Kultursaal Horster Mitte

Kultursaal Horster Mitte

Umgehende Erteilung der Baugenehmigung!

Der VermögensVerwaltungsVerein hat einen aktuellen Newsletter gegen die Nutzungsuntersagung des Kultursaals Horster Mitte veröffentlicht¹:

VermögensVerwaltungsVerein

Darin schreibt er: „ ... Gegen die seit Monaten andauernde Hinhaltetaktik haben die von uns beauftragten Rechtsanwälte inzwischen eine Fachaufsichtsbeschwerde eingereicht. Darin wird beanstandet: ‚Seit längerem und sogar besonders seit Jahresbeginn 2019 wird der Bauantrag unserer Mandantschaft vom Referat 63 sowie dem Referat Recht in einer Art und Weise bearbeitet, die mit dem Beschleunigungsgebot des § 10 Satz 2 sowie mit § 25 Abs.1 und 2 VwVfG in keiner Weise zu vereinbaren ist.‘

 

Danach ist ‚ein Verwaltungsverfahren einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen. ... Diesen ... Amtspflichten widerspricht es, eine getroffene Absprache wieder aufzukündigen, die Erfüllung von Verpflichtungen, die ohne weiteres durch Nebenbestimmungen im Bescheid gesichert werden können, unnötigerweise zur Vorbedingung der Baugenehmigung zu machen, und ebenso die unökonomische Verfahrensweise der sukzessiven Nachforderung immer neuer Angaben und Unterlagen‘.

Der aktuell letzte Streitpunkt betrifft die Stellplatzfrage

Von den geforderten 35 Stellplätzen für den Kultursaal können 16 nicht auf dem eigenen Gelände nachgewiesen werden. Wir bemühen uns intensiv um vertragliche Regelungen, diese auf anderen Grundstücken im Stadtteil für den Kultursaal zu reservieren und freuen uns über Hinweise. Die Klärung ist mit erheblichem bürokratischen Aufwand verbunden, was Zeit kostet. Wir haben aber der Stadt ausdrücklich rechtsverbindlich zugesagt, die Stellplätze bis zur Bauabnahme nachzuweisen oder eine Ablösezahlung von bis zu 27.000 Euro an die Stadt Gelsenkirchen zu leisten.

 

Zugestanden wird uns aber gerade einmal, dass über den Bauantrag schon entschieden werden könnte, auch wenn wir die Stellplätze später nachweisen – dass aber vorher kein Handschlag am Bau getan werden darf. Das verzögert den Beginn der Umbauarbeiten unnötiger Weise noch länger.

 

Wir sind mit vielen Bürgern aus Horst und darüber hinaus nicht bereit, diese Hinhalte- und Verzögerungstaktik hinzunehmen! Wir fordern die umgehende Erteilung der Baugenehmigung und der Erlaubnis des Umbaubeginns. Wir bleiben am Ball bis der Kultursaal wieder geöffnet wird! Bitte unterstützen Sie uns weiterhin tatkräftig."

 

Hier gibt es den kompletten Newsletter als pdf-Datei!