Ringen um eine neue Friedensbewegung

2019 stieg der Militärhaushalt der BRD um vier Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr an. Deutschland hat seine Rüstungsexporte im Bereich der Großwaffen in den letzten vier Jahren um 13 Prozent gesteigert. Die allgemeine Tendenz der imperialistischen Kriegsvorbereitung mit einer sich weiter verschärfenden Gefahr des unmittelbaren Aufeinandertreffens der imperialistischen Großmächte im Nahen und Mittleren Osten, der Drohung einer militärischen Intervention der USA in Venezuela und weitere Brennpunkte der wachsenden Kriegsgefahr - all das beunruhigt viele Menschen. Aber es gibt auch eine polarisierte Diskussion, wie man sich gegenüber neuimperialistischen Mächten - wie Russland, China oder der Türkei - verhalten soll.

Neue Kräfte stoßen dazu

Auffällig ist, bei den diesjährigen Ostermärschen werden verschiedene gesellschaftliche Entwicklungen in Verbindung gebracht, wie die Umweltfrage oder die Flüchtlingssolidarität. Es stoßen neue Kräfte zur Friedensbewegung, mehr Jugendliche, Schüler und auch Gewerkschafter, aus der Flüchtlingssolidarität.

An bundesweit rund 100 Aktionen beteiligten sich mehrere tausend Menschen. Zu Redaktionsschluss lagen noch keine abschließenden Zahlen vor, aber von den meisten Aktionen wird eine höhere Beteiligung berichtet. Aktiv dabei die MLPD, der Jugendverband REBELL, oft auch als Teil des Internationalistischen Bündnisses.

Aus Stuttgart schreibt ein Korrespondent: „Nach Angaben des Friedensnetz Baden-Württemberg demonstrierten 2500 Menschen für den Frieden. Es waren mehr als in den Jahren zuvor und auch wieder etwas mehr jüngere Leute. Die MLPD war mit einem starken Block dabei und stellte ins Zentrum, dass sich die Friedensbewegung gegen jede imperialistische Aggression wenden muss. Wir führten zahlreiche Gespräche über die Notwendigkeit einer neuen Friedensbewegung, über die Einschätzung der Rechtsentwicklung und darüber, das Übel an der Wurzel zu packen und sich in der revolutionären Partei MLPD zu organisieren.“

Schüler der Fridays for Future Bewegung haben sich in Saarbrücken bewusst entschieden, an diesem Freitag für Frieden zu demonstrieren. Die Auseinandersetzung muss vertieft werden. Wolfgang Schiller vom Friedenskreis fordert, die „Menschen müssten, um die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen zu stoppen, alle Ressourcen und alles Geld einsetzen“. Die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur geht aber von den Herrschenden und internationalen Konzerne aus. Die Klassenwidersprüche dürfen nicht ausgeblendet werden.

Frieden mit Russland?

1.200 Ostermarschierer gingen nach Zählung der Veranstalter am Ostersamstag in Düsseldorf für Frieden und Völkerfreundschaft auf die Straße. Im Bericht dazu heißt es: „Die Redner beklagten zu Recht die steigenden Rüstungsausgaben und Waffenexportgeschäfte. Der Aufruf des Düsseldorfer Friedensforums forderte vor allem 'Frieden mit Russland' - und weckte damit irreführende Hoffnungen in ein Bündnis der vermeintlich friedliebenderen imperialistischen Mächte EU und Russland. In etlichen Gesprächen zeigte sich, dass nicht alle solch illusionären Hoffnungen folgen.

„Frieden mit Russland“ ist auch eine der Forderungen der DKP zur Europawahl. Russland ist aber ein imperialistisches Land und damit kann kein friedliebender Mensch seinen Frieden machen. Natürlich müssen die NATO- und EU-Osterweiterung und deren Aufrüstung von der Friedensbewegung angegriffen und der Hauptkriegstreiber USA ins Visier genommen werden. Aber nicht als Bündnispartner des imperialistischen Russland. Solange es imperialistische Länder gibt, besteht die Kriegsgefahr weiter. Die mitgebrachte Rote Fahne Magazine waren schnell vergriffen (hier auch als PDF bestellbar), weiteres Interesse galt Schriften der marxistisch-leninistischen Klassiker, der Broschüre gegen die Antideutschen (mehr dazu hier) und natürlich auch der Broschüre "Über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder". (mehr dazu hier)

