EU-Imperialismus

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Bundeskanzlerin Merkels verlogenes "Herz für Afrika"

Fünf Jahre lang setzte Bundeskanzlerin Angela Merkel keinen Fuß auf afrikanischen Boden. Aber in den letzten zweieinhalb Jahren, als die Flüchtlingsströme anschwollen, besuchte sie zwölf afrikanische Länder, teils mehrfach.

Von rm
Bundeskanzlerin Merkels verlogenes "Herz für Afrika"
UN-Militärfahrzeug in Mali (Foto: Ministry of Defence, Netherlands)

So diente auch ihr Dreitage-Trip Anfang Mai nach Burkina-Faso, Mali und Niger insbesondere dem Versuch, diese Länder auf Kurs zu bringen zur Abschottung weiterer Flüchtlingsströme nach Europa.

 

Dabei setzt sie neben der Zusage von Finanzmitteln und Vereinbarungen zur "Ausbildung" einheimischer Polizeikräfte stark auf die militärische Karte, was sich direkt gegen Menschen richtet, die durch wachsende Ausbeutung, Armut und Umweltzerstörung zur Flucht getrieben werden.

Die wahren Absichten der edlen Spenderin

In den Medien wird der Besuch Merkels bei einer Hilfsorganisation für Opfer häuslicher Gewalt in Niamey, der Hauptstadt Nigers, groß herausgestellt. 2018 hatte sie das Preisgeld von 150.000 Euro, das sie in Finnland für ihre "Verdienste um Gleichstellung der Geschlechter" erhielt, dafür gespendet.

 

Solche Gesten verdecken, dass der reale Hintergrund der Merkel-Reise die Aufrechterhaltung der neokolonialen Ausplünderung der afrikanischen Länder, der verstärkte zwischenimperialistische Konkurrenzkampf um Afrika und die Abschottung der Flüchtlingsströme ist.

Chinas Einfluss wächst

Dem dient auch der Bundeswehreinsätze in Mali im Rahmen der UN-Mission MINUSMA. Ein Hintergrund der Verschärfung des imperialistischen Konkurrenzkampfs ist die Tatsache, dass das neuimperialistische China im Kampf um die Neuaufteilung der Einflussgebiete in Afrika in den letzten Jahren vorgeprescht ist.

 

Um eine Verbesserung der Lage der breiten Massen in Afrika geht es dabei weder der Bundesregierung noch der chinesischen Regierung, auch wenn sie das stets zur Rechtfertigung behaupten.

Die Familien leben praktisch in einem Raum, ohne Toilette

Micheline Kabore von der Organisation „Frauen und Entwicklung“

Micheline Kabore aus Burkina-Faso1: „Das Leben in den Vierteln der Armen ist anstrengend. Dort, wo wir wohnen, gibt es nur ein paar Wasserhähne für das ganze Viertel und das Wasser muss bezahlt werden. Die Familie, die am Ende des Monats kein Geld mehr geben kann, bekommt auch kein Wasser. Die Familien leben praktisch in einem Raum, ohne Toilette. Kein Wunder, dass es alle möglichen Krankheiten gibt.“ Micheline Kabore kämpft mit ihrer Organisation „Frauen und Entwicklung“ für die Förderung der Rechte der Frauen und ein würdiges Leben.

 

Mali ist ein Land uralter Kulturstädte und grandioser Landschaften, wo die Bauern die weltweit hochwertigste Baumwolle herstellen, aber von ihrem Land durch internationale Agrarkonzerne vertrieben werden. Frau Merkel fand es nicht mal nötig, mit Präsident Ibrahim Boubacar Keita auch nur ein einziges Wort zu wechseln.

Schnurstracks zur Bundeswehreinheit in Mali

Sie besuchte nur schnurstracks die Bundeswehreinheit, die Teil der 15.000-Mann-UNO-Truppe MINUSMA ist. Deren offizieller Auftrag der "Terrorismus"-Bekämpfung lenkt davon ab, dass es dabei um eine möglichst dauerhafte Truppenstationierung im Interesse der westlichen imperialistischen Länder geht.

