„Transformation“

„Transformation“

IG-Metall-Kundgebung #FairWandel wirft Klärung grundlegender Fragen auf

Die IG Metall ruft bundesweit für Samstag, den 29. Juni, zu einer Großkundgebung in Berlin auf. Das Motto ist: "#FairWandel - sozial, ökologisch, demokratisch - Nur mit uns".

Von ba
IG-Metall-Kundgebung #FairWandel wirft Klärung grundlegender Fragen auf
Dortmunder Stahlarbeiter beim IG-Metall-Warnstreik im Januar diesen Jahres (rf-foto)

Die IG Metall geht dabei von 50.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus. Es wird ein aufwändiges Kulturprogramm organisiert und Rednerinnen und Redner verschiedener Organisationen sind angekündigt.

 

Es ist zu begrüßen, dass hier die Arbeiterinnen und Arbeiter aus vielen Industriebetrieben, aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zusammenkommen. Von großer Bedeutung ist es, wie sich die weltweit größte Industriegewerkschaft in einer Zeit positioniert, in der das imperialistische Weltsystem allseitig von Krisen geschüttelt wird.

Krisenhafte Entwicklung auch in der Autoindustrie

Dazu zählt die krisenhafte Entwicklung in der Autoindustrie, in der sich die Wirkung der schon länger anhaltenden Strukturkrise auf Grundlage der Neuorganisation der internationalen Produktion mit der Wirkung sich neu herausbildender Strukturkrisen aufgrund der Einführung von Elektroantrieben sowie aufgrund der Digitalisierung von Produktion, Verteilung, Kommunikation und Gesellschaft, aber auch mit Vorboten des Übergangs in eine neue Weltwirtschafts- und Finanzkrise bündeln.

 

Rücksichtslos nehmen die internationalen Übermonopole und ihre Regierungen in der weltweiten Vernichtungsschlacht um die Beherrschung der Weltmärkte auch die katastrophale, fortschreitende Zerstörung der natürlichen Umwelt in Kauf. Zu Recht gehen Zehntausende Schülerinnen und Schüler auf die Straße, „weil man uns die Zukunft klaut!“

Wird Zeit, dass die IG Metall mal aus den Hufen kommt

Ein Vertrauensmann bei Bosch

Es ist unbedingt notwendig, gemeinsam gegen die Abwälzung der Krisenlasten und gegen die bedrohliche Umweltzerstörung zu kämpfen. "Wird Zeit, dass die IG Metall mal aus den Hufen kommt", so ein Vertrauensmann von Bosch neulich im Gespräch. Eine Kollegin meinte: „Wenn wir schon mal nach Berlin fahren, will ich aber auch demonstrieren." Der fortschrittliche Stimmungsumschwung und das Umweltbewusstsein festigen sich bei vielen Gewerkschaftsmitgliedern.

"Das Grummeln aus den Betrieben"

Dem trägt die IG-Metall-Führung mit ihrem Aufruf zur Kundgebung #FairWandel Rechnung. In einem Begleitbrief der IG Metall NRW zu dem Aufruf heißt es: "Das Grummeln aus den Betrieben ... ist bei der IG-Metall angekommen." Mit Aussagen wie „gegen Profitgier, Politik-Versagen und Spaltung“ greift sie diese Stimmung scheinbar auf.

 

Die IG-Metall-Führung erklärt auch öffentlich: „Ökologie und Soziales dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“ Als Redner ist diesmal unter anderem ein Vertreter des Naturschutzbunds Deutschland vorgesehen. Die Betonung der Einheit zur Umweltbewegung und Abgrenzung zumindest von der offen sozialchauvinistischen Hetze aus CSU- und AfD-Kreisen gegen Umweltschützerinnen und Umweltschützer ist zu begrüßen.

"Gerechte Transformation"?

