Philippinen

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Widerstand gegen Dutertes antikommunistische Hetzjagd wächst

Am 30. März wurden in drei Gebieten von Negros Oriental auf den Philippinen 14 Bauern ermordet. Zwei der Getöteten waren Bauernführer und mit der fortschrittlichen Bauernorganisation KMP verbunden.

Von Korrespondenz aus Heidelberg
Widerstand gegen Dutertes antikommunistische Hetzjagd wächst
Protest gegen Dutertes antikommunistische Mörderbanden (foto: Bulatlat)

Alleine in Negros wurden seit dem Amtsantritt des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte 60 Bauernführer ermordet, im ganzen Land insgesamt 205.

Antikommunistische Terrorkampagne

Das brutale Massaker am 30. März ist der vorläufige Höhepunkt einer seit Monaten andauernden antikommunistischen Kampagne. Zur Rechtfertigung seines eigenen Staatsterrors bezeichnet der faschistoide Präsident Rodrigo Duterte die NDFP, CPP und die NPA als „terroristisch“. Das Justizministerium erstellte eine Liste mit über 600 Namen, die angeblich Mitglieder dieser drei Organisationen seien. 

 

Seit dem Abbruch der Friedensverhandlungen der Regierung mit dem breiten antiimperialistischen Bündnis NDFP (National Democratic Front of the Philippines) am 23. November 2018, in dem auch die Kommunistische Partei der Philippinen (CPP) und ihre bewaffneten Einheiten der Neuen Volksarmee (NPA) Mitglied sind, wurde der Staatsterror auch gegen die gesamte legale demokratische, fortschrittliche Opposition verstärkt.

"Red baiting"

Im Rahmen eines „red baiting“¹ werden willkürlich Organisationen und Personen, die der Duterte-Regierung kritisch gegenüberstehen, als kommunistisch gebrandmarkt und damit mehr oder weniger zum Abschuss freigegeben bzw. anderen Terrorakten unterworfen.

 

Die Regierung ließ fünf Friedensunterhändler der NDFP verhaften, ihnen wurden gefälschte Beweise bzw. Anklagen wie Besitz von Explosivwaffen, Granaten und anderem mehr untergeschoben. Drei von ihnen mussten wieder freigelassen werden, wie Rafael Baylosis. Randy Malayao (ebenfalls NDFP-Berater) ist am 30. Januar in einem Bus frühmorgens kaltblütig erschossen worden.

 

Es gibt aber auch übelste Verleumdungen gegen fortschrittliche Kirchenvertreter. Kämpferische Organisationen wie die Gewerkschaftsbewegung des 1. Mai (KMU), die Bauernbewegung KMP, die Menschenrechtsorganisation Karapatan, die Journalistenvereinigung NUJP, die Journalistenunion und andere mehr werden als "Vorfeldorganisationen" der CPP bezeichnet.

Handschrift von Dutertes Task Force

Am 20. März erfolgte die erneute Inhaftierung des Friedensberaters Renante Gamara und seines Begleiters Arturo Balagat (siehe Rote Fahne News). Sie werden beschuldigt, illegal Waffen und Explosionskörper besessen zu haben. Am 24. März gab es Festnahmen des NDFP-Beraters und Sprechers für Negros, Frank Fernandez, zusammen mit einer Begleitperson, in Nagcarlan (Laguna).

 

Mehrere Websites fortschrittlicher Medien wie Bulatlat, Arkibong Bayan, Manila Today, NUJP, Karapatan, Bayan, IBON, Pinoy Weekly, Altermidya-People´s Alternative Media Netwerk, Kodao und andere sind gezielten Cyberattacken ausgesetzt.

 

All das trägt die Handschrift einer von Duterte per Exekutivorder im Dezember 2018 ins Leben gerufenen sogenannten Nationalen Task Force, die den „kommunistischen Aufstand angehen soll“. Versuche in dieser Richtung gab es schon viele. Die vor kurzem durchgeführten Gründungsfeiern zu 50 Jahre NPA sprechen eine andere Sprache.

Opposition lässt sich nicht einschüchtern

Die demokratische und revolutionäre Opposition lässt sich nicht einschüchtern. Noch am selben Tag des Massakers an den Bauern führten Menschenrechtsorganisationen eine Protestaktion vor der Kommission für Menschenrechte durch. Opferfamilien der mittlerweile ca. 30.000 Menschen, die im Antidrogen-Krieg ums Leben kamen, haben am 30. März mit ihrer Organisation Rise Up for Life and for Rights in Manila demonstriert.

 

Immer mehr Menschen schließen sich in breiten Bündnissen zusammen. So haben sich vor kurzem sieben Jugendorganisationen zu einer Allianz zusammengefunden, die eine Jugend-Agenda mit 14 Punkten beschloss. Die fortschrittlichen Organisationen Karapatan (Menschenrechtsorganisation), Kabataan Parteiliste (Jugend), Missionaires of the Philippines, MISFI (Mindanao) stellten Anzeigen gegen die antikommunistischen Verleumdungen.