 

Am Donnerstag soll der Bundestag die Verlängerung des Mandats abnicken. Dabei geht es nicht um die "Sicherheitslage" der Masse der Menschen, sondern vor allem um die Sicherung der Ausbeutung der Bodenschätze, vor allem Gold und Uran. Wie sehr die "Terrorismus"-Bekämpfung Vorwand ist, zeigt der Vorfall, dass MINUSMA ein Massaker islamisch verbrämter Faschisten im März in einem malischen Dorf mit 157 zivilen Opern erst "im Nachhinein registrierte".2

200 Millionen Euro für nigrische Polizei

„Wir haben gar keinen Bedarf an Soldaten. Frau Merkel hat auch Drohnen geschickt. Wir haben auch daran keinen Bedarf. Wir brauchen das Geld eher für Fabriken. Afrika ist ein Friedhof alter Technik“, so die frühere Kulturministerin Malis, Aminata Traoré.3


Auch in Niger wird ein wesentliches Ziel der EU-Politik deutlich, ihre Außengrenze quasi mitten in Afrika zu ziehen und dort schon gegen Migration abzuschotten. Das Land, vor allem die nigrische Polizei wird aus Deutschland mit 200 Millionen Euro aufgerüstet4 und geht brutal mit allen um, die im „Verdacht“ stehen, Migration nach Europa zu fördern. Was vorher „Transiteure“ (Transitfahrer) hieß, sind jetzt verbotene „Schlepper“, die verhaftet werden.4 Der Flüchtlingsstrom nach Norden hat sich unter anderem dadurch von 150.000 auf 10.000 im Jahr 2018 verringert.

Unzufriedenheit der Massen wächst

Aber Präsident Mahamadou Issoufou kommt ebenfalls nicht umhin, darauf hinzuweisen, dass damit auch die Einkünfte vieler Nigrer weg fallen - in dem Land, das traditionell von Handel und Durchgangsreisenden durch Beherbergung oder Nahrungsmittelverkauf lebt. Das erhöht die Zahl der Arbeitslosen in Niger, unter denen faschistische Gruppen wie "Boko Haram" und „Islamischer Staat Großsahara“ Anhänger zu rekrutieren versuchen. Dadurch wächst aber auch die allgemeine Unzufriedenheit der Massen.

 

Wie wenig die imperialistische Militärpräsenz die Lage der Masse der Menschen verbessert, kritisiert die Migrationsreferentin von Medico International, Ramona Lenz: "Die Zahl der Milizen hat sich vervielfacht und der Staat ist in vielen Gegenden weniger präsent als vorher."5 2.000 Schulen wurden in der Region wegen der Sicherheitslage geschlossen. Damit fehlt einer Generation von Kindern der Zugang zu Bildung und Zukunft. Das verdeutlicht den Bankrott der Rechtfertigungen der imperialistischen EU-Politik.

ICOR Afrika sagt imperialistischer Politik den Kampf an

Als Teil der revolutionären Weltorganisation ICOR6 baut sich die ICOR Afrika auf mit Mitgliedsorganisationen in bereits neun afrikanischen Ländern, die der imperialistischen Politik und ihren korrupten Statthaltern in vielen afrikanischen Ländern den Kampf ansagt, unter sehr schwierigen Bedingungen. In der von der 3. Weltkonferenz der ICOR im November 2017 beschlossenen Schlussresolution heißt es unter anderem:

 

"In Afrika - aktuell in Mali, Niger und in Burkina-Faso - führen US-amerikanische und französische imperialistische Truppen einen Aggressionskrieg gegen die Völker. Sie werden von belgischen, deutschen und niederländischen Militäreinheiten unterstützt und handeln heuchlerisch unter dem Vorwand des Kampfs gegen islamistische Gruppen. In Wirklichkeit geht es um ihre Vorherrschaft und das Ziel, die Bodenschätze (vor allem Uran) weiter auszuplündern." (mehr dazu)

 

Wer das zukunftsweisende Projekt der ICOR Afrika unterstützen möchte, kann zum Beispiel spenden:

Spendenkonto Solidarität International e.V.

IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84

Stichwort „ICOR Afrika“