Urteil

Urteil

Europawahl ohne NPD-Spot?

Das Verwaltungsgericht Mainz und das Oberverwaltungsgericht in Koblenz haben eine Beschwerde der faschistischen NPD gegen das ZDF abgelehnt. Das ZDF weigert sich vollkommen zu Recht einen rassistischen Wahlspot der NPD zur Europawahl auszustrahlen. Konsequent wäre allerdings, die NPD und andere faschistische Organisationen entsprechend dem Grundgesetz und dem Potsdamer Abkommen erst gar nicht zur Wahl zuzulassen, sondern zu verbieten.