Allerdings dient die Kundgebung für die rechte Gewerkschaftsführung zugleich offenbar dem Zweck, den fortschrittlichen Stimmungsumschwung und das wachsende Umweltbewusstsein in den Gewerkschaften in die Sackgasse einer „gerechten Transformation“¹ zu lenken. Damit wird geleugnet, dass die Vertiefung der allseitigen Krisenhaftigkeit des Imperialismus gesetzmäßig ist, und die Illusion geschürt, der Kapitalismus könne durch „Mitgestaltung“ der Gewerkschaften gezähmt werden.

 

„2019 und 2020 sind Schicksalsjahre für die deutsche Industrie: Schaffen wir die digitale und ökologische Wende oder fahren wir vor die Wand? Bauen wir die Produkte der Zukunft oder bauen wir Arbeitsplätze ab?“² Mit dem kleinen Wörtchen „wir“ beschwört die IG-Metall-Führung das Co-Management mit den internationalen Monopolen. Als ob es eine Mitbestimmung über die kapitalistischen Investitionen und ihre Folgen auf der Grundlage "besserer Argumente" geben könnte.

Erpressung der Belegschaften

Tatsächlich ist die IG-Metall-Führung immer wieder bereit, im Windschatten solcher Illusionen gemeinsam mit den Konzernführungen neue Standortpakte abzuschließen. Sie tragen wohlklingende Namen wie „E-Mobilität und Industrie 4.0“. Für leere Versprechungen in sogenannte Zukunftsinvestitionen und mit der Rechtfertigung „unausweichlicher“ Opfer der "technischen Revolution" sollen die Belegschaften damit zu massivem Verzicht erpresst werden.

 

So stimmten bei Bombardier IG-Metall-Führung und Betriebsrat der Vernichtung von 2.200 der 8.500 Arbeitsplätze zu, nachdem der Erhalt der Standorte durch „Investitionen in die Digitalisierung“ zugesagt wurde. Bei Daimler heißt ein ähnlicher Pakt „Zukunftssicherung 2030 - Projekt Zukunft“ und bei Opel PACE („Bestandsgarantie und Zukunftssicherung“). 

 

Es ist nicht die Aufgabe der Gewerkschaften, den Kapitalismus „mitzugestalten“. Sie dienen dazu, die Arbeiterinnen und Arbeiter über die Betriebs- und nationalen Grenzen hinweg zusammenzuschließen, die Spaltung durch den Konkurrenzkampf der Kapitalisten damit zu überwinden und einen konsequenten Kampf für die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter zu führen.

Mitbestimmung nur auf Grundlage des Kampfs möglich

Eine wirkliche Mitbestimmung ist heute nur auf der Grundlage des Kampfs möglich.

 

Nur so kann die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich durchgesetzt werden, um der geplanten Arbeitsplatzvernichtung im Zuge der E-Mobilität entgegenzuwirken. Und nur so können wirksame Umweltschutzmaßnahmen wie die flächendeckende Umstellung auf umweltgerechte Fahrzeugantriebe auf Basis erneuerbarer Energien und der Ausbau des kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs erkämpft werden. Davon ist allerdings in den Ausführungen der IG-Metall-Führung zur "Transformation" keine Rede.

Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen MLPD müssen vom Tisch

Mit den undemokratischen Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen die MLPD unterdrückt die IG-Metall-Führung eine weltanschaulich offene Debatte über grundsätzliche gesellschaftliche Alternativen zum Kapitalismus. Diese Beschlüsse müssen endlich vom Tisch, um die Diskussion über den echten Sozialismus frei von Repressalien und antikommunistischer Zensur führen zu können.

 

Die MLPD leistet in ihren Betriebsgruppen und durch ihre Mitglieder, die auch Mitglied einer Gewerkchaft sind, eine positive Gewerkschaftsarbeit. Sie gewinnt aktiv Gewerkschaftsmitglieder, fördert innergewerkschaftliche Demokratie und Initiativen, die diese immer wieder zu Kampforganisationen machen.

 

Deshalb ruft die MLPD zur Teilnahme an der Kundgebung unter der Losung auf: „Wir tragen eure Krisenlasten nicht! 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich - für die Zukunft der Jugend!“ Gewinnt massenhaft Mitglieder für die IG Metall als Kampforganisation und für die Stärkung der MLPD als sozialistische Alternative!