Auch über den imperialistischen Charakter der Europäischen Union muss weiter aufgeklärt werden, anstatt die Kritik an der EU als „nationalistische Richtung“ zu diffamieren, sie in einen Topf mit der nationalistischen AfD zu werfen. Der Militärpakt PESCO, der militärische Zusammenarbeit in Europa koordiniert, ist ein Schritt zu einer europäischen Armee in Konkurrenz zu anderen Imperialisten. Europäische Waffensysteme, Bau einer Europa-Drohne, Kampfpanzer, Kampfjets sind Ausdruck der imperialistischen Kriegsvorbereitung. Über diese Fragen muss sich die Friedensbewegung höhere Klarheit erkämpfen.

Aufbau einer antiimperialistischen Einheitsfront

Aus Lübeck berichtet unser Korrespondent: „Es waren mit 180 Teilnehmern in etwa so viele wie letztes Jahr. Auf Interesse stieß die Initiative der ICOR für den weltweiten Aufbau einer antiimperialistischen Einheitsfront. Unser Redebeitrag enttarnte die 'Friedensmacht EU' und forderte den Abzug aller deutschen und EU-Truppen aus dem Ausland, die Auflösung der NATO und 'Hände weg von Venezuela'. Mit einem Vertreter der DKP vereinbarten wir, im Fall eines imperialistischen Überfalls auf Venezuela am gleichen Tag auf die Straße zu gehen.“ (Mehr über die Bestrebungen zu einer antiimperialistischen Einheitsfront auf der Website der revolutionären Weltorganisation ICOR - hier)

Gemeinsam in Thüringen

Am Ostermarsch Ohrdruf / Gotha in Thüringen beteiligte sich eine Delegation der Partnerstadt Heilbronn, die Verantwortung für den Aufbau der MLPD in der Region übernommen hat. Sie schreiben: „Mit Transparent, Fahne, Einladungen zum Pfingstjugendtreffen zogen wir mit der Demonstration von rund 90 Teilnehmern zur Abschlusskundgebung auf dem Truppenübungsplatz. Dabei waren Gewerkschafter, Vertreter der Linkspartei, der DKP sowie weitere Friedensbewegte. Einige engagierte Mitglieder der Linkspartei bezogen einen kritischen Standpunkt zu ihrer Partei und sind offen für die MLPD.“

So viele wie noch nie in Ellwangen

Am Ostermarsch in Ellwangen beteiligten sich ca. 350 Teilnehmer aus der Region, so viele wie noch nie: „Verschiedenste Initiativen, Gewerkschaften, Aktionsbündnisse und Parteien wie SPD, Linke, Grüne und MLPD zeigten Flagge. Die MLPD warb dafür, den Friedenskampf gegen alle imperialistischen Mächte zu richten. Sehr viele christlich geprägte Kräfte und ehrenamtlich in der LEA Ellwangen Tätige waren unter den Teilnehmern und es konnten für das Asyl von Alassa 50 Unterschriften gesammelt werden. Viel Kritik wurde – auch von SPD-Mitgliedern selbst – an der Asylpolitik der SPD geäußert, die letzte Woche Seehofers Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik mitgetragen hatte.“

 
Mehr als 350 Menschen beteiligten sich am Ostermarsch in Chemnitz. Auch hier ist die Teilnehmerzahl gegenüber dem Vorjahr gewachsen. Unter anderem sprachen Hubert Gintschel und Prof. Dr. Josef Lutz von der TU Chemnitz.  Am gut besuchten Infostand der MLPD in Leipzig gab es viele Fragen zu den neuimperialistischen Ländern, großes Interesse am Parteiprogramm der MLPD und natürlich an vielen anderen Materialien wie der Wahlzeitung der Internationalistischen Liste / MLPD zur Europawahl (mehr dazu).

Die Rote Fahne bedankt sich für weitere Korrespondenzen aus Eisenach, Erlangen, Gelsenkirchen, und Mannheim. Wir werden Auszüge in den nächsten Tagen veröffentlichen.