Spendenbetrug

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AfD muss 400.000 Euro Strafe zahlen

Wie eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung dem Spiegel auf Anfrage bestätigte, hat der Bundestag heute zwei Sanktionsbescheide über insgesamt 402.900 Euro gegen die AfD erlassen. Die Summe der Strafzahlung entspricht - wie vom Gesetz vorgeschrieben - dem dreifachen Wert der zu Unrecht angenommen Zuwendungen. Es geht dabei um Spenden aus dubiosen Schweizer Quellen für den baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 von AfD-Chef Jörg Meuthen sowie für Großplakate des nordrhein-westfälischen AfD-Politikers Guido Reil. Inzwischen gibt es zahlreiche Hinweise, dass es sich bei den offiziellen Spendern auch um Strohleute handelte.