Kriminalisierung

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Landgericht Köln verbietet üble Diffamierung von Alassa Mfouapon

Das Rechtsanwaltsbüro Meister und Partner, dass den Flüchtling Alassa Mfouapon vertritt, hat aktuell folgendes veröffentlicht:

Von Anwälte Meister und Partner

Am 6. März hatte der faschistoide und der AfD zumindest nahestehende Deutschland-Kurier in seiner Internet-Präsenz einen Hetzartikel veröffentlicht, in dem der von uns vertretene kamerunische Flüchtling Alassa Mfouapon als „Asylbetrüger“ und „Randalierer“ bezeichnet wird, und in dem wahrheitswidrig behauptet wurde, er sei „einer der Rädelsführer der Randalierer von Ellwangen“ gewesen.

 

Auf Antrag unserer Kanzlei hat das Landgericht Köln jetzt der Conservare Communication GmbH als Herausgeberin des Deutschland-Kuriers diese Beleidigungen und Verleumdungen verboten und für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, angedroht (Beschluss vom 16. April 2019, Az. 28 O 112/19).

 

Das Gericht bestätigte, dass die Verhetzung unseres Mandanten als „Randalierer“ bzw. „Rädelsführer der Randalierer“ unwahre Tatsachenbehauptungen sind. Da unser Mandant nicht betrogen hat, wurde auch die Verunglimpfung als „Asylbetrüger“ für rechtswidrig erklärt.

 

Wir sehen darin einen Erfolg im Kampf gegen rassistische Hetze gegen Flüchtlinge, ihre Verunglimpfung in der Öffentlichkeit und für ihre demokratischen Rechte und Freiheiten. Es ist eine weitere rechtliche Niederlage für die von der Bild-Zeitung ausgehende Hetz- und Schmutzkampagne.