MLPD

MLPD

Solidarisch gegen Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac

Klaus Dumberger, Parteigeschäftsführer der MLPD, hat der Organisation attac in Sachen Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit die Solidarität ausgesprochen:

Von Klaus Dumberger, Parteigeschäftsführer der MLPD
Solidarisch gegen Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac
Klaus Dumberger (rf-foto)

Liebe Mitglieder von attac,

 

in der Begründung des Bundesfinanzhofs für die Aberkennung eurer Gemeinnützigkeit heißt es: "Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung … erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck.“ Dieses stockreaktionäre Urteil kann auf jeden kritischen Verband angewandt werden und muss zurückgewiesen werden.

 

Die MLPD erklärt sich solidarisch mit Euch gegen diese Angriffe und weist entschieden den Versuch der politischen Unterdrückung durch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit zurück.

 

Diese ist Ausdruck der Rechtsentwicklung der Regierung. Damit soll oppositionellen Kräften die Finanzierung ihrer Arbeit erschwert werden. Der MLPD wurden im letzten Jahr 15 Bankkonten gekündigt und der Kultursaal in Gelsenkirchen wurde unter dem fadenscheinigen Vorwand der angeblichen „Gefahr für Leib und Leben“ geschlossen.

 

Dieser Rechtsentwicklung muss in breiter Einheit von allen Demokratinnen, Demokraten, Antifaschistinnen und Antifaschisten, Internationalistinnen und Internationalisten sowie revolutionären Menschen entschieden entgegengetreten werden. Dabei halten wir es für wichtig, ungeachtet sonstiger politischer oder weltanschaulicher Differenzen zusammenzuarbeiten. Gemeinsam für den Erhalt und die Erweiterung der demokratischen Rechte und Freiheiten!