Mogelpackung CO2-Steuer

Diese Besteuerung sei angeblich das „effizienteste Instrument“, um den Verbrauch fossiler Energien sowie den damit verbundenen Ausstoß von CO2 zu begrenzen. Auch in Deutschland wird über eine mögliche CO2-Steuer debattiert. Denn tatsächlich verpasst Deutschland sogar sein untaugliches, viel zu niedriges, Ziel für 2020 deutlich, 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 auszustoßen. Bundessumweltministerin Svenja Schulze (SPD) spricht sich für die Steuer aus, die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier sind dagegen. Die FDP und Teile der Unionsparteien wollen den bestehenden EU-Emissionshandel vom Energiesektor und Teilen der Industrie auf andere Bereiche wie den Verkehr ausweiten. Verschiedene Modelle sehen zum Beispiel eine höhere Besteuerung von Benzin, Diesel, Gas, Heizöl vor. Aber auch die Landwirtschaft soll erfasst werden, zum Beispiel der Methan-Ausstoß der Viehhaltung.

Alle diese Konzepte längst gescheitert

Der EU-Emissionshandel umfasst 31 Länder, die 28 EU-Staaten plus Island, Liechtenstein und Norwegen. 11.000 Anlagen, etwa Kraftwerke und Fabriken, sind dabei, außerdem die Flüge zwischen den 31 Staaten. Zum Emissionshandel, laut EU-Kommission die „tragende Säule der EU-Strategie zur Bekämpfung des Klimawandels“, wurden fünf Industrien verpflichtet, die die Hälfte der Treibhausgase ausstoßen: Chemie, Stahl, Glas, Papier, Zement. Der Verkehr war bisher ausgeklammert. Was die EU hier als „tragende Säule“ herausstellt, ist nichts anderes als dreister Betrug. Der Emissionshandel mit Verschmutzungsrechten ist in erster Linie eine Profitquelle für die Konzerne. Sie bekamen die Zertifikate erst einmal geschenkt und verkaufen sie im internationalen Emissionshandel für Extraprofite! Gegen den weltweit steigenden CO2-Ausstoß hat der gesamte Emissions- und Zertifikatshandel nichts ausgerichtet. Im Gegenteil, er ist ein Spielball der Spekulation in den Händen der Hauptverursacher der Umweltzerstörung.

Massen sollen Folgen der Umweltzerstörung bezahlen

Bei der CO2-Steuer machen sich die bürgerlichen Politiker zunutze, dass viele Menschen für wirksamen Klimaschutz im Interesse zukünftiger Generationen Opfer bringen würden, auch finanziell. Mit der CO2-Steuer würde diese Bereitschaft schamlos ausgenutzt. Es wären vor allem Menschen mit geringen Einkommen, Pendler, Besitzer älterer Fahrzeugmodelle, Mieter in Altbauwohnungen usw., die die Hauptlast zu tragen hätten. Schon jetzt sind 344.000 Haushalte bundesweit von Stromsperren betroffen, weil sie die wachsenden Stromkosten nicht mehr bezahlen können; 4,8 Millionen Haushalten ist die Sperre angedroht. Heiz- und Warmwasserkosten würden in vielen Haushalten in die Höhe schnellen.

Zwar müssten Unternehmen zunächst höhere Steuern zahlen. Diese würden sie mit Sicherheit an die Verbraucher weitergeben, so dass sowohl Lebensmittel wie auch Kleider und viele andere Güter erheblich teurer würden. In Schweden gibt es bereits seit langem eine CO2-Steuer. Besonders hoch besteuert werden der private Konsum, der Groß- und Einzelhandel, der öffentliche Sektor und Dienstleistungen. Verschiedene Industriezweige zahlen hingegen erheblich geringere Steuersätze. An Ausnahmen für Industriemonopole arbeitet Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) bereits eifrig. Er hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, wie deutsche Unternehmen, die im schärfer werden internationalen Konkurrenzkampf stehen, „nicht zu sehr belastet“ werden.

Angst vor Protesten wie in Frankreich

Was aber die Umsetzung für die bürgerlichen Parteien so schwierig macht, zeigt die „Gelbwestenbewegung“ in Frankreich. Ihr konkreter Auslöser war die Ankündigung der Macron-Regierung, die Benzinpreise zu erhöhen. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder warnt vor bundesweiten Massenprotesten. „Durch eine solche Steuer könnten wir Deutschland eine Gelbwesten-Bewegung bekommen.“ Um dies zu vermeiden, arbeitet SPD-Umweltministerin Svenja Schulz an Plänen, für Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen einen "finanziellen Ausgleich" zu schaffen. Aber selbst ein solcher Ausgleich könnte die Folgen für die breiten Massen höchstens dämpfen. Würden die Einnahmen aus der CO2-Steuer auf anderem Wege wieder vollständig zurückgezahlt, wie z.B. in der Schweiz, wäre die Steuer sinnlos.

Wer sind die Hauptverantwortlichen?

Faktisch unterm Strich ist die CO2-Steuer ein Manöver des imperialistischen Ökologismus: Sein Programm ist, die Folgen der Umweltzerstörung auf die breiten Massen abzuwälzen und mit Scheinmanövern das gewachsene Umweltbewusstsein unter den Massen zu zersetzen. Die CO2-Steuer folgt der Logik des imperialistischen Ökologismus, die Massen seien mit ihrem Verhalten für die Umweltzerstörung und den unnatürlichen Treibhauseffekt hauptverantwortlich. Tatsächlich werden die Treibhausgas-Emissionen zu rund 50 Prozent direkt durch Industrie- und Energiekonzerne verursacht. 14 Prozent machen Verkehr und Transport aus, wofür vor allem die am Maximalprofit der Auto- und Mineralölkonzerne orientierte Verkehrspolitik verantwortlich ist.

22,5 Prozent entstehen durch Landnutzung, Biomasseverbrennung und landwirtschaftliche Nebenprodukte wie Gülle. 3,4 Prozent durch Abfalldeponierung und -behandlung, 10,3 Prozent durch Wohnungen, Handel und andere Quellen. Auch bei den zuletzt genannten Faktoren spielt die auf Maximalprofit ausgerichtete kapitalistische Produktions- und Konsumtionsweise eine maßgebliche Rolle.

Kampf um wirksame Sofortmaßnahmen notwendig

Notwendig ist der Kampf um wirksame Sofortmaßnahmen. Dafür steht die Internationalistische Liste/MLPD, die am 26. Mai zu den Europawahlen antritt. Jede Stimme für die Internationalistische Liste/MLPD ist eine Stimme für radikalen Umweltschutz auf Kosten der Verursacher!

• Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft!
• Förderung des Verkehrs per Bahn und Bussen auf Kosten der Automonopole und auf Grundlage erneuerbarer Energien!
• Vollständige und schnellstmögliche Umstellung auf regenerative Energien zur Senkung der Treibhausgasemissionen!
• Rückführung der CO2-Konzentration in der Atmosphäre auf 350ppm!

Die MLPD tritt für den gesellschaftsverändernden Kampf ein, der notwendig ist, um in einer sozialistischen Gesellschaft die Einheit von Mensch und Natur wiederherzustellen und höherzuentwickeln.

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