Gelsenkirchen-Horst
Jetzt Protestspenden für den Kultursaal Horster Mitte!
Die Baugenehmigung für den willkürlich aus politischen Gründen gesperrten Kultursaal im Stadteilzentrum "Horster Mitte" soll allen Ernstes nochmals 28.640 Euro kosten.
Klaus Dumberger, Parteigeschäftsführer der MLPD, die zu den aktivsten Nutzerinnen des Kultursaals gehört, wendet sich an die Bevölkerung und die Freunde des Kultursaals:
Liebe Horsterinnen und Horster,
liebe Nutzerinnen und Nutzer,
liebe Freunde des Kultursaals in der Horster Mitte,
wir bitten um Ihre tatkräftige finanzielle Mithilfe.
Eine Protestkundgebung vor dem Bauamt in Gelsenkirchen-Buer am 30. April mit über 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hat lebendig das dringende Anliegen zahlreicher Vereine, Organisationen und vieler weiterer Menschen aus Gelsenkirchen auf Wiedereröffnung des Kultursaals deutlich gemacht.
Fast ein Jahr lang wurde bereits von vielen Menschen engagiert gegen die politisch motivierte Nutzungsuntersagung des Kultursaals gestritten. Gegen die Verzögerungs- und Hinhaltetaktik aus der Stadtverwaltung wurden so Schritt um Schritt Zusagen erstritten, damit wir endlich mit den geforderten Umbaumaßnahmen beginnen können.
Die letzte (bisher bekannte) Verzögerungslinie liegt jetzt beim sogenannten „Stellplatznachweis“. Wir hatten vorgeschlagen, die vom Bauamt geforderten 16 zusätzlichen Parkplätze bis zur Bauabnahme nachzuweisen, aber jetzt schon mit den Umbauarbeiten im Saal zu beginnen. Das wurde aktuell nochmals aus dem Rechtsamt abgelehnt: Keine Baugenehmigung ohne von der Stadtbürokratie vorher abgesegnete 16 Stellplätze – was den Baubeginn nochmals um ca. drei Monate verzögern würde, wenn es diese Stellplätze gäbe.
Aber solche Stellplätze sind in kürzerer Zeit in der Umgebung gar nicht zu finden. Denn für jeden neuen Stellplatz muss ein Lärmschutzgutachten erstellt werden, das in der Nähe von Wohnungen niemals erteilt wird. Die einzige angebotene Alternative: Im Stile des mittelalterlichen Ablasshandels können für jeden geforderten und nicht nachgewiesenen Parkplatz 1.790 Euro Ablöse bezahlt werden. Das heißt für 16 zusätzliche Stellplätze 28.640 Euro. Damit gibt es zwar keinen einzigen Parkplatz mehr in der Umgebung, aber darauf kommt es offenbar auch gar nicht an ...
Wir protestieren gegen die ständigen Verzögerungen und Schikanen. Wir haben uns gleichzeitig entschlossen, den Betrag unter Protest zu zahlen, damit endlich mit den Umbauarbeiten begonnen werden kann. Dafür bitten wir um Ihre tatkräftige finanzielle Unterstützung! Jeder Euro kommt an, jede Spende bringt Ihren Protest zum Ausdruck gegen politische Diskriminierung, Bürokratismus, wiehernde Amtsschimmel usw. Jeder Euro hilft, den Kultursaal so schnell wie möglich wieder zu eröffnen. Vielen Dank für Ihre Solidarität - und hoffentlich bis bald im Kultursaal Horster Mitte!
Protestspenden unter dem Stichwort „Baugenehmigung Kultursaal“ können bei der MLPD abgegeben oder überwiesen werden. Die Partei kann auch Spendenbescheinigungen ausstellen, die beim Finanzamt geltend gemacht werden können. Spendenkonto ZK MLPD, IBAN: DE76 4306 0967 4053 3530 00.