MODEP-Vertreter

MODEP-Vertreter

Kolumbien: "Mobilisierung gegen ein antidemokratisches Regime"

Letzte Woche gingen in Kolumbien rund eine Million Menschen auf die Straße, um gegen die Politik des reaktionären Präsidenten Iván Duque zu protestieren.

Von pib
Kolumbien: "Mobilisierung gegen ein antidemokratisches Regime"
Foto: modep.org

180 Organisationen hatten für den 25. April zu einem landesweiten Streik ("Paro Nacional") aufgerufen. Diese größte Protestbewegung seit Jahren besteht aus linken Parteien, Gewerkschaften, indigenen, kleinbäuerlichen Organisationen - aber auch viele Studenten sind beteiligt. Ihr Protest richtet sich zum einen gegen die wachsende politische Unterdrückung fortschrittlicher Bewegungen, zum anderen gegen geplante soziale Verschlechterungen.

Foto: modep.org
Foto: modep.org

In Kürze:

  • Rund eine Million Menschen gingen beim nationalen Streiktag am 25. April in Kolumbien auf die Straße
  • Er richtete sich gegen reaktionäre, arbeiter- und bauernfeindliche Pläne der Duque-Regierung
  • Vielfältige Beteiligung demokratischer und linker politischer Bewegungen

Entgegen den Zusagen im Friedensabkommen der Vorgänger-Regierung von 2016 mit der Guerilla-Organisation FARC, wie Amnestie für ihre Kämpfer und Anerkennung als politische Partei, nehmen die Morde an Regierungsgegnern zu. Duque möchte das gesamte Friedensabkommen revidieren und Sonderrechte für die Polizei, um Regimegegner leichter verfolgen zu können.

Blaupause für das internationale Finanzkapital

Das braucht er offenbar, um seinen „Entwicklungsplan für Kolumbien“ durchsetzen zu können. Dieser liest sich wie eine Blaupause der Forderungen des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals. So ist darin unter anderem vorgesehen, den Arbeitsmarkt zu „flexibilisieren“, den Kündigungsschutz abzubauen, Zeitarbeitsverträge auszudehnen, die Beiträge zur Sozialversicherung zu erhöhen, Privatisierungen auszubauen und das Bildungssystem verstärkt den Kapitalinteressen unterzuordnen.

 

Auch die Ausbeutung der Bauern soll verschärft werden. Mit diesen Plänen will Kolumbiens Regierung zugleich die Entwicklung des Landes zu einer neuimperialistischen Macht vorantreiben.

Reaktionäre Glückwünsche der Bundeskanzlerin

Die EU, die angeblich Frieden und Wohlstand in die Welt bringen will, unterstützt die Ausbeutungs- und Unterdrückungspläne Duques. Bundeskanzlerin Angela Merkel beglückwünschte ihn gar für die „mutigen Schritte“, die „weltweit auf Respekt und Anerkennung“ stoßen würden – sie meint wohl beim internationalen Finanzkapital.1


Gegen die Zusammenarbeit der Herrschenden bei der Durchsetzung solcher Ausbeutungsprogramme ist die internationale Koordinierung der Kämpfe der Arbeiter und breiten Massen erforderlich. Die MLPD ist solidarisch mit den Massenprotesten in Kolumbien und der aktiven Rolle der ICOR-Organisation Kommunistische Partei Kolumbiens – Maoisten (PCC-M) dabei. Die Revolutionäre orientieren dabei auf die Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft.

Am 25. April fand im ganzen Land eine Mobilisierung im Rahmen des landesweiten Streiks statt

Vertreter von MODEP (Kolumbien)

Ein Aktivist der MODEP (Movimiento por la Defensa de los Derechos el Pueblo - Bewegung für die Verteidigung der Rechte des Volkes) aus Kolumbien berichtet gegenüber Rote Fahne News:

 

"Am 25. April fand im ganzen Land eine Mobilisierung im Rahmen des landesweiten Streiks statt. Sie war Ergebnis eines Vorbereitungsprozesses, der sich aus der Debatte, dem Treffen und der Ausarbeitung eines Vorschlags zwischen verschiedenen demokratischen und linken politischen und sozialen Kräften in verschiedenen Städten ergab. Ihr ging auch die große Mobilisierung der 'Minga Indígena, Afro, campesina y popular' (Indigene, Afro, Bauern und Volks-Minga – Minga ist Sprache der Ureinwohner und bedeutet Gemeinschaftsarbeit – Anm. d. Red.) voraus, die im Monat Mai im südwestlichen Teil Kolumbiens stattfand.

Ein Pakt unter den Herrschenden

Der nationale Streik richtete sich gegen die Politik des Duque-Regimes, insbesondere gegen die Annahme des Nationalen Entwicklungsplans im Kongress. Das ist ein Pakt unter den Herrschenden, um den Menschen mehr Rechte zu entziehen und die freie Akkumulation von nationalem und internationalem Finanzkapital zu ermöglichen.

 

Er wurde auch einberufen gegen die Zunahme der Morde an Volksführern sowie um die Einhaltung der Vereinbarungen zu fordern, die der Staat mit den sozialen Bewegungen wie der Lehrer, Studenten, Bauerngemeinschaften und ethnischen Gemeinschaften sowie mit der aufständischen Bewegung im Prozess der Wiedereingliederung unterzeichnet hat. Der Streiktag brachte die soziale Unzufriedenheit und Volksrebellion gegen ein antidemokratisches Regime mit faschistischem Zuschnitt zum Ausdruck, das immer mehr demokratische Räume für die Opposition und alternative Sektoren schließt.

Aktionen in den Zentren und auf dem Land

In den wichtigsten Städten und weiteren Gemeinden des Landes gab es eine massive Mobilisierung mit Märschen, Sit-ins, Kundgebungen und anderen Aktivitäten des Sozialprotestes. In anderen ländlichen Gebieten des Landes wurden Schwerpunkte auf den Nationalstraßen vereinbart: in Santander, auf der Via Pereira-Quibdó, auf der karibischen Fernstraße im Atlantik, auf der Tibú-Cúcuta-Autobahn in Norte de Santander und in den Departements Cauca, Putumayo und Casanare.

 

Die Straßen, Plätze, Autobahnen und Bürgersteige waren gefüllt mit der vielfältigen und breiten Beteiligung sozialer Organisationen von Lehrern, Schülern, Ureinwohnern, Bauern, Künstlern, Gewerkschaften, demokratischen und linken politischen Bewegungen auf dem Land und in der Stadt.

Auftakt für weitere Mobilisierung

In Städten wie Bogotá und Medellín fanden Konfrontationen zwischen den Demonstranten und dem Staatsapparat statt. Rund 40 Menschen wurden festgenommen und mehr als 22 verletzt.

 

Trotz der Versuche des Regimes, die soziale Unzufriedenheit zu ersticken, stellte dieser nationale Streiktag den Beginn einer Woche der Mobilisierungen dar, die durch die Mobilisierung am 1. Mai, dem internationalen Tag der Arbeiterklasse, ergänzt wird."

 

Mehr dazu unter: http://www.modep.org/2019/04/25/25a-vale-la-pena-luchar/ (in spanischer Sprache)