten/aufgehängten Plakate werden dann vor dem Entfernen fotografisch dokumentiert und bis zum Ende der Europawahl eingelagert. Der Kostenaufwand für Dokumentation, manuelle Dienste, Transport- und Lagerungskosten ist mit ca. 50 Euro je Plakat anzusetzen.“

Einschränkung der demokratischen Rechte

Dieses Vorgehen der Stadt bedeutet eine Einschränkung der demokratischen Rechte aller Partei … Man fragt sich wirklich, ob es nicht wichtigere Dinge im Rathaus zu regeln gibt? Und man kann die Frage stellen, ob die Stadt in allen ihren Aufgabengebieten gleiche Maßstäbe und Prioritäten anlegt - Stichwort OB-Affäre-, wie sie sie von den politischen Parteien verlangt.

Eine Frist von zwei Werktagen bis 7. April zur Korrektur „eines Großteils“ Tausender Plakate ist derart wirklichkeitsfremd, dass man nur mit dem Kopf schütteln kann. Mit welcher „Gefährdung“ von was kann man so einen unverhältnismäßigen Druck rechtfertigen? Ein Umgehen auf Augenhöhe mit mündigen Bürgern ... sieht anders aus!

Hier gibt es die komplette Pressemitteilung als pdf-Datei!